Kleinleins Klartext: Sich von Europa jagen lassen

Kleinleins Klartext
Sich von Europa jagen lassen

Gestern scheiterten gleich drei wichtige Regelungen im Vermittlungsausschuss. Es ging die Einführung von Unisex-Tarifen, bargeldlosen Geldtransfer und Überschüsse der Lebensversicherer. Viel bringt nicht immer viel.
  • 1

Gestern Abend war es im Vermittlungsausschuss endlich soweit: Nachdem Sachverständige im Oktober über das „SEPA-Begleitgesetz“ diskutierten, der Bundestag in einer Spätsitzung in kleiner Runde das Gesetz beschloss, der CDU-Parteitag Anfang Dezember die Kanzlerin aufforderte Teile des Gesetzes zurückzunehmen, der Bundesrat das Gesetz kurz vor Weihnachten in den Vermittlungsausschuss verwies, traf dieser - keine Entscheidung. Vertagt.

Dieses Gesetz ist ein Lehrstück dafür, welche Fehler man machen kann, wenn es darum geht, Vorgaben aus Europa umzusetzen. Drei unterschiedliche Einzelregelungen finden sich im Gesetz, die aus Europa kommen oder mit Europa begründet werden. Das sind SEPA selbst (der Namensgeber), der Unisex und bestimmte Regeln aus dem Umgang mit den Überschüssen der Kunden bei Lebensversicherungen.

Teil 1: SEPA

Bei SEPA geht es darum, dass der bargeldlose Geldtransfer in Europa vereinheitlicht wird. Das soll erst ab Februar 2014 greifen. Für alle Manager, quer durch alle Branchen, ist aber jetzt schon klar, dass es ein kleiner Kraftakt wird, alle internen Prozesse fristgerecht umzustellen. Ohne selbst Sepa-Experte zu sein, habe ich den Eindruck, dass hier kein ernsthafter Fehler bei der gesetzlichen Umsetzung gemacht wurde. Bis auf den Fehler, die SEPA-Regeln ohne Not mit anderen Gesetzen zu verknüpfen.

Die Verknüpfung mit dem Unisex führte zunächst zu einem Zeitdruck, der so nicht nötig war…

Teil 2: Unisex

Schon seit Frühjahr 2011 war klar, dass auch Deutschland die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs bis 21. Dezember 2012 umsetzen muss. Zeit war also mehr als reichlich vorhanden. Trotzdem hat der Gesetzgeber bis zum letzten Moment gewartet. Gerade mal eine Woche Zeit war zwischen der entscheidenden Bundesratssitzung und dem Stichtag. Unnötiger Zeitdruck wurde aufgebaut und der Stichtag dann überschritten. Die Konsequenz: Bis auf Weiteres bleibt eine rechtlich zweifelhafte Situation für Verbraucher, Versicherungsunternehmen und besonders auch für Vermittler.

Trotz klarer Vorgaben aus Europa hat die Regierung hier handwerklich gepfuscht. Ein bisschen mehr Zeit für die demokratischen Prozesse einzuplanen, wäre hilfreich gewesen. Dann hätte die Regierung diesen demokratischen Prozessen auch ein wenig mehr Respekt gezollt. Doch das sollte anscheinend nicht sein.

Die Verknüpfung mit dem Unisex ist aber noch das kleinere Übel für die SEPA-Regeln…

Seite 1:

Sich von Europa jagen lassen

Seite 2:

Versicherungskunden müssen sich gedulden

Kommentare zu " Kleinleins Klartext: Sich von Europa jagen lassen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Schön analysiert! In der Tat muss man aber ja derzeit schon richtig erleichtert sein, wenn unsere Merkel-Regierung ausnahmsweise mal nicht sogar gegen dieses lästige Grundgesetz verstößt...wie zuletzt beim ESM, der ebenfalls zackig durchgewunken werden musste und bei dem das BVG dann erkannte, dass in der Tat ein Dauerauftrag Richtung Brüssel nicht darin ausgeschlossen war... der völkerrechtlich sonst bindend geworden wäre (!).

    Überhaupt: Eh´ Europa unter dem Mantel der Krise weiter zwangsintegriert wird, muss die EU erstmal ganz dringend ordentlich demkratisch werden, das ist sie nämlich nicht!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%