Henkel trocken
Alternative in der Europapolitik in Sicht!

Die „Alternative für Deutschland“ kann für die Regierung Merkel gefährlich werden. Die Reaktionen zeigen aber noch mehr, nämlich wie weit sich die Parteien hierzulande von der Demokratie entfernt haben.
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DüsseldorfArtikel 21 unseres Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Schon Alt-Bundespräsident von Weizsäcker klagte darüber, dass die Parteien sich die politische Willensbildung immer mehr unter den Nagel reißen. In Deutschland bestimmen weniger die Wähler als Parteibonzen darüber, welche Personen im Bundestag sitzen. Mit dem Fraktionszwang unterlaufen sie die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Alle Versuche, die Rechte der Bürger zu Lasten der Übermacht der Parteien zu stärken, scheiterten an den Parteien. Dem Verfasser ist keine Demokratie bekannt, in der Parteien so mächtig und Bürger so ohnmächtig sind wie in Deutschland.

Auch die Reaktion der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Ankündigung, unter dem Namen „Alternative für Deutschland“ eine neue Partei gründen zu wollen, zeigt in erschreckender Weise, wie weit sich die Parteien hierzulande von der Demokratie entfernt haben. Jetzt wird klar, wie ungeniert sie sich als ein Club von Kartellbrüdern verstehen, denn auf Konkurrenz von außen reagieren sie noch empfindlicher als auf Versuche, die Bürgerrechte durch Volksbefragungen, Direktwahl von Amtsträgern oder gar Volksabstimmungen zu stärken.

Die politische Klasse hat gleich erkannt, wie gefährlich ihr die „Alternative für Deutschland“ werden kann. Im Gegensatz zu den „Piraten“ macht die „Alternative“ schon mit ihrem Namen klar, dass sie für etwas anderes als für die Partei übergreifende Alternativlosigkeit der Europolitik im Bundestag steht. Und sie hat seriöse Protagonisten, was man von den „Piraten“ ja nicht gerade behaupten kann. Schon nach der letzten Wahl in Niedersachsen ist der schwarz-gelben Koalition der Schock in die Knochen gefahren, denn ohne die Stimmen, die die ebenfalls eurokritischen Freien Wähler dort einheimsen konnten, wäre McAllister immer noch Ministerpräsident.

Nun droht Merkel durch die „Alternative für Deutschland“ ein ähnliches Schicksal. Hier zeigt sich auch die offene Flanke der neuen Partei: Schafft sie die Fünfprozenthürde, hätten Protagonisten einer alternativen Europolitik im Bundestag endlich eine Stimme; schafft sie diese nicht, könnten sie zum Steigbügelhalter von Gabriel und Trittin werden.

Die Reaktion auf die neue Partei zeigt schon jetzt, dass der „Großen Koalition der Euroretter“ offensichtlich die Argumente fehlen, um mit denen der „Alternative für Deutschland“ fertig zu werden. Also mussten gleich groteske Behauptungen und Unterstellungen her. So wurde aus der Euro-kritischen Einstellung der Parteigründer gleich eine Europafeindlichkeit konstruiert (CDU-Fraktionschef Kauder).

Da sich laut Umfragen eine große Anzahl potenzieller Wähler für die „Alternative für Deutschland“ erwärmen kann, holt die politische Klasse jetzt die große Keule heraus, mit der man in diesem Land alles und jeden erschlagen kann: den Vorwurf der Rechtslastigkeit. Obwohl sich die Parteigründer und ihre prominenten Sympathisanten ihr Leben lang liberalen Idealen, der Verbreitung der Menschenrechte und dem europäischen Gedanken verschrieben haben, wurden sie in die rechtsextreme und populistische Ecke gestellt. Mit dabei sind deutsche Medien vom „Neuen Deutschland“ bis zur „Bild“, vom „Stern“ bis zur „ARD“. Wenn es eines Beweises für die Notwendigkeit einer Alternative zur derzeitigen Einheitseuropolitik bedurfte: deutsche Chefredakteure liefern ihn gerade.

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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  • Die alternativlos Koalition u. die halbherzigen SPD Steigbügelhalter werden Angst bekommen. Dabei bemerkt der Fraktionszwang Verfechter Kauder noch nicht einmal, dass diese Partei ihre Wurzeln in der CDU hat.
    Es wird höchste Zeit, dass intern. Verträge wieder eingehalten werden, bevor die Vertragsbrecher mit dem Euro total gestrandet sind!
    Billionen unbezahlbare Schuldenberge sind die Bilanz von Merkel & Co., und dass damit verbundene wirtschaftliche Elend in der südlichen Eurozone ist das Produkt der Firma Merkocy.
    Maastricht u. Lissabon Verträge schliessen ausdrücklich finanzielle Hilfe durch andere Staaten, ausgenommen Hilfe bei Terror, Naturgewalten, Energieproblemen aus. Merkel ist demzufolge eine Verträge brechende Kanzlerin u. hat damit uns Deutschen unbezahlbaren Schaden zugefügt!
    Dass sind die nachvollziehbaren Tatsachen für jedermann

  • Wer spaltet hier Haare? Henkel könnte Mitglied sein, wenn er wollte. Die AFD hat nach eigenen Angaben schon 4.000 Mitglieder.
    Informiertheit ist Trumpf! :-)

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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