Dutschke spricht

Wie viele Hinterbänkler braucht der Bundestag?

Das neue Wahlrecht wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass der Bundestag mehr Mitglieder haben wird denn je. Mit fast 700 wäre er eines der größten Parlamente der Welt. Was leisten wir uns da?
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Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Rudi-Marek Dutschke – Dutschke spricht. Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke.

Die im Bundestag vertretenen Fraktionen (außer die Linke)  haben sich auf ein neues Wahlrecht verständigt, wonach alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Diese Änderung wird höchstwahrscheinlich zur Folge haben, dass Deutschland nach der Wahl im kommenden Jahr den größten Bundestag aller Zeiten hätte. Mit fast 700 Mitgliedern wäre er außerdem eines der größten Parlamente der Welt.

Das House of Representatives in den USA hat zum Vergleich nur 435 Mitglieder, bei einer Bevölkerung von fast 300 Millionen Menschen. Indien hat in der unteren Kammer des Parlaments gerade mal 545 Mitglieder, obwohl es vierzehn Mal mehr Inder als Deutsche gibt. Was leisten wir uns denn da wieder?

Der Kompromiss der Fraktionen im Bundestag mag durchaus nachvollziehbare Gründe haben, denn die Interessenslagen der verschiedenen Parteien sind schwer zusammenzuführen.  Die Großen, die Kleinen und die CSU, jeder verfolgt seine eigenen Interessen. Da war es einfach nahe liegend und simpel, jeder Gruppe etwas anzubieten.

Aber was ist der Mehrwert für uns, noch mehr Parteifunktionäre im Deutschen Bundestag sitzen zu haben? Von den fast 700 MdBs werden nur 299 Mandatträger direkt vom Volk gewählt werden. Der Rest wird durch Parteilandeslisten aufgefüllt, die wiederum von der Funktionärsebene bestückt werden. Die große Mehrheit der zusätzlichen Mandatsträger, die im nächsten Bundestag sitzen dürfen, werden entweder Berufspolitiker oder Staatsdiener der öffentlichen Verwaltung sein, oder beides. Die Neulinge werden in den hinteren Bänken Platz nehmen und zugewiesene Nischenthemen bearbeiten. Vielleicht wird es einige positive Überraschungen geben, aber von vielen Parlamentariern wird man nie etwas hören.

Einer meiner Leser hat in einem Kommentar zur Kolumne über die Grüne Urwahl nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass sich parteiübergreifend eine Charaktereinöde entwickelt hat. Er schreibt weiter, dass es kaum noch Politiker gäbe, die ihr Mandat mit Idealismus, Aufopferung und vor allen Dingen mit Glaubwürdigkeit wahrnehmen.

Ich bin der Meinung, dass es der Demokratie gut tun würde, wenn der Bundestag etwas bunter werden würde. Durch die Vergrößerung wird sich in dieser Richtung jedoch nichts verändern. Anstatt mehr Gewerbetreibende und Arbeiter, die im Bundestag fehlen, wird es noch mehr Juristen und Lehrer geben, die schon zur genüge vertreten sind.

Die vertretenen Parteien reproduzieren immer nur noch Klone ihrer Mitglieder. Es wird zu oft vergessen, dass ein Mandat nur ein Amt auf Zeit ist. Viele MdBs streben an ihr komplettes Berufsleben im Bundestag zu bleiben. Wenn ein Parlamentarier heutzutage nach nur zwei Legislaturperioden nicht mehr kandidieren will, muss er sich schon rechtfertigen. So ist es nicht gedacht. Ich würde es befürworten, wenn es eine Zeitbegrenzung gäbe.

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23 Kommentare zu "Dutschke spricht: Wie viele Hinterbänkler braucht der Bundestag?"

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  • Der Regierungsbezirk in Berlin ist eine abgeschottete Parallelwelt. Mit der tatsächlichen Realität haben die Politiker dort überhaupt nichts zu tun! Sind die erstmal berlinerisiert, kriegt die da niemand mehr raus, selbst der Wähler nicht mehr. Schön warm da im Winter und zu essen und trinken kriegt man dort auch immer umsonst! Hoch, es lebe die Partei!

  • Die große Mehrheit der zusätzlichen Mandatsträger, die im nächsten Bundestag sitzen dürfen, werden entweder Berufspolitiker oder Staatsdiener der öffentlichen Verwaltung sein, oder beides. Das ist doch heute schon der Fall!. Nach Locke ist die Gewaltenteilung das vornehmste Demokratiekriterium. Demnach darf ein Beamter nicht Mitglied des der Legislative sein! Es wird Zeit, daß wir uns darüber Gedanken machen, was dieses Parlament vertritt und ob wir wirklich eine Demokratie haben und nicht in Wirklichkeit eine Partei-Beamtenoligarchie, die sich mit immer mehr Privilegien versorgt, z.B.: Beamten-Pensionen Ø: 2800,€ ; Renten in der Privatwirtschaft: Ø: 800,-€: Zufall?

