Dutschke spricht: Privatisierungen stoppen!

Dutschke spricht
Privatisierungen stoppen!

Bulgarien protestiert gegen den liberalisierten Strommarkt, denn unlautere Machenschaften und Preisabstimmungen schaden den Bürgern. Die bulgarischen Zustände ist nicht so weit weg, wie manche Deutsche denken.
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In Bulgarien wurde diese Woche kräftig protestiert. Am Ende trat die Regierung geschlossen zurück. Da konnte ich nur staunen über die bulgarischen Wutbürger. Es geht um Strom, nein es geht um soziale Gerechtigkeit. Im letzten Sommer haben die Stromanbieter ihre Preise um 13 Prozent angehoben. Was im warmen Sommer noch nicht so sehr auffiel, traf die Bürger im kalten bulgarischen Winter mit aller Wucht. Die Rechnungen in den Privathaushalten schnellten in die Höhe und die Wut wuchs. Bei einem Durchschnittseinkommen von weniger als der Hälfte des EU-Durchschnitts sind diese höheren Lebenshaltungskosten für die Menschen in Bulgarien eine soziale Katastrophe!

Der bulgarische Strommarkt ist liberalisiert. Die Preise werden aber nicht durch Wettbewerb reguliert. Nein, durch fehlende staatliche Regulierung ist der Strommarkt komplett in der Hand von drei ausländischen Konzernen (EVN, CEZ und Energo-Pro) gelandet, die die Preise diktieren. Die staatliche Energiebehörde ist ein zahnloser Tiger und auch die staatlichen Beteiligungen an Tochterfirmen der drei Konzerne hat keine Besserung gebracht. Die Vorwürfe unlauterer Machenschaften und Preisabstimmungen wurden von vielen Seiten bestätigt. Das kann einen Bürger schon mächtig wütend machen. Wir Deutschen haben bisher Glück gehabt, dass sich diese Wut nicht auch gegen uns gerichtet hat. Denn es ist ja so, dass die baden-württembergische EnBW zu einem Drittel am Konzern EVN beteiligt ist. Die Profite, die mit dem überteuerten Strom in Bulgarien gerade erzielt werden, kommen also uns Deutschen zugute. Das ist ja mal was! Darüber freuen sich das Ländle und seine Kommunen bestimmt sehr. Den Rest blenden wir einfach aus.

Um die Bürger zu beruhigen, hat der bulgarische Präsident nun angekündigt, den Strommarkt weiter zu liberalisieren, um mehr Wettbewerb zu garantieren. Dieser Weg wird von Brüssel gefordert. Von besserer staatlicher Aufsicht und Steuerung war keine Rede. Für mich klingt das gerade wie ein schlechtes Déjà-vu aus den frühen Neunzigern, als US-amerikanische Ökonomen wie Jeffrey Sachs durch Osteuropa tingelten und überall die Schocktherapie der Totalprivatisierungen propagierten. Diese Maßnahmen verschlimmerten die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in vielen Ländern massiv.

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Bulgarien ist gar nicht so weit weg. In Berlin gibt es auch große Probleme mit dem privatisierten Strommarkt. Auch hier wehren sich die Bürger gegen die Profitdoktrin. Bis 2015 soll nun das Stromnetz von Vattenfall zurück in kommunale Hände geholt werden. Damit soll es dann möglich sein, Ökostadtwerke zu gründen, um sich dann für die Stromnetzkonzession bewerben zu können. Die Große Koalition soll dieses Vorhaben vorantreiben und wird durch das Volksbegehren - Neue Energie für Berlin – unter Druck gesetzt. Im Volksgehren wird gefordert, dem kommunalen Berliner Stromnetz eine basisdemokratische Grundordnung zu geben, wonach im Aufsichtsrat der Firmen neben Senatsmitgliedern und Arbeitnehmervertretern auch direkt gewählte Bürger sitzen. Durch die kommunale Trägerschaft soll nicht nur erreicht werden, dass die Energiewende vorangetrieben wird, sondern auch dass Gewinne aus dem Stromverkauf den Stromkunden sowie auch der Stadt zu gute kommen, z.B. für Gebäudesanierungen. Genau solche zukunftsfähigen Modelle braucht es vielerorts in Europa.

