Henkel trocken: Niemand will die Schuldenbremse umgehen!

Henkel trocken
Niemand will die Schuldenbremse umgehen!

Die in die Verfassung eingebaute Schuldenbremse ist das Herzstück deutscher Euro-Politik. In Deutschland soll sie ausgabefreudige Politiker disziplinieren. Sie erfüllt noch einen anderen Zweck.
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Die Schuldenbremse wird von unseren Euromantikern als Beweis dafür ins Feld geführt, dass auch in den anderen Ländern der Euro-Zone für Stabilität gesorgt und verhindert wird, dass deutsche Steuerzahler und deren Kinder für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen.

Kanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy werden beim nächsten Gipfel ein Papier präsentieren, in dem sich alle Euro-Zonen-Länder zur Einführung einer solchen Schuldenbremse verpflichten. Daraufhin werden die Chefs deutscher Wirtschaftsredaktionen, Handelsblatt vorneweg, wieder einmal feststellen, dass der Euro gerettet wurde und Frau Merkel sich durchgesetzt hat. Fraktionschef Kauder könnte ein weiteres Mal verkünden: „Europa spricht deutsch“!

Wieder einmal übersehen alle, dass in Europa zwar nicht deutsch geredet, aber dafür französisch gehandelt wird. Keinem fällt auf, dass Sarkozy eine der französischen Grundhaltung widersprechenden Erklärung nur im Wissen darüber abgeben hat, dass die französischen Sozialisten einer solche Verfassungsänderung nicht zustimmen werden.

Die Schuldenbremse ist nicht nur in der Euro-Zone eine Luftnummer, sie wird auch bei uns zu einer Mogelpackung; nicht zuletzt wegen des Euro! Schon in der Präsentation des mittelfristigen Bundeshaushalts fällt eine neue Diktion auf: Es ist von einer anzustrebenden Einhaltung der Schuldenregel „eins zu eins“ die Rede, um die man sich bemühe. Das bereitet uns auf eine zum Beispiel „eins zu 0,75“ – Einhaltung vor und erinnert stark an die Diktion von Wolfgang Schäubles Vorvorgänger Hans Eichel.

Auch damals hatte niemand die Absicht, die „Drei-Prozent-Neuverschuldungsregel“ des Maastrichtvertrags außer Kraft zu setzen.   

Nicht nur seit bekannt wurde, dass die Neuverschuldung des Bundes von 17 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf über 30 Milliarden in diesem Jahr steigen wird, kann man auch die strikte Anwendung der Schuldenregel in Deutschland „in der Pfeife rauchen“. Aus drei Richtungen kommen gigantische Zusatzbelastungen auf den Bundeshalt zu, für keine davon ist im Bundeshaushalt vorgesorgt, alle sind dem Festhalten am Einheits-Euro zu verdanken.

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Kommentare zu " Henkel trocken: Niemand will die Schuldenbremse umgehen!"

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  • HOH macht seit vielen Monaten darauf aufmerksam, dass der EUR ausschliesslich dem französischen Machtanspruch/französischer Glorie in Europa dient. Deutschland hat keine Souveränität, in diesem Politspiel etwas anderes zu machen, als was Frankreich befiehlt. Vor weniger als 1 Woche hat Sarkozy die Situation so beschrieben: Fällt der EUR, fällt Europa und das bedeutet Krieg. Deutschland kann nur versuchen, die französischen Maximalforderungen ein wenig einzubremsen, um der französischen Erpressung ein freundliches Gesicht zu vermitteln. Armes Deutschland.

  • Ich muß mich korrigieren:
    In Stuttgart-Stammheim werden ja üblicherweise Personen verwahrt, die Deutschland von außerhalb der Staatsorgane schaden wollten.
    Leute, die Deutschland von innen - aus den Staatsorganen heraus - Schaden zugefügt haben, werden ja traditionell in Berlin-Spandau inhaftiert.
    Aber wie gesagt, wenn wir echte Demokratie einführen sollten, würde ich bei Genscher und Kohl nochmal Gnade vor Recht ergehen lassen.

  • Niemand hat die Absicht, das deutsche Volk zu betrügen!

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