Henkel trocken: Die europäische Fiskalunion oder ein Europa der Vaterländer?

Henkel trocken
Die europäische Fiskalunion oder ein Europa der Vaterländer?

Die Krise des Euro könnte auch etwas Gutes haben, wenn sie ein rationales Nachdenken über die politische Gestaltung unseres Kontinents auslösen würde. Tut sie aber nicht.
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Wir werden Zeugen eines grotesken Vorgangs: Als Nebenprodukt von Euro-Rettungspaketen zeichnen unsere euromantischen Architekten eine zentralistische Eurozone („Fiskalunion“) auf die Landkarte, die sich schon bald als anachronistisch herausstellen wird. Anstatt ein Währungssystem den vorhandenen Kulturen anzupassen, soll ein ganzer Kontinent den Bedürfnissen einer Währungsunion untergeordnet werden.

Während sich Bundespräsident Wulff und Kanzlerin Merkel in ihren Weihnachts- bzw. Neujahrsbotschaften in ihrer Europa-Rhetorik gegenseitig zu übertreffen suchten, hat Alt-Bundespräsident Herzog zum Jahresende dankenswerterweise auf die Bremse getreten und eindringlich vor den “Vereinigten Staaten von Europa“ gewarnt.
„Scheitert der Euro, scheitert Europa“ meint Bundeskanzlerin Merkel. Was für ein Trugschluss! Europa hat es schon lange vor dem Euro gegeben, selbst in der EU gibt es noch zehn Länder, von denen kaum eins noch Lust auf den Euro verspürt. Darüber hinaus gibt es weitere ca. 20 europäische Länder wie z.B. Norwegen oder die Schweiz, die nicht einmal in der EU sind. Und was würde uns Frau Merkel sagen, wenn der Euro tatsächlich scheitern sollte?

Da angesichts des angerichteten Chaos den Befürwortern der Einheitswährung die ökonomischen Argumente ausgegangen sind, werden vermehrt politische Begründungen ins Feld geführt. Wenn gar nichts mehr hilft, wird behauptet, der Euro wäre notwendig zur Friedenssicherung. Einmal ganz davon abgesehen, dass wir auch zu D-Mark-Zeiten im Frieden lebten und seit der Einführung des Euro auch mit unseren Nichteuro-Nachbarn gut auskommen, ist dies Argument auch historisch unsinnig.

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Demokratie bringt Frieden, nicht der Euro

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  • http://dynip.name/20120618-1445-ecbint-fa_enkreuz.jpg

    So lange die weiterhin ungerechtfertigt Gebühren dafür haben wollen wenn ihre Systeme durch fehlende Sychnronisierung mit den Bankrechnern Rücklastschriften produzieren.

  • Der Kommentar von Leser Hauke zeigt genau das Problem:
    Europa soll eine "politische Union" sein, eine "Einheit", die nicht "auseinander dividiert" werden kann und die "nach außen geschlossen" auftritt - aber, um Gottes willen, soll es kein richtiger Staat sein, soll es keinen "Soveränitätstransfer" nach Brüssel geben und keine "Vereinigten Staaten von Europa".

    Nur: Die einzige "Einheit", die solche Eigenschaften hat, wie Hauke sie sich für Europa wünscht, IST eben ein mit Souveränität ausgestatteter europäischer Staat. Solange 27 nationale Regierungen die Souveränität haben, in der Außenpolitik Extrawürstchen zu braten, wird Europa immer so ohnmächtig sein, wie es das während der Jugoslawienkriege war und wird es von interessierten Mächten "auseinanderdividiert" werden, wie man es während des letzten Irakkrieges erlebte, als Washington "altes" und "neues" Europa gegeneinander ausspielte.

    Das Problem sind eben nicht einfach die ach so bösen und unfähigen Politiker "da oben", sondern schon deren Wähler "hier unten", die wie Leser Hauke und Kolumnist Henkel nämlich nicht wissen, was sie wollen: Sie hätten gerne gleichzeitig das starke Europa UND den souveränen Nationalstaat - "Europa der Vaterländer".

    Gleichzeitg verheiratet und Single geht aber nicht, und kein noch so volksnaher Politiker kann aus solch einer schon in sich widersprüchlichen Wählervorgabe etwas Gescheites machen.

  • Wir brauchen sicher eine stabile politische Union. Eine Einheit, die man von außen nicht auseinander dividieren und die nach außen geschlossen auftreten kann.

    Das aber müssen wir ohne Souveränitätstransfer auf Zentralinstanzen in Brüssel bewerkstelligen, denn die "Vereinigten Staaten von Europa" wollen die Völker Europas alle nicht. Schon gar nicht mit diesen Politikern!

    Eine ganz andere Frage ist die nach Kontrollinstanzen. Ohne sie wird es nicht gehen, auch ohne den EuGH nicht. Wie alle Exekutiv/Legislativorgane müssen sie aber nicht direkt demokratisch legitimiert sein. Das sind sie bei uns ja auch nicht.

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