Um auf ihren Abgeordnetenstühlen, Staatssekretärenposten und Ministersesseln sitzen bleiben zu können, hat sich die FDP-Spitze gleich dreifach an ihren Prinzipien versündigt:
1. Als liberale Partei schrieb sich die FDP bisher die Selbstverantwortung auf die Fahnen. Jetzt begleitet Philipp Rösler Frau Merkel weiter in Richtung falsch verstandener Solidarität: durch die Vergemeinschaftung der Schulden, für die am Ende des Weges niemand mehr verantwortlich ist.
2. In Deutschland war die FDP immer die Partei des Wettbewerbs. Mit dem Marsch in die “Fiskalunion“ setzt sie nun auf das genaue Gegenteil: auf Harmonisierung. Dass der Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten immer zu einem stärkeren Ganzen führt, war nicht nur das Credo Otto Graf Lambsdorffs, auf den sich Philipp Rösler jetzt fälschlicherweise beruft, es war einmal die DNA der FDP.
3. Bisher machte sich die FDP für das Prinzip der Subsidiarität, der Wahrnehmung von Verantwortung möglichst weit „unten“, stark. Jetzt ist, als Nebenprodukt diverser Euro-Rettungsschirme, auch für die FDP ein bürokratischer Zentralstaat das Ziel.
Da sich die CDU immer mehr sozialdemokratisiert und die SPD dadurch nach links gedrängt hat, die Grünen inzwischen die SPD links überholt haben und sich die Piraten auch schon links verortet haben („Mindestlohn“, „Rente ab Geburt“), ist der Niedergang der FDP als glaubwürdige Anwältin liberaler Ideale in der Europapolitik doppelt tragisch. Nun mag man einwenden, dass die politische Klasse nichts anderes als den tatsächlichen Zustand unserer Gesellschaft reflektiert. Das ist ein Trugschluss.
Zum einen, weil die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Euro-Politik nicht unterstützt. Damit wird die Euro-Politik immer mehr zu einem exklusiven parteiübergreifenden Projekt der politischen Klasse.
Zum anderen ist die immer größer werdende Kluft zwischen Bürger und Politiker auch das Resultat des Versagens unserer sogenannten Elite. Die Wirtschaftsredaktionen konvergieren zwar alle in ihren Diagnosen und immer öfter auch in ihren Prognosen für den Euro-Patienten, eine alternative Therapie zu diskutieren, geschweige denn zu verschreiben, bleibt in diesem Land aber weiterhin politisch inkorrekt.
Das gleiche erlebe ich täglich in Gesprächen mit vielen meiner Ex-Kollegen: Unter vier Augen sagen sie fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was in Großanzeigen über die segensreichen Wirkungen des Euro gedruckt oder auf BDI-Jahrestagungen erzählt wurde. Politische Korrektness ist ganz offensichtlich der Wunsch, im Schwarm der Mehrheit mitzuschwimmen, und sei es unter Ausschaltung des eigenen Verstandes.
Was kann man als engagierter Bürger in diesem Land tun, wenn man diesen Weg für verhängnisvoll hält, die gesamte politische Klasse ihn aber unbeirrbar weiter beschreitet?
@neptun
Nun mal langsam mit den jungen Pferden. Zu einem Kern-Euro gehört zweifelsohne auch Frankreich, wenn auch nicht unbedingt aus ökonomischen und währungspolitischen Gründen, so doch aus allgemeinen und übergeordneten strategischen Überlegungen. Also Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Finnland, kleinere Volkswirtschaften wie die Slovakei, Slovenien, Estland und in Zukunft bestimmt auch Polen und die tschechische Republik. Portugal, Spanien,Italien, Belgien wahrscheinlich Irland, von Griechenland ganz zu schweigen, benötigen eigene Währungen oder eine gemeinsame Währung, die abwertungsfähig ist, um auf diese Weise wieder Wettbewerbskraft aufzubauen, so wie sie es vor der Währungsunion immer gehandhabt haben. Durch bloße Sparanstrengungen werden diese Länder realistischerweise nie wieder auf die Beine kommen.
