Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse. Dass ein CSU Funktionär versucht hat, die Berichterstattung über die Nominierung Christian Udes zum Kandidaten für den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten zu verhindern, führte zu seinem Rücktritt. Zu Recht, denn im selbigen Artikel des Grundgesetzes steht auch: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Auch Christian Wulff hat nicht zuletzt wegen seiner versuchten Einflussnahme auf die sogenannte Berichterstattung der „Bild“ sein Amt verloren.
Bei uns gibt es inzwischen viel subtilere Methoden, die Pressefreiheit einzuschränken. Eine davon ist das mit dem Begriff „Die Schere im Kopf“ beschriebene Phänomen der Selbstzensur. Mir ist keine Demokratie bekannt, in der von der Mehrheitsmeinung der politisch korrekten Elite abweichende Meinungen so totgeschwiegen werden wie bei uns. In meiner frühen Jugendzeit wollte man über die von unseren Vätern begangenen Verbrechen genau so wenig hören, wie heute über die in der Nachkriegszeit an den Deutschen begangenen Untaten.
Als langjähriges Mitglied bei Amnesty International freue ich mich immer wieder, wenn sich deutsche Politiker für die Menschenrechte in aller Welt einsetzen. Wenn es aber um die Verletzung der Rechte muslimischer Frauen und Mädchen in Deutschland geht, verrichtet die Schere im Kopf ganze Arbeit. Derartige Missstände werden oft mit dem Mantel kultureller Toleranz zugedeckt. Scheren in ihren Köpfen sorgen auch dafür, dass Redaktionen deutscher Medien durchgehen lassen, dass Politiker den Euro regelmäßig mit dem Binnenmarkt, mit Europa und mit dem Frieden auf dem Kontinent gleichsetzen.
Im Internet ist die Pressefreiheit besonders bedroht. Neuerdings ist Wikipedia das Schlachtfeld perfider Anschläge auf die Pressefreiheit. Ideologen geht es dabei nicht mehr nur um Einflussnahme auf Presseorgane, sondern um ihre Vernichtung. Zurzeit versuchen sie, das intellektuell anspruchsvolle, der Freiheit verpflichtete Magazin „Eigentümlich Frei“, über Manipulationen von Wikipedia sturmreif zu schießen. Es gehört zur toleranten Grundeinstellung dieses Blattes, welches weder „links“ noch „rechts“, sondern „liberal“ zu verorten ist, sich nicht nur mit Vertretern der politisch korrekten Mitte auseinanderzusetzen. Im „Ef“-Magazin kommen auch ganz Linke und ganz Rechte zu Wort. Es geht regelmäßig sowohl um politische als auch kulturelle Themen (FDP-Schäffler schreibt eine Kolumne über den Euro, ich eine über die Jazzmusik). Durch offensichtlich manipulierte und bewusst übergewichtete Verweise auf „rechte“ Autoren beziehungsweise Interviewpartner soll das Blatt von der liberalen in die rechtsradikale Ecke geschoben und damit aus dem Verkehr gezogen werden.
Artikel 5 des Grundgesetzes bestimmt auch, dass die Pressefreiheit ihre Schranke im Recht auf Schutz der persönlichen Ehre findet. Auch Herausgeber liberaler Organe haben dieses Recht. Die Erfinder des Grundgesetzes konnten damals noch nichts über elektronische Medien wissen. Aber sowohl von den namentlich bekannten als auch den anonymen Autoren bei Wikipedia sollte man erwarten können, dass sie das Grundgesetz kennen.
Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Bei InfKormationsfreiheit, Transparenz und orruptionsbekämpfung informiert die Presse schlecht:
- 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden d. h. 78 % der Bürger auf der Welt haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund (http://rti-rating.org/results.html).
- Mehr als 115 Staaten (http://right2info.org/laws) mit mehr als 5,9 Milliarden Einwohnern, d. h. 84% der Weltbevölkerung haben entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen. In 5 Bundesländern d. h. der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland fehlen generelle (über Verbraucherinformation und Umweltinformation hinausgehende) Informationsfreiheitsgesetze.
- Die UN Konvention gegen Korruption ist zwar in mehr als 158 Staaten (Stand 13.12.2011) mit mehr als 6,5 Milliarden Einwohnern ratifiziert, nicht aber von Deutschland.
- Der Bundestag verweigerte sich dem Vorschlag der Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates das Strafrechtsübereinkommen über Korruption SEV-Nr. : 173 und Zusatzprotokoll zu ratifizieren und die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland mit Hinweis auf Recommendation Rec(2003)4 zu verbessern.
- Deutschland ist das einzige Land in Europa, das weder die UN Konvention noch das Strafrechtsübereinkommen gegen Korruption ratifiziert hat [http://www.lobbypedia.de/index.php/GRECO].
Herr Henkel sagt sehr richtig, dass die Medien in Deutschland
die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nicht widerspiegeln. Das zeigt auch der am 30 .Okt im ZDF gezeigt Bericht über den Euro, wo über die Ursachen des Notstandes in Gr.I.und E
nichts gesagt wurde, wohl aber massive Forderungen an Deutschland mehr zu tun , Hilfe zu leisten etc.-- Da fragt man sich dann schon wozu öffentlich- rechtliche Anstalten
vom Bürger bezahlt werden.
Das kann ich eigentlich uneingeschränkt bestätigen. Mir kommt es manchmal so vor, als wenn - es sind chließlich eine Menge an Ungereimtheiten - hinter all denen eine nicht greifbare Macht steht. Die, die all diese verschiedensten unlogischen Vorgänge zuwege bringt. ZB, daß die Erkenntnis uns allen versagt bleibt, daß wir gar keine Demokratie haben, von allen westlichen Staaten wir noch die unvollkommenste sind. Wir keinen Friedensvertrag haben, und in diesem Zusammenhang scheinbar unsere Unterwürfigkeit auch nur so zu erklären ist. Und keiner Anstalten macht oder überhaupt auf den Trichter kommt mal die Erneuerungsphase mit Friedensvertrag einzuleuten. Es ist eine Kultur eingezogen die bis in die Mitte der 60er von logischer und geradliniger Couleur war, für mancheinem zu staatlich, sie war mit Disziplin gut zu händeln. Nach den 68ern war der nächste große Bruch 1988. Es war mehr als augenfällig wie das ganze System in einer gewissen Irritation sich veränderte , ja , die besagte ungreifbare Macht war spürbar. Das war für mich die erste Wahrnehmung, daß mit der Demokratie einiges faul zu sein schien. Der nächste große Knick(3te) trat jetzt, mit der Machtübernahme des Triumvirat, mit Herkunft DDR ein. Das ist schon witzig, der Westen glaubt an eine friedliche Übernahme der DDR, die aber haben klammheimlich die BRD übernommen(BK,BP,Verteid.)! Nicht nur das, Merkel träumt von links(SPD) überholen u denkt global wie der Marxismus auch Erklärung für die Verkrampfung mit GR.! Alle gewichtigen Politiker in DE wurden seit der Machtübernahme neutralisiert ! Medien betreiben Volksverblödung u spez TV-Suggestionen u sprechen eine andere Sprache ! Wie die Römer : Brot(Arbeitsplätze) u Spiele(Fußball)und Merkel mit Löw mitten drin ! Der Odem der DDR weht immer intensiver und vollendeter. Wir sollten wirklich wachsam sein, mit EU u €-Union u Unterwanderung der Gesellschaft durch Migranten sind wir in wenigen Jahren ein Fragment dessen was unsere Eltern wohl niemals für möglich..!
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