Henkel trocken: Von Brandmauern und Funkenflug

Henkel trocken
Von Brandmauern und Funkenflug

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass unsere Politiker, sieht man mal von ehemaligen DDR-Größen ab, jemals so unverfrorenen Etikettenschwindel betrieben haben, wie in ihrer Eurorhetorik. Das bisher eindrucksvollste Beispiel dafür ist die „Stabilitätsunion“, mit der die Umwandlung von einer Währungsunion erst zu einer Transferunion, dann zu einer Schuldenunion und schließlich zu einer Inflationsunion kaschiert werden soll. Es geht aber noch dreister.
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Um die Deutschen auf die nächsten Wortbrüche (sprich: weitere Bürgschaften und neue Risiken) vorzubereiten, werden jetzt „Brandmauern“ versprochen. Als ich das las, hatte ich sofort das brennende Haus meiner Eltern an der Rothenbaumchaussee 141 in Hamburg-Harvestehude vor Augen. Am 26. Juli 1943 schlug eine Brandbombe ins Dach. Der kleine Hans-Olaf stand auf der Straße und sah sein Elternhaus abbrennen. Die Brandmauer zwischen den Häusern verhinderte das Überschlagen der Flammen auf das Haus des Nachbarn. 

Eine Brandmauer hatten wir auch im Maastricht-Vertrag. Es bleibt das Verdienst des damaligen Finanzministers Theo Waigel (CSU) und seines Staatssekretärs Horst Köhler, diese gegen energischen Widerstand der Franzosen aufgebaut zu haben. Sie hatte auch einen Namen: „No-bail-out“-Klausel. Und sie hatte eine Bedeutung: Einem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Land durfte nicht geholfen werden. Damit sollten Politiker davon abgehalten werden, Schulden zu Lasten der Bürger in anderen Ländern aufzunehmen. Diese Brandmauer zwischen den Steuerzahlern in Deutschland und ausgabefreudigen Politikern in anderen Ländern wurde im Mai 2010 von Kanzlerin Merkel auf Druck der Franzosen Sarkozy, Lagarde, Trichet und Strauss-Kahn eingerissen.

Jetzt forderte EU-Währungsfeuerwehrmann Olli Rehn: „Wir brauchen höhere Brandmauern in Europa.“ Dadurch verschleiert er nicht nur die Tatsache, dass die Brandmauer von Maastricht abgerissen wurde, er erweckt den Eindruck, dass eine neue aufgebaut worden wäre, nur nicht hoch genug. Mit diesem Etikettenschwindel machte er aus einem Rettungsschirm (ESM) eine Brandmauer.

Daraufhin erklärte der französische Feuerwehrmann, Finanzminister François Baroin: „Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass der Rettungsschirm in Anspruch genommen werden muss.“ Damit suggeriert er, dass mit der Erhöhung der (vor allem von den Deutschen) abgegebenen Bürgschaften das Risiko der Deutschen sinkt. Das erinnert zwar stark an die Geschichte des Barons von Münchhausen, der sich mal an seinen eigenen Haaren aus dem Sumpf gezogen haben will, ist aber aus französischer Perspektive plausibel.

Auch der sozialistische Kandidat für das französische Präsidentenamt, Francois Hollande, hat jetzt verkündet, sich im Falle seiner Wahl für Eurobonds einzusetzen. Wenn alle für die Schulden aller haften, wie beim Euro-Bond der Fall, lässt es sich leichter Schulden machen. 

Kommentare zu " Henkel trocken: Von Brandmauern und Funkenflug"

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  • Ihren Ausführungen ist leider nichts hinzuzufügen. Traurig, aber wahr.

  • Der Maastrichtvertrag wurde unwirksam gemacht, wobei man den Solidarträumern einmal sagen muss, dass, wer Schulden auf Kosten anderer Länder macht, unsolidarisch
    ist. In der Tat ist zu beobachten, dass unsere Regierung , um die Wähler zu beruhigen zunächst Widerstand demon-striert, dann aber um die Ecke auf den von EU gewünschten
    Kurs einschwenkt. Ich denke, dass das Europa in dieser Form Deutschland mehr schaden als nutzen wird. Heinrich Seibert,Ing.

  • Seibert Der Maastrichtvertrag wurde unwirksam gemacht, wobei man den Solidarträumern einmal sagen muss, dass, wer Schulden auf Kosten anderer Länder macht,unsoli-darisch ist. In der Tat ist zu beobachten, dass unsere Regierung , um die Wähler zu beruhigen zunächst Wider-
    stand demonstriert, dann aber um die Ecke auf den von EU gewünschten Kurs einschwenkt. Ich denke, dass das Europa
    in dieser Form Deutschland mehr schadet als nutzten wird. Heinrich Seibert,Ing.

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