Dutschke spricht

Sein oder Nicht Sein

Warum ein größerer Rettungsschirm in den Ruin führt.
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Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nie über die Euro-Krise zu schreiben (die anderen Kolumnisten in unserer Runde kennen sich bei Wirtschafts- und Finanzfragen viel besser aus), aber ich werde eine Ausnahme machen, weil mir eine Rede untergekommen ist, die mich inspiriert hat.

Herr Henkel hat zwar am vergangenen Montag mehr Geradeausdenker anstatt Visionäre bei der CDU gefordert, aber mir ist unter den Granden der Partei ein weiterer Visionär aufgefallen, und das ist auch gut so.  

Norbert Röttgen hat Anfang November auf dem Dahrendorf Symposium (zu Ehren von Sir Ralf Dahrendorf) in Berlin eine bemerkenswerte und von der Presse ignorierte Rede gehalten. Darin sagte er, dass ein größerer Rettungsschirm keine Lösung ist. Dieser Ansatz beinhaltet nur das Reparieren und Reagieren, welches wiederum in den Ruin führt.

Für Röttgen geht es in der gegenwärtigen Krise um „Sein oder nicht Sein“. Wenn Europa eine globale Kraft bleiben soll, dann muss es mit einer Stimme sprechen oder wird im 21. Jahrhundert irrelevant werden. Es muss eine neue politische Ordnung in Europa her, in den Nationalstaaten eine geteilte Souveränität hinnehmen müssen. Nationale Souveränität sei ja sowieso in Zeiten der Globalisierung eine Illusion. Darüber hinaus muss das Volk über die Politik der EU abstimmen können, damit es demokratisch legimitiert wird.

Röttgen hat dazu fünf konkrete Schritte aufgezeigt, um dies umzusetzen:

1.      Errichtung einer Europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktordnung

2.      Errichtung einer Fiskalunion

3.      Schaffung eines Zwei-Kammer-Systems bei dem Rat und Parlament einer Exekutive untergeordnet sind

4.      Kommissare müssen weisungsbefugt gegenüber ihrem Ressort sowie gegenüber Rat und Parlament sein

5.      Ein Präsident mit Richtlinienkompetenz, der direkt vom Volk gewählt wird

Diese Vision für Europa wird nicht einfach sein. Europäische Banken würden einen Wettbewerbsnachteil auf den internationalen Finanzmärkten erleiden. Der deutsche Bundeskanzler würde an Einfluss verlieren. Diese Stärkung Europas wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

Doch ich glaube, die Politik muss gerade jetzt, wo die Europaskepsis so groß ist, endlich dazu stehen, dass die Entwicklung der Europäischen Union in diese Richtung gehen muss. Die Querelen der vergangenen Monate haben bereits viel Vertrauen bei der Bevölkerung zerstört. So darf es nicht weitergehen. Wir befinden uns an einem Moment von weltgeschichtlicher Bedeutung, an dem Europa wirklich politisch und wirtschaftlich vereint werden könnte. Das darf nicht durch populistische Euro-Skepsis verhindert werden.

Herr Röttgen hat in dieser schwierigen Lage Rückgrat gezeigt mit seinem deutlichen Bekenntnis zu Europa. Gerade in der CDU, wo es Misstrauen gegenüber der EU gibt, hat sich Angela Merkels Kronprinz mit seinen Aussagen nicht nur Freunde gemacht.

Ich werde wahrscheinlich nie CDU wählen, aber bei einer Alternative zwischen Röttgen und Peer Steinbrück würde meine Stimme tatsächlich an Röttgen fallen.

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist an der Hertie School of Governance beschäftigt und lebt in Berlin.

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11 Kommentare zu "Dutschke spricht: Sein oder Nicht Sein"

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  • zuerst stimmen wir mal über den euro und den verbleib in der eurrozone ab.

    dann werden wir sehen,ob in sachen eu weiter abgestimmt werden muß.

  • @Marek Dutschke
    Herr Dutschke wissen Sie noch was die Volkskammer war oder sind Sie zu jung dazu, um das bewußt registriert zu haben. Der Staatsrat war gegenüber der Volkskammer auch weisungsbefugt, deshalb gingen alle "Abstimmungen" auch immer zu nahezu 100% durch.

  • Man sollte das Parlament dann doch wohl eher in Volkskammer umbenennen. Herr Röttgen kann dann ja Volkskammervorsitzender werden.

  • Das Parlament soll einer Exekutive untergeordnet werden und der Weisung der Kommissare unterworfen sein? Das soll Röttgen gesagt haben? Das glaube ich irgendwie nicht.

