Dutschke spricht
Klarmachen zum Sich-Ändern

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Die Piraten sind nach ihrem Erfolg in Berlin bei den jüngsten Umfragen bundesweit auf sage und schreibe acht Prozent geklettert. Das ist eine erstaunliche Erfolgsgeschichte, die aber nur von kurzer Dauer sein wird, wenn sich die Piraten schleunigst weiterentwickeln.

Obwohl ich Mitglied der Grünen bin, hege ich Sympathien für die Piraten. Ich rechne ihnen hoch an, dass sie es geschafft haben, viele Nicht-Wähler und Erst-Wähler zu mobilisieren. Entgegen dem Bundestrend ist die Wahlbeteiligung in Berlin seit langem mal wieder gestiegen. Die Piraten sind für viele Bürger vor allem durch zwei Merkmale attraktiv geworden. Zum einen umgibt sie die Aura eines unabhängigen Nonkonformismus. Sie sind eben Piraten und Rebellen und trotzdem freundlich und harmlos. Das Vertrauen gegenüber Berufspolitikern befindet sich seit Jahren im Sturzflug. Die hohlen Phrasen der Politiker aller Parteien klingen alle gleich. Viele Bürger lehnen es einfach ab,  Politiker zu wählen, die bereits seit Teenagerzeiten nichts als Parteiarbeit gemacht haben, dann bei der Partei-Hochschulorganisation dabei waren und schließlich direkt nach dem Studium innerhalb der Partei Karriere machten.

Der geschniegelte ehemalige Juso-Vorsitzende, der mit Mitte Zwanzig steife Politikersätze von sich gibt, ist schlichtweg zur Farce geworden. Daher waren die sehr lässig wirkenden Piraten eine attraktive Alternative. Diese Informatiker und Naturwissenschaftler haben sich als Anti-Politiker präsentiert und so den etablierten Parteien die Stimmen geraubt. Darüber hinaus haben sie auch Protestwähler an sich binden können, die sonst möglicherweise eine weniger harmlose rechtspopulistische Partei gewählt hätten. Ein Erfolg der Piratenpartei ist mir tausendmal lieber, als wenn beispielsweise, eine neue Partei unter der Führung von Thilo Sarrazin einen vergleichbaren Erfolg erzielen würde.

Zum zweiten haben sie es geschafft, ihre Partei mit einer zentralen Forderung zu verbinden: der Forderung nach Transparenz. Dies trifft den Nerv der Zeit. Mehr Offenheit, mehr Mitbestimmung, mehr Rechenschaft. Das sind berechtigte und sympathische Forderungen an die Politik.

Doch trotz aller Jubelrufe bin ich der Überzeugung, dass die Piraten  noch nicht in der Lage sind, im Politikzirkus zu bestehen. Es liegt nicht daran, dass - wie eine Kolumnistin in Berlin schrieb - die Piraten „eine Ansammlung von zotteligen Typen [seien]. Schwammige Figuren, ungesunder Teint, hässlich, mein Gott, da ist ja nix dabei! Man roch die vermieften T-Shirts regelrecht.“ Das grundlegende Problem der Piraten liegt darin, dass sie eine Philosophie des reaktionären Individualismus propagieren. Immer ist es nur der einzelne Bürger, der (im Netz) völlig  frei und geschützt sein soll. Auch den Drogenkonsum soll jeder für sich selbst regeln.  Eine Frauenquote wird abgelehnt. Wo bleibt da die gesamtgesellschaftliche Vision?  Welche Art von Gesellschaft soll in Deutschland vorherrschen? Es reicht nicht aus, das bedingungslose Grundeinkommen und den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu fordern. Was steckt dahin und wohin soll das führen?

Die Piraten sind es bis heute schuldig geblieben, die gesellschaftlichen Konsequenzen ihrer Forderungen durchzudenken (und auch durchzurechnen). Am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz hat der Bundesvorsitzende der Piraten  , Sebastian Nerz, die Zielsetzung der Partei vorgestellt. Er definiert seine Partei als sozialliberal. Aber bis jetzt haben sie nur gezeigt, wie weit sie die Liberalität treiben wollen (hier eröffnet sich durch den Untergang der FDP auch eine schöne Lücke in der Parteienlandschaft)- Aber inwiefern sie sozial sein wollen, bleibt unklar. Solange die Antworten ausbleiben werden die Piraten, trotz des coolen Namens, 2013 nicht in den Bundestag einziehen.

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Zuletzt war Marek Dutschke an der Hertie School of Governance und am John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin tätig.

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  • Sehr geehrter Herr Dutschke,
    ich finde es schade, dass man über die Piraten herzieht, als wenn das alles iwelche Hinterweltler wären.
    Ja das Konzept schient nciht ganz durchdacht und es muss noch viel gemacht werden. Auch am Auftreten sollten einige von ihnen noch pfeilen. Aber dann einen Artikel zu verfassen, in dem mir schon beim ersten überfliegen 2 gravierende Fehler ins Gesicht springen ist dann auch nicht gerade passend.

  • Marekt liebt die "politische Harmlosigkeit"! Nicht zu fassen bei einem Vater, der sich als ein politischer Revolutionär verstanden hat. Oder gerade deshalb?
    Väter und Söhne, ein "weites Feld" um mit Fontane zu sprechen.

  • "reaktionärer Individualismus". Da bitzt noch etwas durch vom alten Rudi, auch wenn es grundfalsch ist. Nur im Individuum ist der Sitz der Freiheit! Etwa im "Kollektiv", nie und nimmer! Marek sei die Lektüre von Max Stirner "Der Einzige und sein Eigentum" anempfohlen, da kann er was lernen, auch wenn Stirner als Anarchist verrufen ist, sowohl von Marxisten als auch von Bürgerlichen jeder Provinienz.

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