Henkel trocken
Euro-Retter schielen auf den Schatz der Sparkassen

Worum es bei der Europäischen Bankenunion tatsächlich geht? Um weit mehr als nur um Aufsicht. Der Name soll täuschen. Das wahre Gesicht der Bankenunion wird sich aber erst nach der Bundestagswahl offenbaren.
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„Europäische Bankenaufsicht“ klingt so vernünftig, als würde über die Zockerhochburgen endlich mit Brüsseler Argusaugen gewacht werden. Der Begriff der „Bankenaufsicht“ täuscht, soll täuschen. Dabei handelt es sich nur um den ersten von drei Teilen der „Bankenunion“. Schon der zweite Teil hat es in sich: im Gegensatz zu dem, was damals im Bundestag versprochen wurde, kann der ESM mit deutschem Geld nicht nur Länder, sondern auch marode Großbanken von Südländern retten.

Der dritte Teil, die europäische Einlagensicherung, ist erst einmal auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben worden. Und auf diesen kommt es den Euro-Rettern wirklich an: auf die gewaltigen Einlagen der deutschen Sparkassen! Dass es diesen Schatz gibt, liegt vor allem daran, dass die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken nicht „auf Teufel komm raus“ gezockt haben.

Bei uns gibt es einen nationalen Einlagensicherungsverein, der im Fall einer Bankenpleite solidarisch für deren Spareinlagen einsteht. Dieser soll bald für Banken anderer Länder im Pleitefall gerade stehen. Damit den deutschen Sparern diese Bedrohung ihrer Zukunftssicherung verborgen bleibt, spricht man gern von einer „Aufsicht“ – ein Wort, das der notorischen Kontrollfreude der Deutschen entgegenkommt.

Nur geht es nicht nur um Aufsicht. Die Umverteilung der Risiken ist für unsere Euroretter das eigentliche Ziel der „Bankenunion“, wie das andere Etikett für den Zugriff auf deutsche Privatreserven lautet. Wie wenn ein Kind mit wenig Taschengeld einem anderen, das davon viel besitzt, den Vorschlag macht, „alles in einen Topf“ zu tun, aber nur im Notfall darauf zurückzugreifen – wie lange wird es wohl dauern, bis dieser Notfall eintritt?

Im Juni 2012 wandten sich 160 Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren unter Führung Hans-Werner Sinns an die deutsche Öffentlichkeit, um sie vor den Gefahren der Bankenunion zu warnen, „die unserer Wirtschaft drohen“. Die „Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch.“ Sie seien nichts als der erste Schritt „in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet“ und de facto die „Sozialisierung der Schulden“. Bald darauf fuhren Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und Uwe Fröhlich, Präsident der Volksbanken und Raiffeisenkassen, der Kanzlerin in einem in Großanzeigen veröffentlichten Brief in die Parade: Der Plan sei „absolut inakzeptabel“ und ginge „an die Grundfesten der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.“

Zwar hat die Bundesregierung daraufhin einen Rückzieher gemacht, wollte vom Einbringen deutscher Spareinlagen in einen gemeinsamen europäischen Bankentopf plötzlich nichts mehr wissen und zog mal wieder eine „rote Linie“ in den Sand, die nicht zu überschreiten sei. Das hat weder Kommissionspräsident Barroso noch den Chef des ESM, Regling, davon abgehalten, klarzustellen, dass eine solidarische europäische Einlagensicherung unverzichtbar sei. So muss man, wie bei früher in den Sand gezogenen Linien, davon ausgehen, dass auch diese für die Eurorettung überschritten wird.

Erst nach den Bundestagswahlen wird sich dann herausstellen: wo Bankenaufsicht draufsteht, ist eine europäische gemeinschaftliche Einlagensicherung drin. Dann haftet jeder deutsche Sparer für jeden anderen Sparer in der Eurozone. Ein Wunschtraum für jeden, der auf dem Sparbuch nur Miese hat – ein Alptraum für jeden, der, wie die meisten Deutschen, über solide Einlagen verfügt.

