Dutschke spricht
Mehr Banker in den Knast!

Die Schuldigen der Finanzkrise gehören hinter Schloss und Riegel. Doch was passiert? Manchmal werden die Banker sogar als Experten zu Rate gezogen. Anderswo greift man rigoros durch.
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Am Mittwoch hat die Staatsanwaltschaft Kiel Razzien beim ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Nonnenmacher wegen Untreue und nun sind neue Anschuldigungen im Rahmen seiner Finanzaktivitäten für die Bank dazugekommen. Ich kann diesen Schritt nur begrüßen, denn die Schuldigen der Bankenkrise gehören hinter Schloss und Riegel. Bis heute kann ich nicht verstehen, wie Banker auf der ganzen Welt entweder mit goldenen Fallschirmen davon gekommen sind! In einigen absurden Fällen wurden sie sogar als besonders kompetente Experten eingespannt, um die Finanzkrise zu meistern.

Daher muss ich meine Bewunderung für die isländische Justiz kundtun. Die Isländer haben konsequent im Bankensektor ihres Landes durchgegriffen. Anfang 2009, keine sechs Monate nachdem ihre Banken Pleite gegangen waren, wurde eine Sonderermittlungseinheit gegründet, um kriminelle Aktivitäten der Geldinstitute zu untersuchen. Es haben zwar sich nur wenige Personen für den Posten des Chefermittlers beworben, aber der Polizeichef aus dem kleinen Örtchen Akranes, Ólafur Hauksson, erwies sich als Glücksgriff.

Die Einheit umfasste anfangs nur fünf Personen, aber durch Haukssons engagierten Einsatz sind die Aktivitäten derart angewachsen, dass inzwischen über 100 Mitarbeiter in der Behörde beschäftigt sind. Im Februar konnten sie ihren ersten großen Erfolg feiern, als der beamtete Staatssekretär im Finanzministerium, Baldur Guðlaugsson, zu zwei Jahren Haft wegen Insider Trading verurteilt worden ist. Im Juni folgte der zweite Streich als sowohl der CEO und der Vorstandsvorsitzender der Byr Bank zu viereinhalb Jahren wegen Betrugs verurteilt worden waren. Beiden wurde nachgewiesen, dass sie kurz vor dem Bankenbankrott noch schnell einer Firma einen Kredit über sechs Millionen Euro gewährt hatten, damit diese Firma ihnen die eigenen Byr Bank Aktien abkaufen konnte.

Die Byr Bank war ein kleiner Fisch in der isländischen Finanzwelt, aber auch beim einstigen Branchenprimus Kaupthing zeigte die Sonderermittlungseinheit keine Zurückhaltung. Als die Ermittlungen gegen die Führung von Kaupthing wegen Scheingeschäften, Verletzung der Börsenregeln und Manipulation von Bilanzzahlen 2010 aufgenommen wurden, steckten Haukssons Beamte die Banker kurzerhand eine Woche lang ins Gefängnis gesteckt, um sie in Ruhe verhören zu können. Der ehemalige CEO von Kaupthing, Hreiðar Már Sigurðsson, weigerte sich, zum Verhör zu erscheinen und wurde daraufhin von den Ermittlern auf die Interpol-Liste der gesuchten Personen gesetzt. Seinen Wohnsitz London konnte er dann gar nicht mehr verlassen. Einige Monate später meldete er sich dann freiwillig und reiste nach Island. Der Chef der Sonderermittler gibt an, dass aktuell noch über 70 Strafverfahren anhängig sind – viele mit Aussicht auf Erfolg.

Bei der beherzten und rigorosen Verfolgung der Verantwortlichen in Island bleibt mir der Atem stehen so ehrfürchtig bin ich. Genau so sollten skrupellose Banker behandelt werden. In Deutschland dreht sich die Debatte lediglich um Rechtmäßigkeit von Abfindungen in großer Millionenhöhe. Hier streiten die Banker jegliche moralische Verantwortung ab und preisen ihre Rendite. Das ist schon absurd genug. Aber wo ist eigentlich die Diskussion um die rechtliche Verantwortung? Wann muss ein Nonnenmacher denn in Untersuchungshaft? Banker müssen haftbar gemacht werden für illegale und waghalsige Geschäfte besonders wenn es sich um Landesbanken mit eng umgrenztem Auftrag handelt. Island ist für mich ein Vorbild in diesem Kampf. Hoffentlich nehmen sich auch andere Länder ein Beispiel daran.

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Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist an der Hertie School of Governance beschäftigt und lebt in Berlin.

Kommentare zu " Dutschke spricht: Mehr Banker in den Knast!"

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  • Die Schuldigen in den Knast!
    Das ist längst überfällig.
    Solange unsere Justiz mit zweierlei Maß handelt, solange kann keiner mehr Vertrauen in unseren Rechsstaat und die Justiz haben.das ganze Staatswesen ist faul. Jeder und jede Abteilung unserer Sog. gewaltenteilung handelt nur noch zum Selbstzweck, zum Machterhalt oder steht zu deren Diensten.
    Nach dem Motto, der Hehler ist so schlecht wie der Stehler, gehört alles und alle, die damit zu tun habe unter die lupe genommen. Solangee jeder jeden straffrei belügen und betrügen kann, kann man nicht mehr von einem Rechsstaat sprechen.
    Ich glaube schon lange nicht mehr An das Recht vor gericht, an das Recht im Staat, an die Verpflichtung der Herrschenden für das Gemeinwohl. Keiner folgt mehr seinem Gewissen, jeder schielt nur nach der Gunst und dem Machterhalt. Sie wissen um die kriminellen Machenschaften, sie decken und verschleiern sie alle, sie helfen sogr dabei. Wer nicht spurt , der fliegt, wird weggeräumt, oder weggelobt, je nach Bedarf.
    Alles Hehler!

  • Mehr Banker in den Knast!
    Das ist nur die halbe Wahrheit - richtig rund läuft es erst, wenn deren Handlanger, die schuldensüchtigen und daher bankenschützenden Politiker, mit hinter Gitter wandern.

  • "Nicht die Banken sind das Problem und nicht die Banken haben die Krise verursacht in den USA. Es war eine hausgemachte Staatskrise"

    und das immer noch zu kurz gegriffen ...

    Die eigentliche Ursache, weshalb diese "Ponzi-Scheme-Politik" (System-Archetyp der Problemverschiebung) liegt noch tiefer im System begraben.

    Auch die "Limits to growth" und der "Success to the successful" kommen der Problematik zwar näher, sind aber noch nicht die Ursache für den Archetyp der Eskalation und die Keimzelle des Übels.

    Also: was ist der Kern des Problems, was ist die eigentliche Ursache der sytemischen Misere?


    - Richtig ...

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