Kurz und schmerzhaft

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Dutschke spricht: Sollen wir über die Klippe springen? Na, gut!

Die Fiskalklippe wird überall als Vorbote zur Hölle dargestellt. Nichts Schlimmeres könnte passieren. Ist das so? Es klingt pervers, aber: Sowohl Demokraten als auch Republikaner wären mit einem Absturz gut bedient.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.
Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Eigentlich können wir nicht wollen, dass die USA über die Fiskalklippe springen. Automatisch in Kraft zum neuen Jahr träten Steuererhöhungen für alle und drastische Kürzungen bei Sozialprogrammen. Eine neue Rezession könnte kommen. Gerade die Unter- und Mittelschicht wären besonders hart betroffen. Die Kürzungen bedeuten auch, hunderttausende Jobs im öffentlichen Dienst zu streichen. Eine spürbare Erhöhung der Arbeitslosenquote wäre die Folge. Heute, vier Tage vor dem Jahreswechsel, sehe ich kaum noch Hoffnung, diesem Schicksal zu entkommen.

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Es hätte nicht soweit kommen dürfen. Der Fernsehmoderator Jon Stewart spricht zu recht von einem „absolut lösbaren Haushaltsproblem“. Die Lage ist eindeutig. Die USA gibt für manches zu viel Geld aus und nimmt nicht genug ein. Unabhängig von der Fiskalklippe wird die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar überschritten werden, wenn das Parlament sie nicht erneut erhöht. Um das Schuldenproblem langfristig in den Griff zu bekommen, müssen die reichen Amerikaner mehr Steuern zahlen. Darüber hinaus müssen die Steuern auf Kapitalerträge erhöht, sowie Steuerschlupflöcher für Unternehmen geschlossen werden.

Was wäre wenn? Wenn Amerika über die Klippe springt

Der Countdown läuft: US-Präsident Barack Obama und den Republikanern bleibt nur noch wenig Zeit, um sich in Sachen Staatshaushalt zu einigen. Doch was passiert eigentlich konkret, wenn die Parteien keine Lösung finden?

Letztlich müssten die Haushaltsausgaben für das Militär stark reduziert werden. Die USA gab 2011 unglaubliche 740 Milliarden Dollar für ihren Verteidigungsetat aus und stellte damit über 40 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Die Lösungen sind bekannt, aber die Politik ist nicht in der Lage, zu handeln. Viele republikanische Abgeordnete weigern sich aus ideologischen Gründen und aus Angst, die Wiederwahl zu gefährden, die Steuern zu erhöhen und den Verteidigungsetat zu kürzen.

Schon allein das Wort Steuern löst bei vielen Konservativen allergische Reaktionen aus. Sie verschließen sich jeder rationalen Argumentation über Notwendigkeiten und machen den Haushaltsstreit zu einem großen ideologischen Grabenkampf. Wenn es bei dieser harten Haltung bleibt, wird es keinen Kompromiss geben.

Die Folgen der Fiskalklippe

  • Wer wäre betroffen?

    Wenn Amerika über die Klippe springt und sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, würden für fast jeden Steuerzahler und viele Unternehmen die Steuern steigen. Finanzierungen für die meisten Programme des Landes und des Militärs würde beschnitten werden.

  • Einkommensteuer

    Wer bisher nur zehn Prozent zahlen musste, wird dann 15 Prozent an den Staat abführen müssen. Am oberen Ende stiege der Satz von bisher 35 auf 39,6 Prozent, die Erhöhungen im Mittelfeld wären proportional vergleichbar.

  • Lohnsteuer

    Die Lohnsteuer würde für rund 160 Millionen Arbeiter auf das alte Niveau von 6,2 Prozent zurückkehren. Sie war zuletzt auf 4,2 Prozent gesenkt worden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch auch diese Regelung ist bis zum 31. Dezember befristet.

