Henkel trocken
ESM-Kritikern fehlt das Konzept und der Mut

Immer mehr Initiativen unter dem Motto „Stoppt den ESM“ schießen aus dem Boden. Auch Experten schließen sich dem Widerstand an. Aber sie klammern sich alle am Einheitseuro fest. So finden sie keinen Ausweg aus der Falle.
  • 75

Demnächst werden Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble vor dem Bundestag wieder einmal erklären, dass die Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalpakts alternativlos seien. Sie haben Recht. Will die Bundesregierung am Einheitseuro festhalten, kommt sie um die Übernahme der Schulden anderer Länder, sei es in Form von „Euro-Bonds“ oder in Gestalt des ESM, nicht herum. Würde der Bundestag den ESM jetzt ablehnen, wäre der Euro in seiner jetzigen Form am Ende.

Umfragen zeigen, dass die Deutschen bei aller D-Mark-Nostalgie den Euro ganz gut finden. Sie haben sich daran gewöhnt, nach Mallorca zu reisen, ohne Geld umtauschen zu müssen. Sie schätzen die Preistransparenz, die ihnen die Einheitswährung im Internet bietet. Sie glauben auch die Mär, dass Deutschland „am meisten vom Euro profitiert“.

Die Umfragen zeigen aber auch, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen weitere Rettungsaktionen satt ist und kategorisch ablehnt.

Allerdings wissen die meisten noch nicht, dass das eine das andere bedingt. Deshalb sind Vorschläge für eine Abkehr von der Einheitseuropolitik (z.B. „Nord-Euro“) wenig populär. Wenn man in der Diskussion um den Euro nach Populisten sucht, sind es diejenigen, die auf die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung schimpfen, gleichzeitig aber bekunden, weiterhin für den Einheitseuro zu sein. Dass der Euro nur noch wegen der von ihnen kritisierten Rettungspolitik existiert, verdrängen oder unterschlagen sie.

Seitdem bekannt geworden ist, dass mit Einführung des ESM eine Mehrheit aus Vertretern potenzieller Nehmerländer Rettungsmilliarden zu Lasten der Minderheit potenzieller Geberländer abrufen kann, dies ohne demokratische Kontrolle geschieht und das ganze System nie mehr, selbst nicht von einer  parlamentarischen Mehrheit zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag, aufgekündigt werden kann, gibt es immer mehr Widerstand. Jetzt protestiert auch der Bund der Steuerzahler. Immer neue „Stoppt-den-ESM“- Initiativen rufen zu Demonstrationen auf und sammeln Mitstreiter im Internet. Auch die wackeren Opponenten aus der Koalition wie Bosbach (CDU) und Schäffler (FDP) sind nicht mehr ganz allein: keine Geringere als die ehemalige Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) hat angekündigt, gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen.

Seite 1:

ESM-Kritikern fehlt das Konzept und der Mut

Seite 2:

Flucht in Luftschlösser

Kommentare zu " Henkel trocken: ESM-Kritikern fehlt das Konzept und der Mut"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • www.stop-esm.org

  • Alles richtig erkannt.
    Nur leiden unsere Euro-Lieblinge an einem chronischen Realitätsverlust. Geistig gestörten Patienten in der Psychiatrie würde man keine Billionen anvertrauen. Nur sind unsere Euro-Lieblinge nicht weit von der Psychiatrie entfernt. Wie können kranke Menschen erkennen, dass sie krank sind. Genau so verhält es sich mit dem Euro und der unendlichen Schuldenpolitik. Die Südländer benötigen eine niedrigere Einheitswährung als den Euro. Mit dem Wechselkurs wird das Defizit reguliert. Nur so können sich die Länder wirtschaftlich erholen.

  • Ich komme mir vor, wie auf der Titanic. Die Nehmerländer sitzen im sicheren Rettungsboot und wir gehen unter. Oder eine Parabel: Wir sitzen 1. Klasse im Flugzeug nach Europa, werden nach Nobelgetränken gefragt, bestellen einen nobelen Drink und hören in der folgenen Durchsage des Flugkapitäns, dass wir uns mangels Sprit im Sturzflug ins Nirvana befinden.
    Klaus Seinsche

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%