Dutschke spricht
Hope and Change Teil 2

Es muss schon etwas Außerplanmäßiges passieren, damit bei den durchchoreografierten Parteitagen der USA die wahre Stimmung der Delegierten ans Licht kommt. Die zeigt die Unzufriedenheit in den Parteien.
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Am Mittwoch wurden die Delegierten des Nominierungsparteitages der demokratischen Partei in Charlotte, North Carolina außerplanmäßig aufgefordert, ihr Wahlkampfprogramm zu ändern. Die Änderungsvorschläge sind überraschend, haben aber kaum in die deutsche Berichterstattung geschafft Das Wahlkampfprogramm soll nun einen eindeutigen Verweis auf Gott enthalten, und Jerusalem wird als Hauptstadt Israels festgeschrieben.

Die Delegierten waren total überrascht von den Änderungsvorschlägen, denn als der Vorsitzender des Parteitagspräsidiums, Antonio Villaraigosa, sie aufforderte per Akklamation abzustimmen, gab es genau so viele „Nein“- wie „Ja“-Rufe. Der etwas hilflos wirkende Villlaraigosa war so verlegen, dass er die Delegierten ein zweites und dann noch ein drittes Mal zur Abstimmung aufrief, immer mit dem gleichen Ausgang. Nach der dritten Abstimmung gab er sichtlich resigniert bekannt, dass die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht worden sei.

Es war der ehrlichste Moment dieses völlig durch choreographierten Parteitags. Es hat die Unzufriedenheit in einigen Teilen der Partei offenbart. Die meisten progressiven Amerikaner sind es leid, sich auf die Narrative der religiösen Rechte einzulassen. Die rechten Fernsehkommentatoren von Fox News haben im Vorfeld des Parteitages in ihren Sendungen die Demokraten scharf angegriffen.

Im Wahlkampfprogramm von 2008 wurde die Hauptstadtfrage um Jerusalem noch erwähnt. Der Begriff Gott taucht im Wahlkampfprogramm der Republikaner ganze elf Mal auf. Doch statt sich zu verteidigen und sich diesen Angriffen zu stellen, wird das Wahlkampfprogramm in einer Hauruck-Aktion geändert, um bloß keine Angriffsfläche zu bieten.

Das ist symptomatisch für die ganze Obama Regierungszeit! Der Ton wurde stets vom rechten Lager vorgegeben und die Angst vor den Umfragen hat zu vielen faulen Kompromissen geführt. Obama wollte die notwendigen großen Veränderungen im Bankenwesen und bei der Besteuerung nicht angehen, weil er Angst hatte, sich von Rechts angreifbar zu machen.

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