Henkel trocken Ein Loch ist im Eimer

Wie die Euro-Retter die Demokratie zerstören.
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Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Erinnern Sie sich noch? Vor ein paar Wochen entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Bundestag jedes Mal angehört werden muss, bevor die Bundesregierung weitere Bürgschaften, Kredite oder Einlagen zur „Euro-Rettung“ verbindlich zusagt. Den EU-romantischen berufsmäßigen Euro-Rettern in der Regierung hat das gar nicht gefallen. Zu gern hätten sie den Euro auf ihre – demokratisch nicht legitimierte Weise – „koste es (die Deutschen!) was es wolle“ immer weiter gerettet, ohne dies jedes Mal dem Bundestag und damit auch der Öffentlichkeit transparent zu machen.

Weil die milliardenschweren Entscheidungen jedes Mal nicht nur „alternativlos“, sondern auch besonders eilbedürftig sind, erlaubte das Gericht der Regierung, diese nur dem kleinen Kreis von Mitgliedern des Haushaltsausschusses zu unterbreiten. Aber auch das erschien der Regierung noch als zu öffentlich. Also versuchten unsere Euro-Retter, einen Unter-Unter-Ausschuss des Parlaments zu begründen, der nur noch aus neun Abgeordneten besteht. Dieser sollte dann im Namen der mehr als 600 Abgeordneten und der über 80 Millionen Deutschen das Auslaufen der nächsten Milliarden durch das Loch im Eimer des Staatshaushaltes im Geheimen abnicken.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht diesen dreisten Putschversuch erst einmal verhindert, aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Haushaltsausschuss das Loch jemals schließen wird, ist gleich Null. Der Bundestag würde mit überwältigender Mehrheit einer weiteren Aufstockung des gerade beschlossenen Rettungsschirmvolumens von 211 Milliarden („EFSF“) und der demnächst geplanten „Verewigung“ dieser Eurorettungsorgien („ESM“) mit Sicherheit zustimmen. Die einzige Kritik, die sich Frau Merkel bisher von der Rot-Grünen Opposition dazu anhören musste: „Sie hätten Griechenland früher helfen sollen“!

Während sich Gericht, Parlament und Regierung noch darüber streiten, wie die parlamentarische Kontrolle über die Größe dieses Lochs ausgestaltet wird, hat sich ein neues Loch für den deutschen Staatshaushalt aufgetan. Durch dieses fließen immer mehr Euro an Haftungs-Milliarden, ohne dass der Bundestag oder sein Haushaltsausschuss irgendeinen Einfluss hat. Ja, nicht einmal unsere Bundesregierung hat noch einen Überblick über Umfang und Risiken, welche dem deutschen Steuerzahler und seinen Nachkommen täglich neu aufgebürdet werden.

Die Rede ist hier von Staatsanleihen aus Ländern mit zweifelhafter Bonität, die die Europäische Zentralbank in immer größerem Umfang aufnimmt. Dass diese Praxis zuerst zum Rücktritt von Bundesbankpräsident Weber (angeblich „aus persönlichen Gründen“) und dann zum Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Stark (angeblich „aus persönlichen Gründen“) führte, hat die Bundesregierung ziemlich kalt gelassen. Sie hat diese Positionen mit solchen Vertrauten besetzt, von denen sie weiß, dass sie zwar tapfer im EZB-Gremium gegen den gesetzeswidrigen Aufkauf solcher Anleihen stimmen, aber weiter auf ihren Stühlen sitzenbleiben.

Inzwischen summieren sich die Aufkäufe auf mehr als 200 Milliarden Euro. An ihrem Wertverlust oder Totalausfall wäre der deutsche Steuerzahler mit mindestens 27 Prozent beteiligt, eher mit einem deutlich höheren Prozentsatz, denn er müsste den Anteil, den ein insolvent gewordenes Land selbst nicht mehr aufbringen kann, mit übernehmen.

Nachdem Bundespräsident Wulff (dessen Vorgänger angeblich „aus persönlichen Gründen“ zurücktrat) diese Praxis wegen ihrer offensichtlichen Regelwidrigkeit öffentlich kritisiert hat, hätte die Bundesregierung sofort rechtliche Schritte gegen die EZB ergreifen müssen. Merkel und Schäuble ignorierten erst Weber, dann Stark, schließlich sogar Wulff. Warum wohl? Das Aufkaufprogramm der EZB hat sich als der bequemste Weg erwiesen, den Euro weiter zu Lasten der Deutschen zu „retten“ – ohne lange Debatten im Bundestag, ohne den Haushaltsausschuss bemühen zu müssen, ohne der deutschen Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen zu müssen.

Inzwischen beschädigt die Euro-Politik nicht nur unsere finanzielle Zukunft, sie sät nicht nur neue Zwietracht innerhalb der Eurozone, sie verbreitert nicht nur den Graben zwischen ihr und den anderen zehn Nichteuroländern in der EU. Sie ist dabei, massiv den Rechtsstaat und die Demokratie auszuhöhlen. Dass diese Analyse nicht übertrieben ist, kann man am besten an der Reaktion der deutschen Wirtschaftsredaktionen ablesen: Sie protestieren mal hier, mal da, aber bleiben politisch korrekt, denn alles andere hieße, den Einheitseuro in Frage stellen zu müssen. Das aber bleibt bei uns ein Tabu, ein deutsches.

 

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor am Lehrstuhl Internationales Management der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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12 Kommentare zu "Henkel trocken: Ein Loch ist im Eimer"

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  • Wer eine öffentliche Strom- oder Wasserleitung für private Zwecke anzapft, handelt kriminell.

