Dutschke spricht: Sollen wir über die Klippe springen? Na, gut!

Dutschke spricht
Sollen wir über die Klippe springen? Na, gut!

Die Fiskalklippe wird überall als Vorbote zur Hölle dargestellt. Nichts Schlimmeres könnte passieren. Ist das so? Es klingt pervers, aber: Sowohl Demokraten als auch Republikaner wären mit einem Absturz gut bedient.

Eigentlich können wir nicht wollen, dass die USA über die Fiskalklippe springen. Automatisch in Kraft zum neuen Jahr träten Steuererhöhungen für alle und drastische Kürzungen bei Sozialprogrammen. Eine neue Rezession könnte kommen. Gerade die Unter- und Mittelschicht wären besonders hart betroffen. Die Kürzungen bedeuten auch, hunderttausende Jobs im öffentlichen Dienst zu streichen. Eine spürbare Erhöhung der Arbeitslosenquote wäre die Folge. Heute, vier Tage vor dem Jahreswechsel, sehe ich kaum noch Hoffnung, diesem Schicksal zu entkommen.

Es hätte nicht soweit kommen dürfen. Der Fernsehmoderator Jon Stewart spricht zu recht von einem „absolut lösbaren Haushaltsproblem“. Die Lage ist eindeutig. Die USA gibt für manches zu viel Geld aus und nimmt nicht genug ein. Unabhängig von der Fiskalklippe wird die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar überschritten werden, wenn das Parlament sie nicht erneut erhöht. Um das Schuldenproblem langfristig in den Griff zu bekommen, müssen die reichen Amerikaner mehr Steuern zahlen. Darüber hinaus müssen die Steuern auf Kapitalerträge erhöht, sowie Steuerschlupflöcher für Unternehmen geschlossen werden.

Letztlich müssten die Haushaltsausgaben für das Militär stark reduziert werden. Die USA gab 2011 unglaubliche 740 Milliarden Dollar für ihren Verteidigungsetat aus und stellte damit über 40 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Die Lösungen sind bekannt, aber die Politik ist nicht in der Lage, zu handeln. Viele republikanische Abgeordnete weigern sich aus ideologischen Gründen und aus Angst, die Wiederwahl zu gefährden, die Steuern zu erhöhen und den Verteidigungsetat zu kürzen.

Schon allein das Wort Steuern löst bei vielen Konservativen allergische Reaktionen aus. Sie verschließen sich jeder rationalen Argumentation über Notwendigkeiten und machen den Haushaltsstreit zu einem großen ideologischen Grabenkampf. Wenn es bei dieser harten Haltung bleibt, wird es keinen Kompromiss geben.

Die drohende Fiskalklippe wird in den Medien einhellig als Vorbote zur Hölle dargestellt. Nichts Schlimmeres könnte passieren. Aber ist das wirklich so? Es klingt pervers, aber sowohl Demokraten als auch Republikaner wären mit der Fiskalklippe ganz gut bedient. Beide Parteien haben diesen Automatismus ja auch gemeinsam beschlossen – sicherlich als absolute Notfalloption, aber immerhin im Einvernehmen über die Notwendigkeit.

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