Henkel trocken Die Deutschen haben die Wahlen verloren

Der Wahlsonntag in Europa zeigt: Nur die Deutschen hängen noch am Fiskalpakt. Frankreich und Griechenland haben Politiker gewählt, die der eisernen Sparpolitik den Rücken kehren.
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Die Ergebnisse der gestrigen Wahlen in Frankreich und Griechenland haben es in sich: nun müsste auch dem letzten Euroromantiker im Bundestag, in den Vorstandsetagen der deutschen Industrie, den Redaktionsstuben deutscher Wirtschaftsmedien und den Büros deutscher Wirtschaftsprofessoren klar sein: der Fiskalpakt ist erledigt. Er war von Anfang an nichts anderes als ein von Kanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble verabreichtes Schlafmittel zur Beruhigung der deutschen Bevölkerung. Nachdem beide im Mai 2010 mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern anderer Länder („no-bail-out-Klausel“) eingerissen hatten, taten sie so, als hätten sie uns mit dem Fiskalpakt vor den Folgen des Schuldenmachens anderer Länder geschützt. Großbritannien und Tschechien haben das längst durchschaut und diesen Vertrag gar nicht erst unterschrieben.

Gestern hatten sich über 50 Prozent der Griechen für eine Beendigung der Sparpolitik entschieden. Dass Griechen gut türken können, ist nichts Neues. Selbst griechische Politiker, die im Gegenzug früherer Rettungsmilliarden noch Sparschwüre abgegeben hatten, haben von diesen im Wahlkampf nichts mehr wissen wollen. Man darf das dritte Rettungspaket für Griechenland schon jetzt getrost schnüren.

Auch in Frankreich haben sich über 50% der Wähler für einen Präsidenten entschieden, der nie einen Hehl daraus machte, die im Fiskalpakt festgeschriebenen rigiden Sparbemühungen zu umgehen. Vor allem hat er versprochen, den zentralen Pfeiler des Spargebäudes zum Einsturz zu bringen: die Schuldenbremse wird nun nicht mehr, wie von Sarkozy versprochen, in die französische Verfassung aufgenommen. Es war vor allem die Schuldenbremse, die Merkel, Schäuble & Co. uns als „deutsche Stabilitätserfindung“ verkauften, um im Bundestag die Zustimmung zu Rettungsmilliarden für deutsche Bürgschaften, Kredite und Einzahlungen zu erhalten. „Europa spricht deutsch“ verkündete CDU-Fraktionschef Kauder ebenso undiplomatisch wie stolz.

Jetzt werden wir erfahren, dass auch im nächsten Akt des Stücks “Rettet den Euro“ zwar deutsch gesprochen, aber französisch gehandelt wird. Mag der Souffleur Schäuble sich weiterhin bemühen, den Akteuren auf der Bühne Texte in deutscher Sprache zuzuflüstern, diese sind sowieso nur fürs deutsche Publikum gedacht. Auf der Bühne kommt dagegen ein neues französisches Stück zur Aufführung, in dem das deutsche Publikum wieder einmal zuschauen darf, wie eine weitere - vorher von Schäuble gezogene - rote Linie überschritten wird; natürlich, „um den Euro zu retten“. Die vorher so arg gepriesene Schuldenbremse wird Präsident Hollande gar nicht erst der Nationalversammlung zur Abstimmung vorlegen.

Anstatt diese eklatante Verletzung des Fiskalpakts zum Anlass zu nehmen, jetzt die Interessen der deutschen Steuerzahler in den Vordergrund zu rücken und das Projekt „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (ESM) abzubrechen und (ggf. mit anderen „Gleichgesinnten“) die Eurozone zu verlassen, wird unsere Bundesregierung auch die Aufgabe der Schuldenbremse durch die Franzosen schlucken; so wie sie vorher schon das Abwracken des Vertrages von Maastricht, die über 60 Verletzungen der Stabilitätskriterien in der Eurozone, die regelwidrigen Aufkäufe der Schuldentitel von Südländern durch die EZB, die gebrochenen Reformversprechen Italiens, Spaniens, Portugals und Griechenlands - kaum dass sie im Gegenzug für unsere Rettungsmilliarden abgegeben wurden - auch geschluckt hat.

Die Verlierer der Wahlen in Frankreich und Griechenland sind nicht die Franzosen und die Griechen, es sind die Deutschen.

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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91 Kommentare zu "Henkel trocken: Die Deutschen haben die Wahlen verloren"

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  • Ergänzung zum Link meinem früherem Kommentar mit Inhaltszitat des Prof.Karl,ein Ökonom! der UNI Bochum, der es sicher wissen muß
    ..Im Unterschied zu den übrigen Kommunen Deutschlands hat im Ruhrgebiet die Verschuldung der öffentlichen Haushalte seit längerem rasant Fahrt aufgenommen. Seit 2003 stieg die Schuldenlast um jährlich acht Prozent. Pro Kopf summiert sich dies im Schnitt auf 3400 Euro.....
    Jetztdazu in Zusammnhang mit der aktuellen Wahl in NRW:
    Hat die Frau Kraft-SPD das Schuldendilemma nicht auf die Vorgängeregierung des Herrn Rütgers geschoben, max. 5 Jahre am "Ruder" war. Und ein Herr Röttgenhat mit seinen Hinweisen keinen Erfolg gehabt. Man hat ihm nicht geglaubt.
    Obiges Zitat beweist, dass die Verschuldung auch in NRW schon lange Tradition hat, so lange , wie dort , fast seit Menschengedenken die SPD die Hauptverantwortung trägt.
    Nur, der Wähler vergißt so was; und die Medien bleiben mit ihren Informationen äußerst oberflächlich.