  • Aufgrund der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede ist es die nächsten 100 Jahre völlig undenkbar, ein vereinigtes Europa zustande zu bringen. Brüssel hatte die Möglichkeit, eine Fiskalunion, die als allererstes kommen muss, zu kreieren, hatte aber die Zeit verstreichen lassen und sich lieber mit dem Verteilen von Subventionen befasst. Deshalb wird auch der Euro ein ständiger Wackelkandidat bleiben, weil die nationalstaatlichen Interessen sich nicht vereinen lassen. Schon jetzt spürt Deutschland, wie es angefeindet wird, nur weil es eine vernünftige und solide Finanzpolitik auf den Weg bringen will. Dem Wunsch vieler Staaten mit desolaten Haushalten nach Euro-Bonds, die ein Weiterwurschteln wie bisher ermöglichen würden, ist deshalb vehement entgegen zu treten, auch wenn wir uns damit keine Freunde machen. Von daher muss der Arbeit des Gespanns Merkel/Schäuble größte Hochachtung gezollt werden, von der Ecke Rot/Grün kommt leider nichts Vernünftiges.

  • Bevor es stärkere politische Integration gibt wie Röttgen sie sich offensichtlich wünscht, brauchen wir eine Demokratisierung der Einzelstaaten und Europas.

    Auch in Frankreich schägt man ja immer Wirtschaftregierungen, europäische Steuern und solcherlei vor. Kein Wunder, auf Grund seiner Strukturen ( Staat wie Wirtschaft wird von einer umgrenzten Kaste von Absolventen einer einzigen Hochschule gesteuert) ist Frankreich zwar weniger wettbewerbsfähig als Deutschland, diese Führungsleute verstehen dafür aber mehr vom politischen Geschäft. Da können die Deutschen ihnen nicht das Wasser reichen.
    Politische Integration derzeit würde die Transfers ausweiten aber durch 1000 Detailrelegungen intransparent machen. Die Deutschen würden einfach den Kürzeren ziehen.

    Politische Integration ohne Demokatisierung, wenn nur noch eine Verwaltungsinstanz als Top-Down-Stufe auf die Nationalstaaten draufgesetzt wird, bringt Europa weniger Flexibilität und damit geringere Wettbewerbsfähigkeit.


    Demokratische politische Beteiligung in Deutschland, in Europas Staaten und Europa insgesamt kann hingegen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bringen, und damit an der Spitze den Gewichtszuwachs im Konzert der globalen Handels- und Machtblöcke , den wir uns ( auch durch die europäische Einigung zu erringen) wünschen.

  • Vielen Dank für die interessanten Kommentare. Falls es euch interessiert, hier ist der Link für Röttgen Rede:

    http://www.youtube.com/user/hertieschoolberlin#p/u/9/Rh0MfDD1dNo

  • "Wenn Europa eine globale Kraft bleiben soll, dann muss es mit einer Stimme sprechen oder wird im 21. Jahrhundert irrelevant werden."
    Herr Dutschke, mir ist es herzlich egal, ob Europa eine globale Kraft ist oder bleibt oder werden will, und ich bin mir ziemlich sicher, den meisten anderen auch. Mir ist es auch egal, ob Deutschland gegenüber China etwas zu melden hat. Die Barrosos,Junkers und Rehns sind diejenigen, die aus ihren miefigen kleinen Popelstaaten herauskommen wollen. Ihnen reicht die Macht nicht, welche sie als Portugiese, Luxemburger oder Finne maximal erreichen können. Sie träumen von einer Stellung, aus der sie China, Indien und den USA auf Augenhöhe begegnen können. Dafür sind sie bereit, Europa in eine zentralistische Diktatur, in einen undemokratischen Vielvölkerstaat zu verwandeln. Und dazu gibt es in der Geschichte nur abschreckende Beispiele. Ich habe keine Lust, Teilnehmer eines solchen größenwahnsinnigen Experiments zu sein.

  • Roettgen redet wie immer idealistischen deutschen Unsinn.Er glaubt doch wohl nur im Traum daran, dass die "grande Nation" oder UK als EU Mitglieder maßgeblich Souveränität abgeben, wenn sie nicht gleichzeitig die neuen Souveränitätsträger versuchen zu dominieren. Die Machtfrage wird unweigerlich gestellt und Macht heißt Einfuss und die Fähigkeit seine Interessen zu wahren durchzusetzen. Das ist das Wesen von Politik und auch Herr Dutschke wird das eines Tages kapieren. Das Ende der Nationalstaaten ist sowieso ein Märchen. Ich kann nicht feststellen , dass USA, Russland, China, Indien , Brasilien um nur die zu nennen in irgendeiner Weise ihre Nationalstaatlichkeit und das Verfolgen ureigenster Interessen auf irgendeine Weise reduzieren.

  • Ich mochte noch die Argumente sehen für und gegen Europa als Grossmacht, die mit den USA und China standhalten konnte. Es gibt ja auch die anderen, die stark genug sind, aber keine Super-Grossmächte wie etwa Russland, Brazilien, Japan etc. Denen geht es ja auch nicht so schlecht, relativ gesprochen.

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