Kürzlich meinte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass der Präsident der zukünftigen Vereinigten Staaten von Europa vom Volk gewählt werden müsse. Jetzt gehen wir mal davon aus, dass er das ernst meinte und nicht mit einer weiteren Nebelkerze vom angerichteten Euro-Chaos ablenken wollte. Da stellt sich zunächst die Frage, wie in der EU, in der mit 23 Sprachen gesprochen werden, überhaupt ein Wahlkampf organisiert werden kann.
Wenn ein Schwergewicht wie Wolfgang Schäuble trotz dieser offensichtlichen Hürden für Europa einen solchen Vorschlag macht, müsste dann die CDU nicht erst einmal die Frage beantworten, warum die Deutschen nicht einmal ihr eigenes Staatsoberhaupt wählen dürfen?
Wenn CSU-Chef Horst Seehofer jetzt fordert, das deutsche Volk solle in Zukunft über einzelne Euro-Rettungspakete abstimmen, müsste sich die CSU dann nicht schon längst zur Direktwahl des Bundespräsidenten bekannt haben?
Wenn sich der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt dafür einsetzt, den Bundespräsident zukünftig vom Volk wählen zu lassen, wäre das nicht eine Forderung, mit der sich die FDP profilieren und damit vom demoskopischen Abgrund entfernen könnte?
Dass es keine Demokratie auf der Welt gibt, in der die Macht der Parteien so ausgeprägt ist wie in unserer, wird von kaum einem Politikwissenschaftler bestritten. In der Tat sieht das Grundgesetz vor, dass die Parteien an der Willensbildung mitwirken sollen. Aber schon vor Jahren hat Altbundespräsident von Weizsäcker konstatiert, dass sich bei uns die Parteien die Macht inzwischen unter die Nägel gerissen haben. Im Umkehrschluss heißt das: Es gibt keine Demokratie auf der Welt, in der die Bürger so wenig zu sagen haben wie in Deutschland.
Inzwischen gibt es außerhalb der konstitutionellen Monarchien nur noch wenige Demokratien, in denen dem Volk die Direktwahl ihres Staatsoberhauptes vorenthalten wird. Vor zwei Wochen wurde auch in Tschechien die Verfassung verändert: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Präsident Klaus wird zukünftig vom tschechischen Volk gewählt.
@PdV:
Vernünftige Leute postulieren keine Unvernunft! Unvernünftig ist „Direkte Demokratie“ JETZT, weil sie ganz einfach unpraktikabel ist.
Zu Zeiten der Germanen, so lernte ich mal, lebten diese in Großfamilien bzw. Sippen; sie waren auf diese Weise in zahlenmäßig überschaubaren Gruppen organisiert. Da konnte jeder Mann und jedes Weib in der Versammlung hören und reden, alle konnten ihre Meinungen den anderen mitteilen und alle konnten dann einen Entschluß fassen. Wie wollen Sie heute, lieber PdV, rund 60 Millionen Mitglieder der deutschen Volksgemeinschaft zu einem Beschluß hinführen?
Mein Gedanke ist, daß durch die Mitwirkung der Mitglieder des Bundestages nur Persönlichkeiten in das „Schaulaufen für den Bundespräsidenten“ zugelassen werden, die jeder für sich den Ansprüchen für dieses Amt genügten, Weltverbesserer, Gurus, Spinner etc. sich erst gar nicht produzieren könnten. Aus der auf diese Weise zustande gekommenen Auswahl sollte dann das Wahlvolk den Ersten Bürger – der Kandidat mit den meisten Stimmen - und seinen Stellvertreter – der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen - aussuchen dürfen/können.
Die Vorauswahl der Kandidaten befriedigt das Selbstverständnis der Parteien und die Auswahl aus den für präsidial befundenen Bewerbern beläßt dem Demos die letzte Entscheidung. Sie könnte ohne weiteres praktikabel organisiert werden.
Was wir brauchen ist Direkte Demokratie, und zwar JETZT!
Es ist nicht gut, daß die Handwerker der Macht (in den Parteizentralen) den Bundespräsidenten auskungeln, und daß nur einige hundert Auserwählte (in der Bundesversammlung) das Stimmrecht haben. Es ist Zeit, daß das Volk, d. h. alle wahlberechtigten Bürger an der Wahl beteiligt werden.
Das kann geschehen, z.B.
indem das Plenum im Reichstag eine bestimmte Anzahl* Persönlichkeiten als mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benennt. Diese Liste der vom Deutschen Bundestag vorgewählten Kandidaten wird dem Wahlbürger vorgelegt. In einem bundesweiten Wahlakt kürt die Mehrheit der an der Wahl teilnehmenden Bürger den neuen Ersten Bürger unserer Republik. *z.B. eine Handvoll oder ein halbes Dutzend
Die Vorwahl durch das Plenum gewährleistet, daß nur Persönlichkeiten an der Auswahl durch den Wahlbürger teilnehmen, die grundsätzlich für das Amt geeignet sind, die Entscheidung im Wahlgang aller Wahlbürger stellt sicher, daß keine parteitaktischen Kriterien den Ausschlag geben.
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