Henkel trocken

Letzte Chance für die FDP

Wie die FDP für die Wählerinnen und Wähler wieder zu einer attraktiven Partei werden könnte.
14 Kommentare
Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

In diesen Tagen sind die Parteimitglieder der FDP in einer privilegierten Situation. Im Gegensatz zu allen anderen Bürgern können sie darüber abstimmen, ob sie für oder gegen den „ESM“, also die „Verstetigung“ der Euro-Rettungsorgien sind. Den Antrag hat der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler eingereicht und wohl begründet: Verschuldete Staaten sollten für ihre Verbindlichkeiten selbst haften, Kreditgeber sollten ihre Risiken nicht auf die Steuerzahler abwälzen, Staaten sollten auf Wunsch oder auf Verlangen aus der Währungsunion austreten können, die Strategie, mit neuen Schulden Zeit zu kaufen, müsste beendet werden.

Der Parteivorstand feuert dagegen aus allen Rohren. Schon mit der Überschrift des Gegenantrags stellt er die Realität auf den Kopf. Die Umwandlung einer Währungsunion in eine Transferunion nennt die Parteispitze „Stabilitätsunion“. Sie reklamiert in ihrer Antwort auf den Antrag zwar das Beharren auf „automatischen Sanktionen“, verschweigt aber, dass Präsident Sarkozy Kanzlerin Merkel in Deauville solche längst ausgeredet hat.

Der FDP-Vorstand „lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab“, aber genau dorthin geht die Reise. Die Parteiführung verspricht für „Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten“ zu sorgen, sagt aber ihren Mitgliedern nicht, dass die Sozialisten in Frankreich, wo die Neuverschuldung in diesem Jahr mehr als drei Mal so hoch sein wird wie bei uns, dieses Projekt gerade beerdigt haben. Sie verspricht „Hilfe nur bei Gegenleistung“, dabei zeigen die neuesten Entwicklungen in Griechenland, dass diese in einer Demokratie nicht einmal vom Ministerpräsidenten garantiert werden kann.

Der Vorstand behauptet sogar, sicherstellen zu können, dass „Jeder für seine Schulden selbst haftet“, dabei konnten selbst die Rücktritte von Bundesbankpräsident Weber und von EZB-Chefvolkswirt Stark nicht verhindern, dass die EZB inzwischen über 170 Milliarden Euro in Staatsanleihen aus Südländern investiert hat, für die wir im Insolvenzfall mit mehr als 30 Prozent haften.

Die FDP-Parteispitze reklamiert, dafür gesorgt zu haben, dass die Erhöhung des neuen Rettungsschirmvolumens auf 211 Milliarden begrenzt ist, vergisst aber zu erwähnen, dass die Zinsen fast noch einmal so viel ausmachen und dass die Wahrscheinlichkeit, das Geld ganz zu verlieren, über die (erst von ihr kritisierte und dann akzeptierte) „Hebelung“ auch entsprechend „gehebelt“ wurde.

Auch in seiner Europarhetorik verweigert sich der FDP-Vorstand der Realität. Er blendet völlig aus, dass die Euro-Politik, statt zusammenzuführen, für immer mehr Zwist in Europa sorgt. Als Folge des ständigen Hineinredens in die Angelegenheiten anderer Länder, schafft diese immer neue Auseinandersetzungen innerhalb der Euro-Zone. Gleichzeitig wird der Graben zwischen der Euro-Zone und den verbleibenden zehn Nichteuroländern in der EU immer größer.

Zusammenfassend müssen die FDP Mitglieder davon ausgehen, dass die FDP-Fraktion im Bundestag dem ESM – koste es was es wolle - zustimmen wird, obwohl kaum eine dieser im Antrag angekündigten Bedingungen auch nur den Hauch einer Chance hat, erfüllt zu werden. Der Antrag der Parteispitze endet mit den Worten: „Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen.“

Wenn dazu noch die Sozialdemokratisierung der CDU/CSU voranschreitet und die SPD immer weiter nach links gedrängt wird, hat der Niedergang der letzten Partei, die sich noch eindeutig zu Freiheit, Selbstverantwortung und Subsidiarität bekennt, nicht nur für Liberale, sondern für unser ganzes Land fatale Folgen.

Ich hoffe deshalb, dass die FDP-Mitglieder die Frage stellen, warum ihre Spitze in der Euro-Politik immer Ja sagen muss, wenn eine klassisch liberale Position nach der anderen in der Koalition aufgegeben wird. Statt Wettbewerb ist jetzt Harmonisierung angesagt, statt Subsidiarität wird auf Zentralismus gesetzt. Mehr noch, als Nebenprodukt von Euro-Rettungspaketen soll aus einem Europa der Vaterländer jetzt eine Art Vaterland Europa werden!

Die FDP-Mitglieder haben die historische und einmalige Chance, nicht nur der Euro-Politik eine neue Richtung zu geben, sondern mit ihrem Abstimmverhalten für Änderungen in der FDP-Spitze zu sorgen. Im Fall einer Niederlage, müsste der Vorstand geschlossen zurücktreten und einer neuen Mannschaft Platz machen.