  • Das Schlimme ist, dass wieder mal alle Parteien zugestimmt haben, auch die SPD.
    also doch nur noch ein Ein-Partein-System.
    Zu was sollen wir denn dann noch wählen gehen?
    Ost doch längst wie in der ehem.DDR

  • Was es bräuchte, wäre ein viel radikalerer Einschnitt: Verkleinerung des Parlaments auf vielleicht noch 100 Abgeordnete, dazu ein gesetzliches Verbot des "Fraktionszwangs" -dann käme dort wieder ein bisschen Demokratie rein.

  • Tja, wir Deutschen sind eben in fast allen Disziplinen perfekt - hier in der Übertreibung auch oder gerade, was
    die Bürokratie anbelangt. Bedauerlich nur, dass dies auch
    noch auf die Zustimmung breiter Bevölkerungsschichten
    trifft, die sich von mehr Abgeordneten mehr Demokratie
    versprechen. Nichtsda, das Gegenteil wird der Fall sein.
    Immer mehr Parteisoldaten auf Stromlinienform getrimmt,
    werden in der "Quatschbude", wie Kaiser Wilhelm II. den
    Reichstag einmal nannte, ihren Wirkungskreis, aber vor allen Dingen Ihre Fleischtöpfe finden. Vom realen Leben
    wissen diese Leute meistens sehr wenig.

  • Unsere Volksvertreter sprechen immer vom Sparen und den Gürtel enger schnallen. Wenn es um die Interessen dieser Spezies geht, dann will keiner hiervon mehr was wissen.
    Einen "guten" Politiker zeichnet vorallem eine Protion Arroganz, Selbstbedienungsmentalität und Wahrnehmungsverzerrung aus. Was müssen wir uns eigentlich noch alles gefallen lassen um hier endlich ein Umdenken zu bewegen!

  • Letztlich sind Überhang- oder Ausgleichsmandate eine Notwendigkeit aus aus unserem Wahlrecht. Das liegt daran, dass zwar meistens mehr Konservative Abgeordnete direkt gewählt werden, die Zweitstimmenanzahl aber zu gering sind für diese Anzahl der so errungene Mandate ist.
    Das wird durch diese Überhang-Mandate ausgeglichen, weil das Parlament letztlich die prozentualen Verhältnisse der Zweitstimmen widersspiegelt. Damit geben wir letztlich schon institutionell Parteien den Vorrang vor Persönlichkeiten.
    Was bleibt ist die Frage was die Kritiker dieses Wahlrechts wollen. Das reine Verhältniswahlrecht ohne direkte Mandate oder nur Bevorzugung der direkten Mandate.
    Im ersten Fall profiteren die Linken und kleinen Parteien mit dem Preis vor allem die Parteiabhängigkeit zu stärken, im zweiten Fall vor allem die Konservativen, weil sie mehr Direktmandate erringen, aber dafür überrepräsentiert wären.
    Ich persönlich würde letzteres Bevorzugen, auch wenn es vorübergehend vor allem CDU und CSU begünstigen würde.
    Langfristig bestände dann die Chance auf mehr Demokratie und mehr Interessenvertretung der Wähler, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

    H.

  • Nichts da, es müssen noch mehr Parteifunktionäre in die Volkskammer (früher Bundestag, schließlich will jeder verdiente Parteifunktionär an den großen Futtertopf und wer möchte ihnen das auch nicht gönnnen. Sie haben es sich auch mit unerschütterlicher Treue zur Partei ( das Wahlvolk ist egal) auch verdient. Also lasst an der Volkskammer anbauen, und vergrößert auch 3000 oder 5000 Stellen. (Ironie aus)

  • Es bringt wenig Symptome zu beklagen, aber das Übel nicht zu benennen.
    Letztlich besteht das Problem doch in der existentiellen Abhängigkeit einzelner Politiker von ihrer Parteiführung.
    Die Größe des Parlaments ist ebenfalls kaum zu beeinflussen über Regelungen der Überhangmandate, sondern eher über die Anzahl und Zuschnitte der Wahlkreise.
    Wer einmal erlebt hat, wie bei solchen Vorhaben um die Zuschnitte von Wahlkreisen geschachert wird, die lediglich die zu erwartenden Stimmergebnisse zur Grundlage haben und eben nicht gewachsene Strukturen oder lokale Identitäten, der weis, wie aussichtslos ein solchen Unterfangen letztlich ist.
    Deshalb ist die Debatte um Überhangmandate eine Scheindebatte, die die eigentlichen Probleme nur verschleiert bei gleichzeitiger Maximierung des politischen Vorteils der Klientel, die die Überhangmandate kritisiert.

    Also wieder nur das übliche Schmierentheater unter Verarsch... der gutgläubigen Wähler.

    H.

  • Wahlen sollten alle 5 Jahre stattfinden , Landes - Bundestagswahlen gleichzeitig.
    Bundesländer sollte es nur 5 geben - Norden Osten Süden Westen Berlin
    Gemeinden mit 3000 Einwohner haben noch eigene Bürgermeister und Verwaltungen sind doch nicht mehr zeitgemäß !
    Bei Schul- und Berufsabschlüsse sollte es europäische Einheitsstandards geben. Die freiwerdenden Fachkräfte des Schulministerien könnten sinnvoller Aufgaben übernehmen als nur verwalten .




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