Dutschke spricht
Wie viele Hinterbänkler braucht der Bundestag?

Das neue Wahlrecht wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass der Bundestag mehr Mitglieder haben wird denn je. Mit fast 700 wäre er eines der größten Parlamente der Welt. Was leisten wir uns da?
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Die im Bundestag vertretenen Fraktionen (außer die Linke)  haben sich auf ein neues Wahlrecht verständigt, wonach alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Diese Änderung wird höchstwahrscheinlich zur Folge haben, dass Deutschland nach der Wahl im kommenden Jahr den größten Bundestag aller Zeiten hätte. Mit fast 700 Mitgliedern wäre er außerdem eines der größten Parlamente der Welt.

Das House of Representatives in den USA hat zum Vergleich nur 435 Mitglieder, bei einer Bevölkerung von fast 300 Millionen Menschen. Indien hat in der unteren Kammer des Parlaments gerade mal 545 Mitglieder, obwohl es vierzehn Mal mehr Inder als Deutsche gibt. Was leisten wir uns denn da wieder?

Der Kompromiss der Fraktionen im Bundestag mag durchaus nachvollziehbare Gründe haben, denn die Interessenslagen der verschiedenen Parteien sind schwer zusammenzuführen.  Die Großen, die Kleinen und die CSU, jeder verfolgt seine eigenen Interessen. Da war es einfach nahe liegend und simpel, jeder Gruppe etwas anzubieten.

Aber was ist der Mehrwert für uns, noch mehr Parteifunktionäre im Deutschen Bundestag sitzen zu haben? Von den fast 700 MdBs werden nur 299 Mandatträger direkt vom Volk gewählt werden. Der Rest wird durch Parteilandeslisten aufgefüllt, die wiederum von der Funktionärsebene bestückt werden. Die große Mehrheit der zusätzlichen Mandatsträger, die im nächsten Bundestag sitzen dürfen, werden entweder Berufspolitiker oder Staatsdiener der öffentlichen Verwaltung sein, oder beides. Die Neulinge werden in den hinteren Bänken Platz nehmen und zugewiesene Nischenthemen bearbeiten. Vielleicht wird es einige positive Überraschungen geben, aber von vielen Parlamentariern wird man nie etwas hören.

Einer meiner Leser hat in einem Kommentar zur Kolumne über die Grüne Urwahl nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass sich parteiübergreifend eine Charaktereinöde entwickelt hat. Er schreibt weiter, dass es kaum noch Politiker gäbe, die ihr Mandat mit Idealismus, Aufopferung und vor allen Dingen mit Glaubwürdigkeit wahrnehmen.

Ich bin der Meinung, dass es der Demokratie gut tun würde, wenn der Bundestag etwas bunter werden würde. Durch die Vergrößerung wird sich in dieser Richtung jedoch nichts verändern. Anstatt mehr Gewerbetreibende und Arbeiter, die im Bundestag fehlen, wird es noch mehr Juristen und Lehrer geben, die schon zur genüge vertreten sind.

Die vertretenen Parteien reproduzieren immer nur noch Klone ihrer Mitglieder. Es wird zu oft vergessen, dass ein Mandat nur ein Amt auf Zeit ist. Viele MdBs streben an ihr komplettes Berufsleben im Bundestag zu bleiben. Wenn ein Parlamentarier heutzutage nach nur zwei Legislaturperioden nicht mehr kandidieren will, muss er sich schon rechtfertigen. So ist es nicht gedacht. Ich würde es befürworten, wenn es eine Zeitbegrenzung gäbe.

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Kommentare zu " Dutschke spricht: Wie viele Hinterbänkler braucht der Bundestag?"

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  • Der Regierungsbezirk in Berlin ist eine abgeschottete Parallelwelt. Mit der tatsächlichen Realität haben die Politiker dort überhaupt nichts zu tun! Sind die erstmal berlinerisiert, kriegt die da niemand mehr raus, selbst der Wähler nicht mehr. Schön warm da im Winter und zu essen und trinken kriegt man dort auch immer umsonst! Hoch, es lebe die Partei!

  • Die große Mehrheit der zusätzlichen Mandatsträger, die im nächsten Bundestag sitzen dürfen, werden entweder Berufspolitiker oder Staatsdiener der öffentlichen Verwaltung sein, oder beides. Das ist doch heute schon der Fall!. Nach Locke ist die Gewaltenteilung das vornehmste Demokratiekriterium. Demnach darf ein Beamter nicht Mitglied des der Legislative sein! Es wird Zeit, daß wir uns darüber Gedanken machen, was dieses Parlament vertritt und ob wir wirklich eine Demokratie haben und nicht in Wirklichkeit eine Partei-Beamtenoligarchie, die sich mit immer mehr Privilegien versorgt, z.B.: Beamten-Pensionen Ø: 2800,€ ; Renten in der Privatwirtschaft: Ø: 800,-€: Zufall?

  • Das Schlimme ist, dass wieder mal alle Parteien zugestimmt haben, auch die SPD.
    also doch nur noch ein Ein-Partein-System.
    Zu was sollen wir denn dann noch wählen gehen?
    Ost doch längst wie in der ehem.DDR

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