Die Privatisierungsdoktrin der EU muss aufgegeben werden. Es ist doch ganz klar, dass der Wettbewerb es nicht geschafft hat, den Markt zu regulieren. Die Kommunalisierung von Gemeinschaftsgütern ist eine Lösung, die für Berlin aber auch für andere Regionen viel nachhaltiger ist.

Kommentare zu " Dutschke spricht: Privatisierungen stoppen!"

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  • Aha, der Sohn von...???
    Wem? Dem gescheiterten Revoluzzer?
    Warum kriegt der hier ein Sprachrohr?
    Der Sozialismus ist tot, kapiert es doch endlich.
    Klar, noch leben ein paar Politbonzen aus der Ex-DDR, die dem "real existierenden....." hinterhertrauern, aber die Biologie wird das richten, wie auch die Geschichte den Sozialismus gerichtet hat.
    Und, "Herr" Dutschke, wenn Ihnen hier was nicht passt, wandern Sie doch aus! Ist ja nicht wie in der DDR, wo Sie an der Grenze erschossen wurden, wenn Sie weg wollten.
    Ach so, das stimmt gar nicht? War ja ein "antifaschistischer Schutzwall"!!!!

  • .. ich versteh'das nicht: offenkundig ist die einzige Qualifikation von Hrn Dutschke, Sohn von "Dr." Dutschke zu sein - na ja, in Italien floriert ja auch die Mussolini-Erbmonarchie.
    Tja, wo immer die linke Herrschsucht Perspektiven zieht, regiert Unterdrückung, Bevormundung & (Steuer-)Knechtschaft. Weil die Strompreise in Bulgarien angeblich aufgrund unzureichenden Wettbewerbs um sage&schreibe 13% gestiegen sind (was sind doch eher moderat ggüber der derzeiten 300%igen GEZ-Gebührerhöhung ausnimmt, die mir derzeit gezwungenerweise widerfährt - aber, is'ja staatlich - und daher: gut!), soll der Wettbewerb nun also gänzlich abgeschafft - und das private Oligopol durch ein staatliches Monopol ersetzt werden. Die naheliegende, und offenkundig auch von den bulgarischen Präsidenten favorisierte Alternative, den Markt in Richtung vollwertigem Wettbewerb weiter zu liberalisieren, erschliesst sich einem linken Zwangsneurotiker natürlich nicht: statt privater, also freiwilliger Investitionen, soll der Steuerzahler zu staatlichen Investitionen gezwungen werden - mitsamt dem ganzen Schmarotzermief angestaubter Behörden, Planstellen usw. ... dieser Effizienzgau schreit natürlich nach Preissenkungen .. klar doch, aber derlei Preisexplosionen zugunsten eines aufgeblähten, triefend faulen öffentlichen Dienstes sind natürlich "sozial", also: gut! Genau derselbe Schwachsinn in Berlin: wenn jemand Ökostrom haben will, kann er sich ja'n entsprechenden Anbieter wählen - oder, falls ihm keiner zusagt, selber als Anbieter auftreten ... das ginge alles wunderbar ohne Unterschriftenaktionen, um dann das staatliche Machtmonopol zu missbrauchen & andere für die eigenen Präferenzen zu unterdrücken ... aber linkes Dominanzgebaren findet natürlich erst dann Befriedigung, wenn andere (Steuerzahler) dafür zur Kasse gebeten werden.

    Linke wie Dutschke & Co sollten gar nicht in den Genuss privatwirtschaftlichen Wohlstands kommen, sondern einer verbeamteten Zwangsmisswirtschaft ausgeliefert bleiben!

  • Unabhängig hiervon darf ergänzt werden, dass die ENBW bereits seit 2011 versucht die Beteiligung an der EVN abzubauen; jedoch war der damalige (und auch heutige) mögliche Verkaufserlös (aus einem geplanten Börsengang) aufgrund des zu niedrigen Kursniveaus der EVN-Aktie für die ENBW nicht attraktiv genug (hätte wohl zu einem Goodwill-Impairment und damit zu einer Ergebnisbelastung geführt); sollte sich der Kurs der EVN wieder auf höherem Niveau befinden ist jedoch die Trennung von dem 30% Paket vorgesehen; der Verkaufserlös wird auch dringend für die Investitionen bzgl. Energiewende etc. benötigt. Großaktionär der EVN mit einem größeren Anteil als ENBW ist übrigens das Land Niederösterreich (51 % und damit beherrschende Mehrheit der Stimmrechte).

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