Die Gegner der Eurorettungspolitik müssen heute ernüchtert erkennen: Sie haben eine Schlacht nach der anderen verloren. Jetzt rächt sich, dass die kritischen Ökonomen, die unverdrossenen Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, die zunehmend empörten Redakteure in den Wirtschaftsredaktionen, die Anführer der Protestaktionen im Internet und auf den Marktplätzen und die Abweichler im Bundestag die Rettungsorgien für den Euro zwar kritisierten, die meisten von ihnen aber am Einheitseuro in unverbrüchlicher Treue festhielten.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ist jedes weitere juristische Vorgehen gegen den ESM sinnlos. Sollen sich die Kläger jetzt an den lieben Gott wenden?
Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.
Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.
Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.
Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.
Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.
Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.
„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.
Nach der Übernahme der Kontrolle der EZB durch die Vertreter der südlichen Nehmerländer ist jede weitere Opposition eines einsamen Bundesbankpräsidenten eine Geste hoffnungsloser Hilflosigkeit. Soll Weidmann jetzt auch noch zurücktreten?
Auch der Zug in Richtung Bankenunion ist unter Mitnahme der Einlagen deutscher Sparer längst abgefahren. Da nützt auch der spektakuläre offene Protestbrief des Präsidenten des Sparkassenverbandes an Kanzlerin Merkel nichts. Sie würde eher die deutschen Sparer als den Euro im Stich lassen.
Weitere Aktionen gegen ESM, Aufkäufe der EZB und Bankenunion werden zunehmend zur Donquichotterie. Diejenigen, denen die unausweichliche Inflation und der zunehmende Zentralismus in der Eurozone ein Gräuel sind, müssen deshalb jetzt drei Schlussfolgerungen ziehen:
Erstens, der Euro wird tatsächlich gerettet, koste es uns was es wolle. Auch Griechenland bleibt in der Eurozone.
Zweitens, zur Rettung des Euro ist eine Sozialisierung der Schulden unerlässlich. Die ist unwiderruflich auf den Weg gebracht.
Daraus folgt, drittens, man kann nicht mehr gleichzeitig gegen die Sozialisierung der Schulden und für den Einheitseuro sein. Wer jetzt immer noch „gegen die Transferunion“ und „für den Einheitseuro“ argumentiert, blickt nicht mehr durch oder ist scheinheilig.
Entweder, die bisherigen Kritiker der Europolitik hissen die weiße Flagge oder sie versammeln sich und peilen den einzig noch verbliebenen Ausweg an: den Austritt Deutschlands aus der Eurozone, alleine oder mit Gleichgesinnten wie Finnland, Holland und Österreich.
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Dieser Ausweg wird teuer und ist politisch schwierig. Vor einem Jahr wäre er billiger und leichter gewesen. In einem weiteren Jahr würde er noch teurer und noch schwieriger. Die theoretischen und praktischen Grundlagen für den (Arbeitstitel) „Nord-Euro“ haben Wissenschaftler in verschiedenen Ländern längst erarbeitet. Jetzt müssen diejenigen, die die Rettungspolitik bisher kritisierten, aber am Einheitseuro festhalten wollten, Farbe bekennen.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte mir vor kurzem: „Wenn es möglich war, aus siebzehn Währungen eine zu machen, dann sollte es auch möglich sein, aus einer Währung zwei zu machen.“
Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Der Einheitseuro spaltet mehr als er einigt. Wirtschaftliche Unterschiede werden durch den Einheitseuro verstärkt. Einheitsgeld führt eben nicht "alternativlos" zu Frieden und Verständigung in Europa, wie die Proteste mit Nazi-Symbolik in Griechenland und Spanien überdeutlich zeigen. Die Empfängerländer fühlen sich nicht ausreichend unterstützt, die Bürger der Geberländer ungefragt enteignet. Die Länder Europas haben unterschiedliche Probleme, die die einzelnen Regierungen unterschiedlich lösen müssen. Das können sie aufgrund ihrer Insiderkenntnisse viel besser als es sich eine nicht legitimierte Brüsseler Bürokratie anmaßt. Schwierigkeiten lassen sich im kleineren Nationalstaatsbereich allemal leichter lösen als im europäischen Verbund. Wenn es schon innerhalb Deutschlands Verteilungskämpfe unter den Bundesländern gibt, wie soll es da unter grundverschiedenen Nationalstaaten klappen? Der Euro kann nur ein Fernziel sein, auf das alle durch Angleichung ihrer Systeme hinarbeiten. Also zurück zu den Nationalwährungen und vor erneuten Einigungsversuchen das Nachdenken über Konsequenzen nicht wieder ausblenden!
Was wird kommen? Das Geld wird nicht mehr viel wert sein und dann? Wer schlau ist, denkt nach, was er mit seinem evt. vorhandenen Geld macht. Rudolf Thalmann, Bruchhausen-Vilsen
So wie es läuft ist es gut! Europa muss sich unternehmen und nicht bloß verwalten, dann kommt der Zug ins Rollen ...
Herr Henkel, Sie waren ja lange Zeit ein Verfechter des Euro, schon vergessen, die Argumente von damals gelten auch noch heute ... Ich bin zuversichtlich, das Establishment, quer durch alle Bereiche, ist lernfähig, falls nicht,die nächste Krise kommt bestimmt und das in immer kürzeren Intervallen, letztlich begreift jeder ... Für Europa, allerdings für ein föderatives ... Und für den Euro, der erzeugt den erforderlichen Anpassungsdruck ... Wir haben viele Möglichkeiten Krisen zu lösen und vor allem viele Möglichkeiten, davon nutzen wir bislang reichlich wenig ... Eine bessere, sehr viel bessere Welt ist uns möglich:
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