Henkel trocken: EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!

Henkel trocken
EZB: Aus, aus, das Spiel ist aus!

Die Entscheidung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen aus Südländern kaufen zu wollen, ist für Deutschland ähnlich dramatisch wie das Kippen der „No-Bail-Out“-Klausel. Dagegen ist auch das Verfassungsgericht machtlos.
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Die „No-Bail-Out“-Klausel wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel und seinem Staatssekretär Horst Köhler gegen französische Widerstände durchgesetzt. Sie war die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern der Eurozone. Horst Köhler hatte noch als späterer Präsident des Sparkassenverbandes und als Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Bedeutung dieser Brandmauer hingewiesen. Obwohl er dafür bekannt war, akribisch alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sehr zum Ärger der Bundesregierung auch einige zurückwies, unterschrieb er dieses höchst umstrittene Gesetz in aller Eile. 36 Stunden später trat er als Bundespräsident aus persönlichen Gründen zurück.

Seitdem nimmt das Unheil seinen unabwendbaren Verlauf. Unsere Euroretter haben Deutschland systematisch in die Falle gelockt. Auch der offizielle Hinweis des Amtsnachfolgers Horst Köhlers blieb ohne Folgen. Erinnern wir uns: im Sommer 2011 erklärte Christian Wulff auf der Tagung der Nobelpreisträger in Lindau den Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig.

Diese Aufkäufe führten zwar zum Rücktritt erst des Bundesbankpräsidenten Axel Weber und später des Chefvolkswirts der EZB, Jürgen Stark, aber die Bundesregierung, die allein schon aufgrund der Vorhaltungen des damaligen Bundespräsidenten die EZB hätte verklagen müssen, blieb untätig.

Diejenigen, die jetzt noch ihre letzte Hoffnung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen, können diese getrost begraben. Inzwischen ist es völlig egal, wie das Gericht entscheidet. Selbst, wenn es den ESM völlig ablehnt, hat Draghi mit seinem Vorpreschen Fakten geschaffen. Zwar stimmte „unser“ Bundesbankpräsident wieder einmal gegen solche Aufkäufe, aber was nützt es? 

Die Franzosen waren schlauer

Kohl, Waigel, Köhler & Co. hatten damals fast alle deutsche Positionen gegen Frankreich im Maastrichtvertrag durchgesetzt. Die „No-Bail-Out“-Klausel, die Drei-Prozent-Neuverschuldungshürde, die Grenze der Gesamtverschuldung von 60 Prozent, den Namen „Euro“ (nicht „ECU“), den Ort der EZB (nicht Paris sondern Frankfurt), die Unabhängigkeit der EZB nach dem Muster der Bundesbank. Was daraus geworden ist, kann man heute besichtigen.

Von den einstigen deutschen Bedingungen für die Aufgabe der D-Mark ist nur noch der Name des Euro und der Platz der EZB übrig geblieben. Alles andere ist inzwischen „französisch“. Man muss daran erinnern, dass auch die Aufnahme Griechenlands ein Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag war und auf französischen Druck erfolgte.

Wie ist das möglich gewesen? Heute sieht man, die Franzosen waren schlauer: so setzten sie ihre Vorstellungen über den Abstimmungsmechanismus in der EZB durch. Heute sieht sich Weidmann nicht nur einer Mehrheit potenzieller Nehmerländer gegenüber, er wird auch schon deshalb immer überstimmt, weil jedes der 17 Mitgliedsländer eine Stimme hat. Deutschlands Gewicht ist so schwer wie das von Zypern, Malta oder Luxemburg. Ohne die amateurhafte Verhandlungsführung über die Abstimmungsregeln innerhalb der EZB wäre der Draghi-Putsch gegen Deutschland nicht möglich gewesen.

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Draghis Vorgehen in der EZB müsste die Bundesregierung jetzt eigentlich dazu bewegen, eine sofortige Änderung des Abstimmmechanismus in der EZB zu fordern und im Falle der Ablehnung den Austritt aus der Währungsunion anzukündigen.

