Und hier? Erinnern wir uns: Der vorletzte Bundespräsident, Horst Köhler, wurde von Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle in der Wohnung des Letztgenannten ausgekungelt. Für die Bestimmung seines Nachfolgers war nicht mal mehr ein Treffen in einer Wohnung, einem Büro und einem Konferenzraum nötig. Angela Merkel erledigte das am Telefon. Resultat bekannt. Diesmal waren zwar ein paar Gespräche und SMS mehr nötig, da Frau Merkel auch Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin einbeziehen musste.
Auch wenn mit Joachim Gauck, „Ende gut, alles gut“ ist, wird die Bestimmung des Staatsoberhaupts immer mehr zur Farce und einem Spektakel von wenigen Politikern, dem die Bürgerinnen und Bürger nur zuschauen dürfen. Spätestens in drei Wochen werden wir wieder Zeugen einer pathetischen Groteske. 600 Abgeordnete des Bundestages und die gleiche Anzahl von Parteien ausgesuchter „Vertreter des Volkes“ machen sich aus allen Richtungen der Republik auf die Reise, um im Reichstag den nächsten Bundespräsidenten ohne Aussprache (!) „zu wählen“. Merkel und Gauck nannten das in der DDR „Zettel falten“.
Das Grundgesetz, 1948 innerhalb von zwei Wochen auf Herrenchiemsee unter alliierter Oberaufsicht zustande gekommen, sah die Direktwahl des Bundespräsidenten auch deshalb vor, weil man dem deutschen Volk misstraute. Das mag angesichts der Ereignisse von 1933 bis 1945 eine verständliche Vorsichtsmaßnahme gewesen sein, trotzdem ist die verbreitete Ansicht falsch, Hitler sei durch das Volk an die Macht gekommen. Das Ergebnis des verhängnisvollen 30. Januar 1933 war das Resultat der Kungelei von Parteien. Inzwischen sind über 70 Jahre ins Land gegangen.
Ausländische Politiker zweifeln schon lange nicht mehr an der demokratischen Reife der Deutschen. Inländische Politiker wollen uns mit bedeutungsschweren Hinweisen auf die vermeintliche Kollektivschuld das Recht auf die Wahl ihres Staatsoberhauptes weiter vorenthalten. Nun führen die Parteien uns schon zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren das Stück „Deutschland wählt den Bundespräsidenten“ vor.
Mit Joachim Gauck bekommen wir einen eloquenten Anwalt für die Freiheit. In einem unübersehbaren Meer von Propagandisten für die Gleichheit - bei uns: „soziale Gerechtigkeit“ - kann er ein Leuchtturm für die Freiheit werden. Wer wäre besser geeignet als er, sich für die Direktwahl seines Nachfolgers einzusetzen?
Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
@PdV:
Vernünftige Leute postulieren keine Unvernunft! Unvernünftig ist „Direkte Demokratie“ JETZT, weil sie ganz einfach unpraktikabel ist.
Zu Zeiten der Germanen, so lernte ich mal, lebten diese in Großfamilien bzw. Sippen; sie waren auf diese Weise in zahlenmäßig überschaubaren Gruppen organisiert. Da konnte jeder Mann und jedes Weib in der Versammlung hören und reden, alle konnten ihre Meinungen den anderen mitteilen und alle konnten dann einen Entschluß fassen. Wie wollen Sie heute, lieber PdV, rund 60 Millionen Mitglieder der deutschen Volksgemeinschaft zu einem Beschluß hinführen?
Mein Gedanke ist, daß durch die Mitwirkung der Mitglieder des Bundestages nur Persönlichkeiten in das „Schaulaufen für den Bundespräsidenten“ zugelassen werden, die jeder für sich den Ansprüchen für dieses Amt genügten, Weltverbesserer, Gurus, Spinner etc. sich erst gar nicht produzieren könnten. Aus der auf diese Weise zustande gekommenen Auswahl sollte dann das Wahlvolk den Ersten Bürger – der Kandidat mit den meisten Stimmen - und seinen Stellvertreter – der Kandidat mit den zweitmeisten Stimmen - aussuchen dürfen/können.
Die Vorauswahl der Kandidaten befriedigt das Selbstverständnis der Parteien und die Auswahl aus den für präsidial befundenen Bewerbern beläßt dem Demos die letzte Entscheidung. Sie könnte ohne weiteres praktikabel organisiert werden.
Was wir brauchen ist Direkte Demokratie, und zwar JETZT!
Es ist nicht gut, daß die Handwerker der Macht (in den Parteizentralen) den Bundespräsidenten auskungeln, und daß nur einige hundert Auserwählte (in der Bundesversammlung) das Stimmrecht haben. Es ist Zeit, daß das Volk, d. h. alle wahlberechtigten Bürger an der Wahl beteiligt werden.
Das kann geschehen, z.B.
indem das Plenum im Reichstag eine bestimmte Anzahl* Persönlichkeiten als mögliche Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten benennt. Diese Liste der vom Deutschen Bundestag vorgewählten Kandidaten wird dem Wahlbürger vorgelegt. In einem bundesweiten Wahlakt kürt die Mehrheit der an der Wahl teilnehmenden Bürger den neuen Ersten Bürger unserer Republik. *z.B. eine Handvoll oder ein halbes Dutzend
Die Vorwahl durch das Plenum gewährleistet, daß nur Persönlichkeiten an der Auswahl durch den Wahlbürger teilnehmen, die grundsätzlich für das Amt geeignet sind, die Entscheidung im Wahlgang aller Wahlbürger stellt sicher, daß keine parteitaktischen Kriterien den Ausschlag geben.
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