  • Kapitalerträge

    Die Kapitalertragssteuer würde sich ebenfalls erhöhen, und zwar für die meisten Steuerzahler von 15 auf 20 Prozent. Geringverdiener, die bei solchen Einnahmen bisher gar nicht zur Kasse gebeten wurden, müssten dann zehn Prozent an den Fiskus abtreten. Die Dividendensteuer, die bislang in der Regel bei 15 Prozent lag, würde je nach Einkommen auf das Niveau der Einkommenssteuer angehoben - also bis auf maximal 39,6 Prozent.

  • Steuerabzüge

    Der Spielraum für Steuerabzüge würde begrenzt. Durch niedrigere Freibeträge könnten vor allem Besserverdienende weniger als bisher von der Steuer absetzen und müssten mehr Abgaben zahlen.

  • Erbschaftssteuer

    Auch die Erbschaftssteuer wäre betroffen. Sie würde deutlich erhöht, und zwar von 35 auf 55 Prozent. Der Freibetrag würde spürbar gesenkt.

  • Unternehmenssteuern

    Die Unternehmenswelt müsste weiter auf Steuerleichterungen beispielsweise für Forschungsausgaben warten, die schon Ende 2011 ausgelaufen waren und neu aufgelegt werden sollen.

  • Militär

    Die Kürzungen würden sich direkt auf das US-Militär auswirken: 100.000 Soldaten verlören ihren Job und die Größe der Armee wäre so klein wie seit 1940 nicht mehr. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor. Die Rüstungsindustrie verlöre ihren besten Kunden. Das Pentagon müsste 55 Milliarden Dollar jährlich sparen. Das würde nach Schätzung des US-Kongresses eine Million Jobs in der privaten Industrie kosten.

  • Arbeitsmarkt

    Die Budgetkürzungen hätten direkte Folgen für den Arbeitsmarkt: Bis zu zwei Millionen Jobs könnten nach Angaben des US-Kongresses wegfallen. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

  • Forschung

    Nicht nur Jobs in der Forschung - nach Schätzungen rund 31.000 Wissenschaftler - gingen durch die Budgetkürzungen verloren. Auch Mediziner müssten mit geringeren Gehältern auskommen, denn die Gesundheitsversorgung für Rentner würden gekürzt.

  • Beamte

    277.000 Beamte verlören ihren Job. Dazu zählen auch Agenten des FBI, Ranger in Nationalparks und Fluglotsen. Die Folge: Schlechtere Strafverfolgung, eingeschränkte Öffnungszeiten in Nationalparks und weniger Flugzeuge, die auf US-Flughäfen landen können.

  • Verbraucher

    Die Lebensmittelkontrollbehörde würde von den Kürzungen betroffen und müsste Gesundheitsinspektoren entlassen. Die Folge: Die Überprüfung von Auch die Zahl der Überprüfungen von Schlachtereien und Hühnerfarmen sinkt.

  • Gesundheit

    Ärzten würde der Zuschuss für die Behandlung von Medicare-Patienten nicht mehr gewährt. Ohne diese staatliche Hilfe für Ältere und Behinderte blieben die Mediziner zum Teil auf Rechnungen für solche Patienten sitzen und könnten sie künftig abweisen.

Die drohende Fiskalklippe wird in den Medien einhellig als Vorbote zur Hölle dargestellt. Nichts Schlimmeres könnte passieren. Aber ist das wirklich so? Es klingt pervers, aber sowohl Demokraten als auch Republikaner wären mit der Fiskalklippe ganz gut bedient. Beide Parteien haben diesen Automatismus ja auch gemeinsam beschlossen – sicherlich als absolute Notfalloption, aber immerhin im Einvernehmen über die Notwendigkeit.

Politikern beider Parteien ist natürlich klar, dass die bisherige Ausgabenpolitik überhaupt nicht nachhaltig ist und dramatische Folgen für die USA in den kommenden Jahren hätte. Auch Republikaner haben kein Interesse daran, die USA Bankrott gehen zu sehen. Sie müssen aber natürlich ihrer Wählerschaft zeigen, dass sie sich standhaft und bis zur letzten Minute gegen Steuererhöhungen gewehrt hätten. Die Demokraten bekämen Steuererhöhungen für die besser verdienenden Einkommensschichten besonders durch das Auslaufen der so genannten Bush Tax Cuts und zudem durch einen speziellen Teil von Obamas Gesundheitsreform. Darüber hinaus, würde der Verteidigungsetat ab 2013 um jährlich 55 Milliarden gekürzt.

