Dutschke spricht
Sein oder Nicht Sein

Warum ein größerer Rettungsschirm in den Ruin führt.
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Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, nie über die Euro-Krise zu schreiben (die anderen Kolumnisten in unserer Runde kennen sich bei Wirtschafts- und Finanzfragen viel besser aus), aber ich werde eine Ausnahme machen, weil mir eine Rede untergekommen ist, die mich inspiriert hat.

Herr Henkel hat zwar am vergangenen Montag mehr Geradeausdenker anstatt Visionäre bei der CDU gefordert, aber mir ist unter den Granden der Partei ein weiterer Visionär aufgefallen, und das ist auch gut so.  

Norbert Röttgen hat Anfang November auf dem Dahrendorf Symposium (zu Ehren von Sir Ralf Dahrendorf) in Berlin eine bemerkenswerte und von der Presse ignorierte Rede gehalten. Darin sagte er, dass ein größerer Rettungsschirm keine Lösung ist. Dieser Ansatz beinhaltet nur das Reparieren und Reagieren, welches wiederum in den Ruin führt.

Für Röttgen geht es in der gegenwärtigen Krise um „Sein oder nicht Sein“. Wenn Europa eine globale Kraft bleiben soll, dann muss es mit einer Stimme sprechen oder wird im 21. Jahrhundert irrelevant werden. Es muss eine neue politische Ordnung in Europa her, in den Nationalstaaten eine geteilte Souveränität hinnehmen müssen. Nationale Souveränität sei ja sowieso in Zeiten der Globalisierung eine Illusion. Darüber hinaus muss das Volk über die Politik der EU abstimmen können, damit es demokratisch legimitiert wird.

Röttgen hat dazu fünf konkrete Schritte aufgezeigt, um dies umzusetzen:

1.      Errichtung einer Europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktordnung

2.      Errichtung einer Fiskalunion

3.      Schaffung eines Zwei-Kammer-Systems bei dem Rat und Parlament einer Exekutive untergeordnet sind

4.      Kommissare müssen weisungsbefugt gegenüber ihrem Ressort sowie gegenüber Rat und Parlament sein

5.      Ein Präsident mit Richtlinienkompetenz, der direkt vom Volk gewählt wird

Diese Vision für Europa wird nicht einfach sein. Europäische Banken würden einen Wettbewerbsnachteil auf den internationalen Finanzmärkten erleiden. Der deutsche Bundeskanzler würde an Einfluss verlieren. Diese Stärkung Europas wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

Doch ich glaube, die Politik muss gerade jetzt, wo die Europaskepsis so groß ist, endlich dazu stehen, dass die Entwicklung der Europäischen Union in diese Richtung gehen muss. Die Querelen der vergangenen Monate haben bereits viel Vertrauen bei der Bevölkerung zerstört. So darf es nicht weitergehen. Wir befinden uns an einem Moment von weltgeschichtlicher Bedeutung, an dem Europa wirklich politisch und wirtschaftlich vereint werden könnte. Das darf nicht durch populistische Euro-Skepsis verhindert werden.

Herr Röttgen hat in dieser schwierigen Lage Rückgrat gezeigt mit seinem deutlichen Bekenntnis zu Europa. Gerade in der CDU, wo es Misstrauen gegenüber der EU gibt, hat sich Angela Merkels Kronprinz mit seinen Aussagen nicht nur Freunde gemacht.

Ich werde wahrscheinlich nie CDU wählen, aber bei einer Alternative zwischen Röttgen und Peer Steinbrück würde meine Stimme tatsächlich an Röttgen fallen.

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist an der Hertie School of Governance beschäftigt und lebt in Berlin.

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Kommentare zu " Dutschke spricht: Sein oder Nicht Sein"

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  • zuerst stimmen wir mal über den euro und den verbleib in der eurrozone ab.

    dann werden wir sehen,ob in sachen eu weiter abgestimmt werden muß.

  • @Marek Dutschke
    Herr Dutschke wissen Sie noch was die Volkskammer war oder sind Sie zu jung dazu, um das bewußt registriert zu haben. Der Staatsrat war gegenüber der Volkskammer auch weisungsbefugt, deshalb gingen alle "Abstimmungen" auch immer zu nahezu 100% durch.

  • Man sollte das Parlament dann doch wohl eher in Volkskammer umbenennen. Herr Röttgen kann dann ja Volkskammervorsitzender werden.

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