Dutschke spricht
Schwarze Selbstfindungshilfe

Die US-Republikaner müssen sich nach der Wahlniederlage die Frage stellen, ob ein Richtungswechsel nötig ist – ähnlich wie hierzulande die CDU. Doch kann da die Annäherung an die Grünen die richtige Richtung sein?
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Im Angesicht der Niederlage gegen Barack Obama, mussten sich die Republikaner im Nachgang der Wahl die unangenehme Frage stellen, ob sie sich einem Richtungswechsel unterziehen werden müssen, um mehrheitsfähig zu werden. Der konservative Flügel argumentiert, dass sie verloren haben, weil Romney sich nicht ausreichend ultrareligiös und erzkonservativ dargestellt hat. Der moderate Flügel der Partei widerspricht vehement und postuliert, dass die Partei sich programmatisch öffnen muss, um Stimmen von Minderheitengruppen zu gewinnen. Deren Argument leuchtet auch ein, denn eigentlich hat die Wiederwahl von Obama endgültig bewiesen, dass der Zenit des „White Anglo-Saxon Protestant“ (WASP) Mannes als Leitfigur in der amerikanischen Politik vorbei ist. Die demographischen Tatsachen lassen keinen anderen Schluss zu. Der Anteil der WASPs an der Gesamtbevölkerung ist im Vergleich zur letzten Wahl weiter geschrumpft. Und der Trend wird anhalten. Dagegen ist die Zahl der Latinos durch den enormen Einwanderungsschub aus Süd- und Mittelamerika enorm gewachsen. Auch die Gruppe der asiatisch-stämmigen Amerikaner wächst rasant. Obama hat gewonnen, weil diese Minderheitengruppen ihn überdurchschnittlich gewählt haben – weil sie ihn mögen oder für das geringere Übel bewerten. Auch für die Zukunft wird es nun heißen, allein mit der weißen Mittel- und Oberschicht ist keine Wahl mehr zu gewinnen. Was bleibt dann noch für die Republikaner?

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Zeitgleich in Deutschland befindet sich die CDU auf einem ähnlichen Selbstfindungstrip. Im Nachgang der verlorenen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, fürchten die Schwarzen, dass sie langfristig nicht mehr in der Lage sein werden, die urbane Bevölkerung für sich zu gewinnen. Der konservative Flügel argumentiert, dass die Partei sich wieder auf ihre Kernthemen konzentrieren muss. Der Junge Union Vorsitzende Phillip Mißfelder hat diese Sichtweise auf den Punkt gebracht: Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit seien die Themen, die auch die Bürger in den Städten mehr bewegen, als wir manchmal denken. Der Reformer Flügel wiederum möchte sich weiter bei den Themen Umwelt und Integration modernisieren, um die Partei für neue Wähler zu gewinnen. Darüber hinaus solle die Partei sich den Grünen nähern, um sie als möglichen Koalitionspartner ins Spiel zu bringen. Dies ist durch die Wahl der christlich geprägten Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin zusätzlich befeuert worden.

Ich halte nichts von diesen schwarz-grünen Gedankenspielen. Auch wenn auf der parlamentarischen Arbeitsebene zwischen beiden Parteien durchaus Kompromisse vorstellbar wären, die Basis der beiden Parteien würde eine solche Ehe schwer akzeptieren. Nichtsdestotrotz gibt es handfeste Gründe für die CDU, sich als Partei noch weiter programmatisch zu öffnen. Denn gerade beim Umweltschutz entwickeln sich massiv wachsende Wirtschaftsfelder. Erneuerbare Energien und ökologische Landwirtschaft sind bereits Milliardengeschäfte. Auch beim Thema Integration gibt es handfeste Gründe. Die Bevölkerungsstruktur wird sich in den nächsten Jahrzehnten drastisch verändern. Die niedrige Geburtsrate, die Anwerbung hochqualifizierter Kräfte aus aller Welt, innereuropäische Migration, Flüchtlingswellen aus Afrika und Einwanderung von Arbeitern im Niedriglohnsektor werden das Land nachhaltig verändern. Gerade in den Groß- und Mittelstädten wird dies am meisten spürbar werden. Sollte die CDU weder in der Lage sein, innovative Unternehmer noch die urbane Bevölkerung anzusprechen, kann von einer Volkspartei bald nicht mehr die Rede sein.