    Wer für nationale Zwecke eine gemeinschaftliche Geldquelle anzapft, ist natürlich ein Retter Europas und Retter des Euros ...

  • In der Tat stellt der Kauf von Schrottanleihen seitens der EZB einen bereits kalkulierten Verlust dar. Dafür muss Deutschland letztlich zahlen.

    Mit dieser Handlungsweise entzieht die EZB dem Bundestag sein verbrieftes und von der Rechtssprechung angemahntes Haushaltsrecht. Die Vorgehensweise stellt ein respektloses Verhalt gegenüber unserer Demokratie dar.

    Dass unsere Politiker sich aus eigenem Antrieb nicht wehren, beschreibt unsere Volksvertreter und den grundlegenden Fehler unseres Systems - die Schwäche unserer Parteien bei der Personalauslese.

  • Die Banken haben den europäischen Staaten die Finanzmittel in unverantwortlicher Höhe zur Verfügung gestellt. Deshalb dürfte ein südeuropäischer Kapitalschnitt mit Rekapitalisierung der Banken auch angemessen und problemlösend sein. Ein Rückfall in das 19. Jahrhundert bzw. die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts wäre dagegen keine Alternative. Insbesondere Deutschland sollte sich nicht wieder in Europa isolieren lassen. So gesehen ist der Einheitseuro alternativlos !

  • ich trete aus persönlichen Gründen aus dem Wählerpotential der CDU zurück. Natürlich ohne die noch schlechteren Alternativen der rot-grünen Euroromantiker anzunehmen. Und die FDP? Nun, sie ist mittlerweile zu einem Fussschemel der CDU geworden, es sei denn, ihre Mitglieder besinnen sich noch, was in ihrem parteiprogramm steht.

  • Man sich kneifen, um zu glauben, was da abgeht. Im 21. Jahrhundert und in der sogenannten Demokratie und freiheitlichen Grundordnung. Jeder Ismus schließt den kreativen Imperativ der Anderen aus. Wir brauchen, aber Qualität und gesunden Menschenverstand in der Politik und allen Entscheidungsebenen. Die menschliche Qualität muß zentral einen neuen Maßstab und eine neue Wertestellung finden. Dieser Paradigmenwechsel muß von verantwortlichen Bürgern, wie Henkel, geführt werden! Wenn wir jetzt nicht die Dekadenz und Mittelmäßigkeit bekämpfen, wann dann!?

  • Herr Henkel, vielen Dank für Ihren klaren Kommentar und Ihren Mut sich dem Mainstream der EURO-Retter entgegenzustellen.

    Eine weitere Ausweichmöglichkeit für die "EURO-Retter" sind die Target2-Konten bei der Bundesbank. Hier haben sich inzwischen Negativsalden in Höhe von einer halben Billion EURO angesammelt. Auch am Bundestag vorbei und unter den gleichen Haftungsbedingungen wie für die EZB-Verbindlichkeiten (wie Sie sie oben beschrieben haben). Nur ist es hier noch viel schlimmer: Es gibt keine Regelung, kein Gesetz, keine Vorschrift, einfach nichts, was die Inanspruchnahme dieser Finanzierungsmöglichkeit einschränken würde - kurz, ein Selbstbedienungsladen. Man hat dies seinerzeit (bei Einführung des EURO) schlicht und einfach "vergessen"! Unsere Regierung schaut einfach nur zu und ist froh, dass sie auch hier einen weiteren Weg zur völlig sinnlosen "EURO-Rettung" am Bundestag vorbei gefunden hat. Dabei wäre es ihre Pflicht tätig zu werden. Wenigsten durch Einleitung entsprechender Verhandlungen um hier vielleicht doch eine Regelung installieren zu können, die diesen SB-Geldmarkt verschließt. Aber man tut nichts, um Schaden von unserem Land fernzuhalten.

  • Was soll man dazu noch sagen. Einfach unfassbar, für jeden normal denkenden Menschen mit einem Funken Verantwortung für die Zukunft- für uns und unsere Kinder.Es kommt ein hinterhältiger Putsch nach dem anderen.
    Herr Henkel, werden sie aktiv mit ihren Verbündeten und nehmen sie das Ruder in die Hand, bevor es in einer Katastrophe endet.
    Merkel weis entweder nicht was sie tut, oder sie ist so gerissen und verfolgt einen klaren Plan, den wir nur vermuten können. Dann wird sie alles an sich reissen. Ich habe dieser Frau noch nie getraut, scheint so, als würde ich recht behalten.

  • Eine Stimme der Vernunft gegen den Chor der Euro-Realitätsverweigerer.
    Der Euro-Sozialismus wird zusammenbrechen.
    Und zwar dann, wenn die dummen Deutschen nicht länger zahlen, bzw. dem kriminellen Treiben der EZB zuschauen.
    Je eher umso besser.

  • Wie immer bei Herrn Henkel ein Schuß ins Schwarze und die ungeschminkte Wahrheit. Wie immer aber auch, auf die sich unweigerlich stellende Frage "was tun?", keine Antwort weder im Hinblick auf eine Erfolg versprechende Strategie noch auf taktische Schritte zu einer Umsetzung. Möglicherweise vielleicht tue ich ja Herrn Henkel mit dieser Anmahnnung Unrecht und es laufen im Hintergrund Bestrebungen vorbereitender Natur.
    Es wäre zu wünschen.

  • Sehr gut. Man kann Herrn Henkel nur dazu gratulieren, dass er als einer der wenigen die Wahrheit ausspricht. Er sollte an die Spitze der FDP geholt werden ,damit endlich einmal eine Partei für Deutschland und die Marktwirtschaft Flagge zeigt und den Hochvererat von Frau Merkel und Herrn Schäuble aufdeckt.

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