Henkel trocken

Nur die APO kann den ESM noch verhindern!

Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.
66 Kommentare
Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Hans-Olaf Henkel – Henkel Trocken. Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor

Der Skifahrer weiß, bei gewissen Wetterbedingungen kann er durch bloßes Fahren jenseits der Piste eine Lawine auslösen. Auch die sich jetzt formierende außerparlamentarische Opposition (APO) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte sich zu einer veritablen Protestlawine entwickeln, um die vier Türme des Reichstags zum Wackeln und seine Glaskuppel zum Einsturz zu bringen.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Der Deutsche Bundestag wird tatsächlich mit großer Mehrheit seiner eigenen Entmachtung zustimmen, und die sogenannte Elite findet das alles auch noch gut, die Medien vorneweg. Statt die demokratischen Defizite des ESM zu skandalisieren, schießen sich fast alle Blätter auf die Kritiker des ESM ein.

Aufrechte Bürger machen gegen den ESM mobil
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66 Kommentare zu "Henkel trocken: Nur die APO kann den ESM noch verhindern!"

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  • Alles beruht auf das recht und das ist in Deutschland nicht mehr so. Alles wird militarisiert und somit ein sehr sehr tiefes Unrecht, um es milde zu sagen. MB

  • Weg mit den Euro und alles kommt wieder in Lot.In Griechenland, Portugal , sogar Frankreich sind de die Menschen bald auf den Barikaden. Der Euro reißt alles auseinander. Italien wählen und geben ein Signal. Wenn wir nicht aufpassen fliegt uns das System um die Ohren.

  • und genau da liegt das Problem Egal wie sehr wir Bürger auch dagegen sind, die Politik bringt ihr Schäfchen ins Trockene. Das letzte Mal als das Mass voll war nahm es einen verheerenden Verlauf. Die Schmerzgrenze der Europäischen Bevölkerung ist durch den 2. Weltkrieg sehr hoch. Ich bin mir aber nicht sicher ob diese ignoranten Politiker uns Europäer nicht doch dahin bringen die Grenze zu überschreiten.

  • Das Volk will keine Aufklärung weil es sich nicht aus der Komforzone herausbewegen wird. Davon lebt das Politgeschäft. Alle sind ja irgendwie "versorgt" und jeder möchte gerne glauben, dass es vielleicht gerade noch reicht bis nach "seiner Zeit". Vielleicht ist es von Nöten den Zusammenbruch zuzulassen ist er doch mit Sicherheit die einzige Möglichkeit einen überversorgten Staatsapparat loszuwerden und diese nicht enden wollende Umverteilung von Wohlstand anstelle von echtem Sozialstaat abzustellen .Mitunter beschleicht mich die Vermutung, dass wir uns in einem kontrollierten Sinkflug befinden damit das Volk akzeptiert, dass das Ende des Sozialstaats und damit das Ende einer Epoche gekommen ist. (s. "Tod des Sozialstaats", Ende einer Epoche, Skulptur France 2010 Petra Puschmann)

  • Vergessen Sie nicht Occupy wir leisten auch Widerstand gegen den ESM, jeder kann sich uns gerne anschließen.
    Hier eine Liste von einigen aktiven Occupygruppen, weiter unten eine Liste mit Kontaktlinks zu allen Gruppen in Deutschland: http://titanpad.com/JmM7M9Sxmo

  • Der ESM wird kommen, egal was hier kommentiert wird.

  • Es Sind leider immer noch zu wenig Menschen richtig informiert. Die meisten wissen immer noch nicht über die Tragweite dieses Vertragswerkes Bescheid. Deshlab hier noch einmal ein Aufruf an die , die es verstanden haben: Helft die Leute aufzuklären, sprecht mit euren Freunden, Bekannten, Kollegen und Nachbarn. Gebt Hinweise auf Informationsquellen im Internet.
    Letzlich kann doch keiner mit diesem Hochverat am Volk
    einverstanden sein.

  • Der ESM soll bereits im Juli diesen Jahres in Kraft treten! Wir können nur hoffen, dass die Politiker diesmal besser vorbereitet zur Abstimmung gehen. Wie aus der Presse zu entnehmen war, wussten einige Abgeordnete kurz vor der Abstimmung zum EFSF nicht, für was sie ihre Stimme abgeben und ob es sich um Millionen oder um Milliarden Euro EU-Hilfen handelt. Mich verwundert es schon, dass weder Politiker noch Journalisten kaum den Versuch
    unternehmen, die Bürger heute über solche wichtigen Pläne umfangreich zu informieren. Als in der vergangenen Zeit in den Medien wochenlang über einzelne Politiker berichtet wurde, waren viele Journalisten mehr als pflichtbewusst.
    Wann gibt es Klarheit zum ESM?
    Die Bürger der Bundesrepublik Deutschland sind immer bereit, vielen Ländern zu helfen und Solidarität zu üben. Aber muss man solche knallharten unkündbare Finanzpläne ausarbeiten? Wer hat sie ausgearbeitet? Brauchen wir gleich ein „gemeinsames Konto“ für die EU? Wir Bürger würden uns doch lieber eine einheitliche europäische Außenpolitik wünschen. Unsere Vorfahren haben sehr hart gearbeitet, damit es uns besser geht. Mit welchem Recht können jetzt die Politiker über soviel Milliarden und Billionen Euro Bürgschaften, Risiken und Schulden bestimmen und auch die Zukunft nachfolgender Generationen gefährden?
    Wir alle haben eine Verpflichtung für unsere Nachkommen.
    Die Lasten werden von den Bürgern, vor allem von den Steuerzahlern getragen!
    Wer wird nach dem Inkrafttreten des ESM das Geld drucken, die Bank ESM oder EZB oder die einzelnen Länder, wenn sie den Forderungen der ESM Bank nicht mehr gerecht werden können? Z. B.: Das EU-Mitgliedsland und Nachbarland Polen hat mit seiner Währung eine umgerechnete Staatsver-schuldung von 192,7 Milliarden €, aber Deutschland bei amtlichen 2 Billionen €.



  • Liebe Mitmichel,

    bitte tut etwas gegen den ESM, auch wenn es nur darin besteht, sich der Petition:

    "Petition: Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012"

    anzuschließen. Diese Petition braucht 50.000 Unterzeichner!

    Steuermichels STOPPT den ESM!!!

  • Herr Henkel hat recht, dass eine Bevormundung stattfindet. Er hat schon vorher oft genug davor gewarnt, dass der (deutsche)Steuerzahler bezahlen muss. Wie auch immer. Im Zweifelsfall durch eine Inflation. Das gab es in ähnlicher Form doch schon einmal. Ist schon länger her, aber nicht vergessen. Ich habe das Buch von Herrn Sarrazin gelesen. Es ist schon viel Geld einfach bezahlt worden, ohne Erfolge zu zeitigen. Wie lange soll das Spiel gutgehen? Herr Henkel hat aber auch recht, dass Herr Sarrazin keine klare Front gegen den Euro bezogen hat. Warum eigentlich nicht. Seine Argumente sind stichhaltig.
    Rudolf Thalmann, Bruchhausen-Vilsen

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