Im übrigen der Währungsblock der erstgenannten Länder ist groß genug, um auch auf der globalen Ebene die Rolle zu spielen, die ihm zukommt.
Das eruopäische Haus hat mehrer Wohnungen in denen die Einwohner im Rahmen der Hausordnung schalten und walten können wie sie wollen. Das war die oftmals proklamierte Vision Europa. Heute haben wir einen einen grossen Schlafsaal und wersich räuspert wird abgestraft. Es kann nicht angehen dass EU-Granden demokratisch gewählte Regierungen zum Einsturz bringen, die rote Linie ist ist schon lange überschritten. Das Experiment ist gescheitert. Jene die das Geld mit sozialen Wohltaten verfrühstückt haben anstatt es sinnvoll zu investieren haben im Euro-Club keinen Platz mehr. Jene Personen die dies zugelassen haben indem sie ihre Augen schlossen haben ihre Teilhabe an der Mitgestaltung ebenso verwirkt. Anstatt die Euro-Zone mit Gewalt auf Linie zu bringen zu wollen braucht es eine Koalition der Willigen auf freiwliiger Basis. Die Notwendigkeit eines oder mehrerer Währungsräume ist gegeben, klar ist dass die Nationalstaaten mit einer eigenen Währungen wirtschaftlich an Bedeutung verlieren werden, zwingen sollte man freilich niemanden, auch dann nciht wenn man es kann. Zwang erzeugt nur Hass, Gewalt und Nationalismus. Es ist Deutschlands grosser Fluch in diesem Euro-Wahninsnn die Führungsrolle übernomen zu haben, wir haben dadurch unsere Neutralität eingebüsst und unsereren Status als ehrlich Händler verloren. Das Expriment wid ein Ende finden, eines mit Schrecken oder ein kontrolliertes das der leidigen Angelegenheit wenigstesn die Spitzen nimmt - im Brunnen ist das Kind in jedem Fall bereits.
Das eruopäische Haus hat mehrer Wohnungen in denen die Einwohner im Rahmen der Hausordnung schalten und walten können wie sie wollen. Das war die oftmals proklamierte Vision Europa. Heute haben wir einen einen grossen Schlafsaal und wersich räuspert wird abgestraft. Es kann nicht angehen dass EU-Granden demokratisch gewählte Regierungen zum Einsturz bringen, die rote Linie ist ist schon lange überschritten. Das Experiment ist gescheitert. Jene die das Geld mit sozialen Wohltaten verfrühstückt haben anstatt es sinnvoll zu investieren haben im Euro-Club keinen Platz mehr. Jene Personen die dies zugelassen haben indem sie ihre Augen schlossen haben ihre Teilhabe an der Mitgestaltung ebenso verwirkt. Anstatt die Euro-Zone mit Gewalt auf Linie zu bringen zu wollen braucht es eine Koalition der Willigen auf freiwliiger Basis. Die Notwendigkeit eines oder mehrerer Währungsräume ist gegeben, klar ist dass die Nationalstaaten mit einer eigenen Währungen wirtschaftlich an Bedeutung verlieren werden, zwingen sollte man freilich niemanden, auch dann nciht wenn man es kann. Zwang erzeugt nur Hass, Gewalt und Nationalismus. Es ist Deutschlands grosser Fluch in diesem Euro-Wahninsnn die Führungsrolle übernomen zu haben, wir haben dadurch unsere Neutralität eingebüsst und unsereren Status als ehrlich Händler verloren. Das Expriment wid ein Ende finden, eines mit Schrecken oder ein kontrolliertes das der leidigen Angelegenheit wenigstesn die Spitzen nimmt - im Brunnen ist das Kind in jedem Fall bereits.
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