Wir wissen, sie wird das nicht tun. Das Spiel ist endgültig aus.

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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  • @BurkhardLaatsch
    Vielleicht haben wir bei Kohl damals nur nicht richtig zugehört, als er von der EU schwärmte? Soweit ich mich erinnere hat er von Frieden und Wohlstand gesprochen. Von Demokratie war meines Wissens keine Rede. Und deshalb passt unsere (ex)kommunistische FDJ-Sekretärin auch so gut zu den (Ex)Mafiosies in Brüssel.
    Die EU bringt mehr Wohlstand für alle Europäer, dem einen mehr, dem anderen weniger. Die EU bringt Frieden, Krieg findet außerhalb Europas statt. Aber die EU ist auch das Ende der Demokratie in Europa.

  • Nochmal einen Zusatz . Verträge sind nicht nur dafür da , daß sie eingehalten werden , sondern auch , daß sie aufgekündigt werden können. Zumindest wird keiner was gegen einen Vertragsbruch haben, der infolge eines Vertragsbruch geschieht !! Also ist das alles noch nicht ganz hoffnungslos ! Auf diese Art sollten wir auf dieses Banditenwesen reagieren - immerhin kaufen wir ja inzwischen auch CD´s mit Steuersündern , nun ganz legitim ! Leider haben wir zZ keine politischen Persönlichkeiten die akzeptabel wären, dieses hat Merkel sehrgut eingefädelt, auch mit ihrem, inzwischen wohl vergessenen, Logo .. die anderen Parteien werden wir "links überholen" !!

  • Die Deutschen sich lobend , daß sie alles haben durchgesetzt ! Fast alles, sie sind einfach von denen verarscht worden. Zum Schluß haben sie der Merkel noch Honig um den Bart geschmiert, wie clever doch Frau Merkel wäre und sie hat es dann mit ihren bolschewistisch-mediterranen Küßchen, immer und immer wieder bestätigt. Es gibt noch mehr dazu zu sagen, wie zB , das konnte nur Merkel, in ihrer provinziellen Art geschehen, schnell durchschaut von dieser levantinischen Bande, die alle wissen , das Volk hat hier nichts zu sagen((parlamentarische(!) Demokratie))!
    Aber genau genommen, haben alle jene am meisten versagt , die Sie Herr Henkel ja hoch loben, die hätten den Braten riechen müssen, bei Kohl , Waigel , Köhler angefangen und bei Weber , Stark und noch mal Köhler aufgehört !! Sämtliche Paragraphen nutzen nichts wenn sie nicht eingehalten werden. In Politik und Diplomatie wohl bekannt !!! Desweiteren , und das ist noch schlimmer . Einige haben uns durch vorschieben einer Altersdemenz verraten, somit sie nichts mehr sagen brauchten, im letzten Augenblick uns aber noch eine gelernte Bolschewistin unterjubelnd , andere in dem sie sich einfach nur verpiß...n, indem sie nicht den wahren Grund ihres Rücktritts nannten, obwohl es jeder ahnte. Ein Bundespräsident Köhler gleichermaßen eigentlich das Schlimmste was es geben kann, den Verrat am eigenen Volk !! Zumal Köhler der Experte dieser Verträge war. Bald wird er ein Buch schreiben, wie Bettina W.,und uns ein vom Pferd erzählen. Jüngst hat er sich schon durch Vorträge leicht in die Öffentlichkeit geschoben. Mir erzähl mal einer welch eine Macht dahinter stecken kann die dieses kollektive Versagen zuwege bringt. Es kann nicht alleinig Frau Merkel mit ihrer honeckerschen Prägung und FDJ-Propagandakenntnissen sein. Ist es vielleicht nicht doch noch das Defizit des verlorenen Krieges und der Druck der Alliierten oder ist es ein von den USA und dortigen gewissen Volksgruppen(1) ausgehender Kontrollmechanismus der bedrängt ???

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