  • Josus

    Ein Glück, dass der Fiskalpakt endlich vom Tisch gefegt wird. Er hätte uns alle in den Ruin getrieben.
    Der Hauptgrund für das Eurodesaster sind doch die unterschiedlichen Leistungsbilanzen der einzelnen Länder und Deutschland hat nichts getan um seine extreme Bilanz auszugleichen. Das hätte man in erster Linie tun müssen durch anständige Lohnerhöhungen und Einführung eines allgemeinen respektablen Mindestlohn. Auch höhere staatliche Investitionen hätten vorgenommen werden müssen.
    Das jetzt alles auszugleichen wird lange Zeit erfprdern. Aber man muss eben endliche einmal damit anfangen.
    Wenn wir das nicht tun können wir unsere riesigen Forderungen an das Ausland zum großen Teil abschreiben. Und um diese Ausfälle dann auszugleichen müssen wir dann unsere Staatsverschuldung in ungeahnte Höhen treiben.

  • Ich kann bei bestem Willen keinen (deutschen) Verlierer - mit Ausnahme der betroffenen Parteien in den Wahlländern - ausmachen. Im Gegentum, ich sehe alle Völker der EU ein Stück weit auf der Gewinnerseite, da die griechischen und französischen WählerInnen ein Stück weit in die "richtige Richtung gewählt" haben.

  • Sehr geehrter Herr Henkel,

    vielen Dank für diesen Artikel. Sie verstehen es, diese Zusammenhänge unaufgeregt zu analysieren und dem Nicht-Sachkundigen näher zu bringen.

    Bitte geben Sie der Vernunft auch in Zukunft eine Stimme und lassen Sie sich nicht von der vielfach unsachlichen Kritik aus der Bahn werfen.

    Beste Grüße,
    ein Student aus Jena

  • Sie haben völlig recht, wir erleben zudem eine DDRisierung deutscher Medien und den Ausverkauf unserer Zukunft. Olaf Henkels Freie Wähler kommen leider zu spät.

  • Hagbard_Celine
    Ein vereintes Europa hat aber nichts mit den Kunstgeld Euro zu tun
    Das sind zwei Paar Stiefel
    Sie quatschen schon wie diese Volksvernichterin Merkel

  • WolfgangPress
    Völlig richtig.
    Auch micht das traurig, aber es macht mich auch wütend

  • Unsere fanatischen Euro-Fanatiker, angeführt von der FDJ-Merkel haben eines völlig vergessen:
    Der Euro ist nicht Europa.
    Und solche dämlichen Sprüche von der Merkel wie "der Euro entscheidet über Krieg und Frieden" sind wirklich haarsträubend.
    Henkel hat völlig Recht. Die Rechnung zahlen wir Deutschen und zwar wir, die ganz normalen Bürger.
    Unsere Politiker werden sich, wie schon Schröder, aus dem Staub machen.
    Und dass sich hier nichts tut, die Massen auf die Straße gehen z. B., liegt daran, dass die Mehrheit im Volk gar nicht weiß, was diese ganzen Verträge sind und wie wir von den antideutschen Politikern in Berlin verkauft werden.
    Denn diese Dinge wurden in Hinterzimmern ausgehandelt und das Volk nie darüber informiert
    Wüßten die Bürger das, wäre hier die Hölle los
    Merkel, die gut geschulte Ossitante, hat Europa völlig zerstört

  • Auf geht es in die Diktatur, unsere Abgeordnete verkaufen die Zukunft unserer Jugend. Am Ende des ESM steht die totale soziale Erosion, schlimmer noch als in Griechenland, denn Deutschland fällt viel tiefer. Der Kadavergehorsam der Abgeordneten ist widerlich, Hand in Hand mit der Springerpresse wird zum Abgrund geschritten.

    Wir sind das Volk. Doch was nützt es? Um aus dem ESM herauszukommen, müssen 80 % der Länder zustimmen, das wird nicht zu schaffen sein, Deutschland wird nun wie eine Zitrone ausgepresst. Zum Glück gibt es eine eigene Armee (Eurogendfor). Die Engländer wissen, warum sie sich nicht auf diesen Höllenritt einließen.

  • Hallo,

    vielleicht kann man ja aus der Geschichte lernen:
    Konnte früher jemand in einem Währungsraum seine Schulden nicht bedienen, ging er eben Pleite. Die Gläubiger, die sich zuvor mit den hohen Zinsen eines Wackelkandidaten dumm und dusselig verdient hatten, mußten dann Ihren Wetteinsatz abschreiben - fertig.

    Das hat Ewigkeiten reibungslos funktioniert, und könnte auch im Euro-Raum funktionieren. Griechenland würde nicht im Mittelmeer versinken, wenn die Zocker ihre Wetteinsätze verlören, anstatt sie sich von vielen kleinen Aldi-Kassiererinnen ersetzen zu lassen.

    Aber mit dem Euro sollte ja ein ganz neues Modell kreiert werden: Alle lassen es auf Pump krachen, und am Ende müssen eben die Druckmaschienen (bzw. Festplatten) gestartet werden - Inflation ist eben auch eine Form der nominalen Rückzahlung von Schulden.

    Roland Ranfft

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