Henkel trocken
Auf in die Inflationsunion

Die Wähler in NRW haben sich gegen die Sparpolitik entschieden. Mit der jetzt ausgestellten Ermächtigung für neue Schulden haben sie sich völlig rational verhalten. Den Titel des letzten Akts kann man leicht erraten.
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Vor einer Woche haben sich die Wähler in Griechenland und Frankreich mehrheitlich gegen „zu viel sparen“ entschieden. Gestern entschieden die Wähler von Nordrhein-Westfalen, des viertgrößten Landes der Eurozone, ebenso. Zwar hatten wir selten einen Wahlkampf, der so von Persönlichkeiten bestimmt war, wie der in Nordrhein-Westfalen, und das Votum, da sind sich alle einig, war eins für Hannelore Kraft und gegen Norbert Röttgen. Es wäre aber fahrlässig, es bei dieser Analyse zu belassen, denn es gab in NRW auch ein alles beherrschendes Sachthema: die galoppierende Verschuldung des Landes.

Die CDU und ihr Norbert Röttgen erinnerte immer wieder daran, dass die noch amtierende rot-grüne Landesregierung einen Haushalt eingebracht hatte, der sogar vom Landesverfassungsgericht wegen exzessiver Schuldenmacherei für ungesetzlich erklärt wurde. Christian Lindners FDP zog nicht mehr mit „weniger Steuern“, sondern mit „neue Wahlen statt neuer Schulden“ in den Wahlkampf. Die SPD machte es umgekehrt und ging mit mehr „mehr Schulden“ in die Schlacht. Frau Kraft fand dafür die kühne Begründung, dass für vorbeugende Maßnahmen getrost neue Schulden gemacht werden dürfen.

Dass die Wähler der Südländer und Frankreichs für neue Schulden votieren würden, war schon deshalb keine Überraschung, weil sie in der Eurozone mehrfach die Erfahrung machen konnten, dass sie diese nicht allein bezahlen mussten. Drohten sich die Schulden der Südländer über ihren Bürgern in einem Wolkenbruch zu entladen, spannten die Nordländer für sie diverse Rettungsschirme auf und hielten sie auf dem Trockenen.

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Im Bühnenstück „Euro “ kam im ersten Akt die „Währungsunion“ zur Aufführung. Mit den inszenierten Rettungsaktionen mutierte diese im zweiten Akt zur „Transferunion“. In NRW geht jetzt der Vorhang auf zum dritten Akt auf. Mit der jetzt für die Landesregierung in NRW ausgestellten Ermächtigung für neue Schulden haben sich die Wähler in NRW völlig rational verhalten. „Warum“, so die Logik, „sollen ausgerechnet wir die einzigen sein, die sich Sparprogramme auferlegen, wenn wir die finanziellen Lasten aus gebrochenen Sparversprechen anderer tragen sollen?“ Dieser Akt trägt den Titel: „Schuldenunion“.

Jetzt ist kein Halten mehr. SPD und Grüne wollen, so wie Franzosen, Griechen, Portugiesen und Spanier auch, „wachstumsfördernde Elemente“ im Fiskalpakt, was im Klartext die Rücknahme der im Gegenzug für deutsche Bürgschaften gegebene Sparzusagen bedeutet. Sogar der deutsche (!) Finanz(!)minister plädiert für eine kräftige Erhöhung der (in der Eurozone immer noch dritthöchsten) Löhne der deutschen Arbeitnehmer. Den Titel des letzten Akts des Stückes kann man leicht erraten: „Inflationsunion“.

Es sei denn, jemand springt auf die Bühne und beendet das Theater. Was stattdessen zur Aufführung gebracht werden sollte, ist von mir mit dem Titel „Nord-Euro“ schon oft genug beschrieben worden.

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Kommentare zu " Henkel trocken: Auf in die Inflationsunion"

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  • Die Demokratie ist weit verbreitet als die beste aller Staatsformen anerkannt.

    Der lesenswerte Artikel macht aber deutlich, welche Gefahren in der Demokratie lauern.

    Das sind die offensichtlich unvermeidbare Staatsverschuldung und ihre Folge, die Inflation.

    Der zu Inflation durch Verschuldung führende Mechanismus liegt auch klar:

    Wer die Macht haben will, muß gewählt werden. Das ist Demokratie.
    Wer gewählt werden will verspricht seinen Wählern Geschenke. Das ist menschlich.
    Für Geschenke aber braucht man Geld. Das ist Ökonomie.

    Man macht also Schulden und sagt, deren Verwendung seien "Wachstumsimpulse", die sich später rechneten (siehe Frau Kraft). Das ist Keynesianismus.

    Aber nur seine erste Hälfte. Die andere, nämlich der Schuldenabbau in besseren Zeiten wird vergessen. Ein ganzer Keynesianer wird abgewählt. Siehe Schröder mit seiner Agenda 2010. Merkel mit ihrer Mehrwertsteuererhöhung kam nur knapp davon.

    Wie der treffend beobachtende Artikel vorhersieht, verlangt die schuldenfinanzierte "Wachstumsförderung" dann die schuldenreduzierende Inflation, weil der Staat sonst von seiner Zinslast erdrückt würde.

    Statt seiner werden nun Wirtschaft und Sparer erdrückt.

    Durch den Euro ist etwas Neues zu diesem altbekannten Sachverhalt hinzugekommen: einige Staaten müssen die Schulden anderer Staaten bezahlen.

    Dabei verlangen die Zahler von den Empfängern verständlicherweise Sparmaßnahmen. Um die durchzusetzen wird die Ursache der Verschuldung, nämlich die Demokratie, in den Empfängerstaaten faktisch abgeschaft. Die "Troika" übernimmt das Regime.

    Welcher Zwang aber kann die Reform einer Demokratie bewirken, die keine Zahlerstaaten hat?

    Nur der drohende Staatsbankrott. Wie steht's damit in der BRD?

    2 Billionen offizielle und 5 Billionen inoffizielle Schulden sind der Bankrott. Trotzdem macht unser Finanzminister Schäuble trotz Einnahmenrekordes fleißig neue Schulden. Er ist eben auch nur die erste Hälfte eines ganzen Keynesianers ...

  • Bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln: Starke Wirtschaft erzeugt starke Währung, nicht umgekehrt. Das haben damals die meisten ehem. DDR-Bürger genau so wenig verstanden wie heute die meisten Griechen.

  • Alles richtig was Sie schreiben…..???

    Es geht wie vor der Revolution in Frankreich als die
    Reichen Steuern bezahlen sollten , waren Sie wie vom Blitz
    Getroffen ..wie konnte man darauf kommen das Reiche was
    bezahlen sollen …die armen auf dem Feld die nichts mehr hatten
    sollen doch die Feste der Reichen auch bitte weiter bezahlen ..
    das ist doch nur gerecht…!!!

    Die Reichen haben aus der Geschichte nichts gelernt…………!!!

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