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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  • Zu Punkt 1: Wenn ich an Fonds wie den ESM beteiligt bin, hafte ich auch mit dem eingebrachtem Geld, oder den eingebrachten Garantien – keine Ahnung wieso Sie diesen Zusammenhang nicht sehen. Jede Vermögensmasse hat nur Mittel, weil irgendjemand etwas eingelegt hat. Vermögensmasse und Einlegenden zu trennen und zu behaupten dieser hätte nichts eingelegt, da Vermögensmasse eigene Mittel hat, macht keinen Sinn und widerspricht sich eigentlich selbst.
    Zu Punkt 2: Selbst erklärte Rettungseuropäer wie Herr Giegold sehen in dem Verhalten der Bundesregierung Wahlkamptaktik. Mit Ihrer Behauptung dies sei eine miese Unterstellung stehen Sie also ziemlich allein. Aber wir werden ja nach der Wahl sehen wer Recht hat.
    Zu Punkt 3: In einer Haftungsgemeinschaft steigen die Prämien und damit die Kosten mit der Höhe der eingegangenen Risiken. Auch dieser Zusammenhang liegt auf der Hand. Die Tatsache, dass die Sparkassen nur 3 Mrd. in ihrem Sicherungsfonds haben kann also bedeuten, dass sie ihre Risiken gering einschätzen. Selbst wenn diese Annahme nicht zutreffen sollte hat dies mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun.

  • Die Umverteilung von Risiken hat mit Solidarität, wie die Rettungseuropäer suggerieren, eigentlich gar nichts zu tun – weder im Allgemeinen und schon gar nicht in diesem speziellen Fall. Es ist ja inzwischen dank Bundesbank kein Geheimnis mehr, dass das Vermögen in Spanien oder Italien pro Haushalt deutlich höher ist als in Deutschland. Dieses Ergebnis ist im Grunde nicht überraschend, denn immerhin gab es dort in den letzten Jahren beträchtliche Einkommenszuwächse, die bei uns ausgeblieben sind. Dass die hohen Vermögenswerte teilweise auf Sand gebaut sind ist eine andere Sache. Private Vermögen und öffentliche Schulden sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
    Im Grunde sollen die relativ geringen, aber bisher sicheren deutschen Einlagen als Sicherheit für die Einlagen derer verwendet werden, die eigentlich über mehr privates Vermögen verfügen. Ich habe es daher auch mit besonderer Genugtuung aufgenommen, dass die ärmsten Länder innerhalb der Euro-Zone Estland und die Slowakei die Bankenunion ebenfalls ablehnen. Estland hat übrigens die der niedrigsten Schuldenquoten uns die solidesten Haushalte in der Gemeinschaft. Die Slowakei hat sich ja in der Vergangenheit bereits als widerspenstig erwiesen, wenn auch der Widerstand letztlich erfolglos war. Insbesondere der Präsident des europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) redete den Slowaken, deren BIP/Kopf etwa 30% unter dem griechischem liegt, ins Gewissen – auch die Slowakei müsse sich jetzt solidarisch zeigen. Bei dieser Neuinterpretation des Solidarbegriffs mag sich so manch Geringverdiener zweimal überlegen, ob er sein Kreuz bei der kommenden Wahl bei der SPD macht.
    Um auf das Taschengeldbeispiel zurückzukommen: es wäre wohl eher so als ob der Managersohn sein relativ hohes Taschengeld verprasst und dann das Taschengeld des Maurersohns verpfändet, um seine Zahlungsfähigkeit zu sichern. Das ist die Solidarität der Rettungseuropäer.

  • Was auch immer Herr G.Wienberg berechtigt oder unberechtigt meint mit der Einbringung von deutschem Kapital der unterschiedlichsten Couleur in den gemeinsamen Bankentopf, es ist eine ungerechte Vergemeinschaft zum Vorteil jener die die Mißwirtschaft vertreten und sich diese von anderen bezahlen lassen wollen. Es ist eine Mißdeutung von Kollektivbewußtsein !!
    Selbst wenn man denen einmal den kleinen Finger gereicht hat, es wird zum Standard stilisiert und ist die Eintrittskarte für den nächst höheren Mißbrauchsfall.
    Also Finger weg von diesen Gutmensch-Allüren !

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