USA und Barack Obama

Allerdings müssen auch die Demokraten ihr Möglichstes tun, die Fiskalklippe öffentlich abzuwehren, schließlich träfen die Steuererhöhung zu großen Teilen die kleinen und mittleren Einkommen. Die Klippe beinhaltet auch die Kürzung der Arbeitslosenhilfe, den Stellenabbau im öffentlichen Sektor, die Reduzierung von Forschungsmitteln. Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass vorausgesagt wird, dass die Aktienmärkte stark fälle und dass die Bonität der USA herabgestuft würde. Für all diese dramatischen und schmerzhaften Folgen der Fiskalklippe möchten weder Demokraten noch Republikaner verantwortlich sein.

Hierzulande wird viel über die Folgen für die Weltwirtschaft geschrieben, wenn die USA über die Klippe springen. Die Amerikaner sind die Konsummeister der Welt und gerade Deutschland als ehemaliger Exportweltmeister ist darauf angewiesen, seine Produkte dort loszuwerden. Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass dieser Konsum zum Großteil durch Schuldenmacherei aufrechterhalten wurde.

Fiskalklippe Wie tief wird der Sturz?

Eine Einigung im Etatstreit schien möglich. Nun fallen die Politiker wieder über einander her.

Nicht nur der amerikanische Staat ist hoch verschuldet, sondern auch Millionen privater Haushalte. Die Amerikaner leben gern unbeschwert auf Pump. Die Fiskalklippe ist alles andere als ideal und würde kräftig wehtun. Aber zumindest sind die Amerikaner gezwungen, etwas abzuspecken. Die USA sollte wohl oder übel über die Klippe springen – ich hoffe für sie, dass es keine Bauchlandung wird.

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  • 29.12.2012, 11:46 Uhr

    Die USA (Vereinigte Staaten von Amerika) sind ein Pluralwort. Deshalb muss das folgende Verb im Plural stehen. "Wenn die USA über die Klippe springt,..." ist deshalb falsch. Richtig muss es heißen: "Wenn die USA über die Klippe springen,..."

  • 29.12.2012, 12:47 Uhr

    Da haben Sie natürlich recht. Vielen Dank für den Hinweis!

  • 29.12.2012, 14:25 Uhr

    Fiscallcliff fiskal steuern niedrig

    Dieses Fiskallcliff betrifft ja Steuern, die im Niedrigsteuerland Amerika jahrzehntelang als gut und richtig angesehen wurden. Die Senkung dieser, an sich richtigen Steuern wurde daher zeitlich limitiert.

    Obama täte gut daran, dieses Cliff im Zweifelsfall nicht zurückzunehmen, denn es ist lediglich eine Normalisierung.

    Gut, der Zeitpunkt ist nicht der Beste, doch z.Zt. sind die USA strukturell unterfinaziert und die Verringerung der Schulden hätte wiederum andere positive Wirkungen, wenngleich verzögert. Also sollte er einer Verlängerung dieser Ausnahme nur Zustimmen, wenn gleichzeitig Schräglagen wie z.B. Großverdiener, wie Romney vormals mit Bain Capital, nicht weniger Steuern zahlen müssen, als ein einfacher, aber gut verdienender Facharbeiter.
    Wer 20 Millionen oder mehr durch bestimmte Fond-Einkünfte schaufelt, muß z.Z. nur 25 % zahlen, aber dies verringert sich dann noch deutlich dadurch, dass bestimmte Unternehmensbereiche eines Konglemarats in Niedrigsteuerländer verlegt werden.
    Das ist so ein Wahnsinn und führt zu einer Umschichtung von Mittelklasse und Arm zu Reich.
    Tea-Party ist übrigens nur ein Name für "Marionetten der Oel-und Finanzindustrie.
    Die möglicherweise notwendige Erhöhung der Schuldengrenze steht auf einem anderem Blatt, wird jedoch gern mit dem Fiscallcliff in Verbindung gebracht.

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