Die „No-Bail-Out“-Klausel wurde vom damaligen Finanzminister Theo Waigel und seinem Staatssekretär Horst Köhler gegen französische Widerstände durchgesetzt. Sie war die Brandmauer zwischen dem deutschen Steuerzahler und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern der Eurozone. Horst Köhler hatte noch als späterer Präsident des Sparkassenverbandes und als Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf die Bedeutung dieser Brandmauer hingewiesen. Obwohl er dafür bekannt war, akribisch alle Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und sehr zum Ärger der Bundesregierung auch einige zurückwies, unterschrieb er dieses höchst umstrittene Gesetz in aller Eile. 36 Stunden später trat er als Bundespräsident aus persönlichen Gründen zurück.

Seitdem nimmt das Unheil seinen unabwendbaren Verlauf. Unsere Euroretter haben Deutschland systematisch in die Falle gelockt. Auch der offizielle Hinweis des Amtsnachfolgers Horst Köhlers blieb ohne Folgen. Erinnern wir uns: im Sommer 2011 erklärte Christian Wulff auf der Tagung der Nobelpreisträger in Lindau den Aufkauf der Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig.

Diese Aufkäufe führten zwar zum Rücktritt erst des Bundesbankpräsidenten Axel Weber und später des Chefvolkswirts der EZB, Jürgen Stark, aber die Bundesregierung, die allein schon aufgrund der Vorhaltungen des damaligen Bundespräsidenten die EZB hätte verklagen müssen, blieb untätig.

Diejenigen, die jetzt noch ihre letzte Hoffnung auf ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen, können diese getrost begraben. Inzwischen ist es völlig egal, wie das Gericht entscheidet. Selbst, wenn es den ESM völlig ablehnt, hat Draghi mit seinem Vorpreschen Fakten geschaffen. Zwar stimmte „unser“ Bundesbankpräsident wieder einmal gegen solche Aufkäufe, aber was nützt es?