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist in Elternzeit und lebt in Berlin.

Kommentare zu " Dutschke spricht: Schwarze Selbstfindungshilfe"

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  • Man sollte wohl fragen, tut aber keiner und allein die Nachkommenschaft der bisher Eingereisten wird binnen 40 Jahren schon die Mehrheit hier im Lande stellen.
    Für Fragen ist es da längst zu spät.
    Bwevölerungsfragen unterliegen lange vorhersagbaren und sehr stabilen Entwicklungen.
    Was wir heute diesbezüglich entscheiden (zumindest wenn es um Fragen der grundsätzlichen Bevölkerungswachstums und Zusammensetzung geht) schlägt sich frühestens in 20 Jahren nieder, eher später.
    Die heutigen demographischen Realitäten mit der Entwicklung für die nächsten 20 Jahre wurden um 1970 gelegt und seit Ende der 70ziger Jahre ignoriert oder verharmlost. Das ist nicht mehr rückgängig zu machen, der Zug ist abgefahren Kitas und Co um dem zumindest kulturell entgegenzuwirken sind bestenfalls Placebos und ansonsten wirkungslos. Es handelt sich ausschließlich um qualitativ eher mäßige Verwahranstalten ohne organisatorisch auch nur die Chance zu besitzen jemals mehr zu sein.

    H.

  • Es ist sicher gut der CDU zu empfehlen sich für neue Themen zu stärker zu öffnen. Das ist vermutlich die einzige Chance das bürgerliche Lager wieder vollständig hinter sich zu sammeln. Mangelnde Zukunftsaussichten wäre ich eher geneigt der SPD und den Grünen zuzuschreiben, weil deren Methode sozialen ausgleich zu schaffen vollständig gescheitert ist und die sozialen Ungleichgewichte weiter verstärken wird.
    Dafür aber müsste es der CDU gelingen diesen Widerspruch zwischen Ziel und untauglichen Methoden bloßzustellen.
    Ohne Ehrlichkeit hinsichtlich dafür nötigen Spielregeln in der Marktwirtschaft, die auch für einen Teil der CDU Klientel unbequem wäre geht das allerdings nicht.

    so ist das wahrscheinlichste Szenario der weitere Stillstand mit abnehmender Bedeutung der etablierten Parteien bis sich eine neue Strömung glaubhaft etablieren kann. Das das nicht einfach sieht man an der Piratenpartei.
    Letztlich ist das aber ein Medienproblem, weil deren Berichterstattung schon längst nicht mehr der neutralen Information und Aufklärung geschuldet ist, jedenfalls auf dem politischen Felde.
    Weil alle Beteiligten kurzfristig mehr zu verlieren haben, als vielleicht langfristig zu gewinnen wäre, droht eher ein langes Sichtum der politischen und medialen Kultur.
    Die einzige Frage die sich dann stellt, ist ob die aktuelle Basis möglicherweise sogar noch Jahrhunderte (wie im alten Rom) bis zum Zusammenbruch benötigt oder aber sehr schnell von statten geht.
    Die Zerfledderung der Gesellschaft jedenfalls in mehrere im Grunde genommen unvereinbare Grundpositionen lässt ab einem gewissen Grad des Wohlstandverlustes jedenfalls nichts anderes mehr zu. Dafür ist der gesellschaftliche Konsens auf eine viel zu kleine gemeinsame Basis geschrumpft.

    H.

  • ratzfatz
    das stimmt zwar, aber wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass die Grünen schon in den 80iger Jahren das DDR-System für gut hielten.
    Also von daher wären sie natürlich der ideale Partner für Merkel, stramm sozialistisch

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