Kurz und schmerzhaft

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Henkel trocken: Genscher ist das Problem, Lambsdorff die Lösung

Ob Rösler, Brüderle oder Lindner – egal wer nominell an der Spitze der FDP steht, das Problem ist immer dasselbe: Die Partei hat zu viele Genscher-Klone. Es braucht jemanden wie Euro-Kritiker Graf Lambsdorff.

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor
Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

DüsseldorfWer sich fragt, warum die FDP zwei Drittel ihrer Stimmen zwischen den Ergebnissen der letzten Bundestagswahl und den neusten Umfragen verloren hat, konnte die Antwort am gestrigen Sonntag auf dem Dreikönigstreffen der Partei finden. Schon vor einem Jahr glaubte die Partei, die Antwort darauf gefunden zu haben und wechselte Guido Westerwelle gegen Philipp Rösler aus. Es hat nichts genutzt. Auch wenn nach der Landtagswahl in Niedersachsen Philipp Rösler gegen Rainer Brüderle ausgetauscht wird, stellt sich die Führungsfrage nach Bundestagswahl aufs Neue. Danach wird auch Christian Lindner vergeblich sein Glück versuchen. Mit der FDP wird es erst dann wieder bergauf gehen, wenn sie sich auch in der Europapolitik wieder zu Subsidiarität, Wettbewerb und Selbstverantwortung bekennt. Dazu muss der heimliche Vorsitzende der FDP, Hans-Dietrich Genscher, endlich das Feld räumen.

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Schon optisch beherrschte Hans-Dietrich Genscher beim Königstreffen wieder mal das Podium der Führungsriege der FDP. Sein zukünftiger Nach-Nach-Nach-Nach-Nach-Nachfolger als Parteivorsitzender, Rainer Brüderle, versäumte nicht, ihm in seiner engagierten Rede durch ständige Lobpreisungen eine Applausrunde nach der anderen zu bescheren. Neben Genscher saß sein Nach-Nach-Nach-Nachfolger als Außenminister, Guido Westerwelle, der artig Genschers Kommentaren zu den verschiedenen Reden lauschte. Sowohl in der Europolitik als auch in der Nahostpolitik („Lybien-Enthaltung“) hat Westerwelle den Genscherismus als Leitlinie deutscher Außenpolitik wieder zum Leben erweckt. Die außenpolitische Leisetreterei hat nicht nur Amerikaner, Briten und Franzosen vor den Kopf gestoßen, auch viele FDP-Wähler.

FDP-Führungskrise Drei scheinheilige Könige

Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP machte seinem Namen in diesem Jahr besondere Ehre – mit dem Noch-König Philipp Rösler, dem Möchtegern-König  Dirk Niebel und dem heimlichen König Rainer Brüderle.

Egal ob durch Genschers direkte Interventionen oder durch den vorauseilenden Gehorsam seiner bisherigen und zukünftigen Nachfolger, die FDP hat sich auch in ihrer Europapolitik in einen unüberbrückbaren Widerspruch zu ihren liberalen Grundsätzen manövriert. Mit ihrer Zustimmung zur Eurorettungspolitik ließ sie auch ihre wichtigsten Prinzipien über Bord gehen. Subsidiarität, also die Verankerung politischer Verantwortung nah am Bürger, war gestern. Mit Genscher-Westerwelles „Mehr Europa“ ist heute der europäische Zentralstaat angesagt. War früher bei der FDP der Wettbewerb ein unverzichtbares Instrument für die Schaffung von Wohlstand, hat sie sich als Mitglied der Regierung in der Europapolitik auf den Irrweg der Harmonisierung eingelassen. War die Selbstverantwortung früher ein exklusives Markenzeichen der FDP, hat sie dies mit ihrer Zustimmung zum europäischen Schuldensozialismus schwer beschädigt.

FDP

In seiner Rede versuchte der alte Fuchs Brüderle diese Widersprüche mit Genscher-Argumenten, wie dem Hinweis auf zwei Weltkriege usw., aufzulösen. Dass der Euro unseren Kontinent langsam, aber sicher sowohl wirtschaftlich als auch politisch schwer beschädigt, erwähnte weder er noch einer der anderen FDP-Könige. So war es auch kein Zufall, dass neben Genscher auch Scheel und Kinkel als Kronzeugen für diese Europapolitik bemüht wurden. Ein anderer ehemaliger Vorsitzender, Otto Graf Lambsdorff, wurde totgeschwiegen. Alles andere wäre auch unehrlich gewesen, denn mit Lambsdorff wären ein europäischer Zentralstaat, die europäische Gleichmacherei und der Schuldensozialismus in der Eurozone nie zu machen gewesen. Im Gegensatz zum Verfasser dieses Kommentars war Otto Graf Lambsdorff immer gegen den Euro und hatte diesem damals in der entscheidenden Abstimmung im Bundestag seine Stimme verweigert.

Wenn die FDP wieder aufstehen soll, dann braucht sie keine weiteren Genscher-Klone an der Spitze. Davon gibt es in der SPD, bei den Grünen und in der Union genug. Sie braucht jemanden wie Graf Lambsdorff.


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  • 07.01.2013, 09:29 Uhrberkmann

    Mit Frank Schäffler hätte die FDP einen Abgeordneten, der seit Jahren den Wahnsinnn der Euro-Schulden-Union artikuliert. Trotzdem hat es die Mehrheit der Delegierten vorgezogen, Genschers Euro-Propaganda zu folgen, bzw. das Thema ganz totzuschweigen.
    Der Hauptgrund dürfte wie bei den anderen Euro-Rettungs-Parteien die gutbezahlten EU-Jobs sein, die mit dem Auseinanderbrechen der Schuldenunion automatisch wegfallen werden.
    Es liegt an den Wählern, dieser überflüssigen Partei endlich den Laufpass zu geben.
    Hoffen wir, dass sich bald wieder eine wirklich liberale Partei in Deutschland etablieren kann.

  • 07.01.2013, 09:32 Uhrarminharald

    Graf Lampsdorff könnte sich aber heute mit seiner damaligen Auffassung nicht mehr bei der FDP durchsetzen, man sieht ja an seinem Sohn als seinem politischer Nachfolger, dass diese Denke von den Entscheidern in der Partei, nicht angenommen wird.

  • 07.01.2013, 09:47 Uhrpro_Marktwirtschaft

    Es gäbe für die FDP mehr als genügend politische Felder, die man erfolgreich beackern könnte:
    - gegen die "alternativlose" Eurorettung
    - gegen die Lebenslügen der Politik und der Medien zu Themen wie Integration, Armutsdiskussion, soziale Gerechtigkeit, Frauenquote, Familien- und Bildungspoltik..
    - gegen den Vereinheitlichungswahn aus Brüssel
    - gegen die Allmachtsphantasien der Politik und ihrer Illusion des beliebig erhöhbaren deutschen Steueraufkommens

    Die FDP ist einmal angetreten ale eine Partei, die für Freiheit, Marktwirtschaft und Eigenverantwortung steht. Mittlerweile ist aber nur eine weitere Partei, die sich zu allen brisanten Themen "politisch korrekt" gibt.

    In einer Zeit, in der die freiheitliche, marktwirtschaftliche Partei wichtiger denn je wäre, geht die FDP unter, weil sie keine Leute und keinen Plan hat.

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