Beides würde die FDP wieder für die Wählerinnen und Wähler zu einer attraktiven Partei machen!

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor am Lehrstuhl Internationales Management der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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14 Kommentare zu "Henkel trocken: Letzte Chance für die FDP "

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  • Schon alles richtig, wenn man die Zeit und das Vermögen hat, sich über solche Dinge ein Kopf zu machen. Die Regionen in Deutschland sterben aus, und die niemand glaubt mehr, dass sich diese Situation durch Abstimmungen ändern lassen wird.

  • Die FDP ist mausetot - da hilft auch keine Notbeatmung mehr durch Sie. Zu viele Versager und politische Flops sind mit dem Parteinamen verbunden. Die Schäffler Initiative kommt 1 Jahr zu spät. Die Rede Westerwelle's vom Parteitag beweist: Die FDP behält ihren realitätsfernen Politik-Standort bei. Vergessen Sie die FDP Herr Henkel. Ein neues Sammelbecken der Vernunft ist notwendig, in dem sich ehemalige Mitglieder aller Parteien einbringen können, zur Rettung deutscher Zukunftsfähigkeit.

  • @rotkaeppchensekt

    nur unter reichlich Genuss desselben kann man Westerwelle wirtschaftliche Kompetenz zugestehen. Woher auch soll sie kommen? Kreisssaal, Hörsaal, Plenarsaal. Oder habe ich hier etwas vergessen?

  • lieber herr henkel
    es ist alles richtig - die FDP hat es nicht über sich gebracht, die marktwirtschaftlichen wahrheiten zu verkünden, geschweige denn zu vertreten. offensichtlich will man bis zum bitteren ende in der koaltion bleiben - koste es was es wolle - auch den eigenen untergang. es fehlen offensichtlich einige nicht von einer politikkarriere abhängige ältere menschen!!
    die rückkehr zu marktwirtschaftlichen grundsätzen und wahrung eigenener interessen ist ein tabu - wie sie selbst erfahren haben. von daher habe ich keine hoffnung mehr.

  • Herr Henkel hat sich -wie er selbst in Interviews sagt- seinerzeit auf Versprechungen der Politik verlassen, der Euro sei stabil, statt die für jedermann offensichtlichen Schwächen im damaligen EG-Vertrag zu erkennen und zu thematisieren. Er hat daher mit Schuld und sollte sich nicht als scheinheiliger Retter aufspielen. Normalerweise müßte ihm die Schamesröte über die Nasenspitze ins Gesicht klettern.

    Ein einfaches und sofort umsetzbares Rettungsprogramm für die FDP wäre allein Folgendes: Herr Westerwelle sollte Wirtschafts- und Herr Rösler Aussenminister werden. Westerelle hat wirtschaftlichen Sachverstand und Rösler würde international eine gute Figur abgeben, wirtschaftlich ist er aber überfordert. Um in der bei Politikern beliebten Fußballersprache zu bleiben; Die Mannschaft hat Potential, sie ist aber in den beiden Schlüsselpositionen falsch aufgestellt. Henkel haben fertig

  • Ja, die FDP-Mitglieder haben tatsächlich eine einmalige Chance, nicht nur für Deutschland, sondern für ihre eigene Partei etwas Gutes zu tun. Man kann sich nur wünschen, dass ein klares Nein-Wort zum Euro-Wahnsinn ausgesprochen und ein Zeichen gesetzt wird. Viel Glück!


  • Sg.Herr Henkel,bin ja normalerweise voll auf Ihrer Linie-
    die Schaeffler-Initiative ist lobenswert,könnt was werden.
    Auch der FDP trau ich unter Schaeffler ein Comeback zu.
    Aber,...wieviel % an Wählerstimmen wären das?..8,10,gar 12%.
    Wär ja sehr gut!-aber irgendwie ist der Name FDP bei vielen
    verbrannt,die Piraten zwar jung,aber nicht eindeutig.
    Ich finde-es muß eine neue unverbrauchte Partei her,in der
    sich A L L E Rettungsschirmgegner wohlfühlen.Da wäre ja
    das Potential ja weit höher! Das könnt sogar ein Ausreißer
    nach oben werden!LG

  • hoffentlich steht Herr Prof. Henkel im Falle des Scheiterns des Mitgliederentscheides für eine nützliche neue Partei oder "die Freiheit" als Berater zur Verfügung

  • Lieber Herr Henkel, ich stimme Ihrem Kommentar zu. Ich bin in die FDP eingetreten, um an der Schaeffler-Initiative mitzuwirken.
    MFG Guenter Radtke

  • Herr Henkel hat in allen Punkten recht, aber aus unerklärlichen Gründen wollen die Euro-Träumer, auch in der FDP, Deutschland in ihrem Euro-Wahn in den gemeinschaftlichen Bankrott treiben.
    Es muss wohl eine neue Partei her, die sich diesem Irrsinn endlich in den Weg stellt. Meine Stimme hätte sie.

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