Professor Chiffre
Die Einkommensbesteuerung diskriminiert Homosexuelle

Seit 1958 gilt das Ehegattensplitting. Je höher die Einkommensunterschiede, desto vorteilhafter ist das. Für Eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare gilt es aber nicht. Ohne vernünftigen Grund.
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Bis 1957 wurden die Einkünfte eines Ehepaares zusammengerechnet und so versteuert, als seien sie das Einkommen einer Person. "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Aus dieser Norm des Grundgesetzes (Art 6 Abs. 1) leitete das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 1957 die Verfassungswidrigkeit dieser Form der Besteuerung von Ehegatten ab. Der Grund: In vielen Fällen wurden Verheiratete steuerlich schlechter behandelt als nichteheliche Partnerschaften. Deshalb werden seit dem Jahre 1958 Ehepaare - wenn sie keine anderslautende Erklärung abgeben - gemeinsam nach dem Ehegattensplitting veranlagt. Dies war die damals in den USA praktizierte Art der Besteuerung von Eheleuten. Das Splittingverfahren - Addition der Einkünfte beider Partner, Anwendung des Einkommensteuertarifs auf die Hälfte dieses Haushaltseinkommens und Verdoppelung der sich so ergebenden Steuerschuld - ist umso vorteilhafter, je höher die Einkommensunterschiede sind. Im Einzelfall kann dies zu einer Steuerersparnis von 8000 Euro pro Jahr führen. Für den Staat resultieren daraus derzeit Steuermindereinnahmen von 15 Milliarden Euro.

In Anerkennung der sich seit Jahrzehnten ändernden Lebenswirklichkeiten gibt es seit dem Jahr 2001 die Eingetragene Lebenspartnerschaft, durch die gleichgeschlechtliche Paare rechtlich der Ehe gleichgestellt werden sollen. Im Erbrecht, Adoptionsrecht, Sorgerecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht oder im Beamtenrecht ist dies bereits sehr weitgehend geschehen - nicht dagegen im Steuerrecht. Erst vor Kurzem hat Bundesfinanzminister Schäuble die Finanzbehörden wieder angewiesen, bis auf weiteres gleichgeschlechtlichen Paaren die Veranlagung nach dem Splittingverfahren zu versagen. Er liegt damit auf der Linie der Auffassung der CSU, nach der nur die (heterosexuelle) Ehe unter dem Schutz des Grundgesetzes steht.

Es gibt gute Gründe, das Splittingverfahren  in Frage zu stellen und zum Beispiel durch ein Realsplitting zu ersetzen. Denn jenseits hoher und ungerecht verteilter Steuermindereinnahmen oder der Nichtberücksichtigung der Zahl der Kinder bewirkt diese Art der Besteuerung, dass verheiratete Frauen - auch wenn keine zu betreuenden Kinder da sind - häufig nur in geringem Umfang am Erwerbsleben teilnehmen - ein fataler Anreiz angesichts der hohen Bildungsbeteiligung der Frauen und unserer demografischen Entwicklung. Aber es gibt keinen vernünftigen Grund, das Splitting, solange es für Ehepaare gilt, den Eingetragenen Lebenspartnerschaften zu versagen. Nicht einmal mit den dann entstehenden Kosten kann man diese Diskriminierung rechtfertigen. Denn würde man den derzeit eingetragenen knapp 25000 schwulen und lesbischen Paaren dieses Recht einräumen, würde dies für den Fiskus nicht mehr als 30 Millionen an Steuerausfällen bedeuten oder sage und schreibe 0,2 Prozent der Steuermindereinnahmen, die das Ehegattensplitting verursacht. Das sollte uns eine diskriminierungsfreie Einkommensbesteuerung wert sein!

Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.

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  • Danke Herr Rürup, Sie haben es auf den Punkt gebracht.

    Wenn Paare, die eine rechtliche Beziehung zueinander eingegangen sind, steuerlich begünstigt werden sollen, dann bitte schön auch alle. Schon bezeichnend, dass nur bei den Pflichten (z.B. Unterhaltspflichten) - nicht aber bei den Rechten flott nachgezogen wird...

    Meine persönliche Meinung - Familie ist da, wo Kinder sind. Und dort sollte eine steuerliche Begünstigung auch erfolgen. Unabhängig davon, in welcher Partnerschaftskonstellation sich die (oder das!) Elternteil(e) befindet/n. Und die Lebensrealitäten von vielen, vielen Kindern heute unterscheiden sich deutlichst von "Mama, Papa mit Ehering + Kind".

  • Homosexualität gab es immer, gibt es und wird es immer geben, mit einem in etwa gleich hohen Anteil an der Gesamtbevölkerung von irgendwo zwischen 3 und 10% der Menschen, immerhin Millionen Menschen in Deutschland. Wenn gleichgeschlechtliche Paare Kidner gemeinsam adoptieren dürften, leisteten Homosexuelle auch einen Beitrag für Gesellschaft der Zukunft. Studien belegen, dass Adoptivkinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren genauso gut aufwachsen würden wie bei heterosexuellen Paaren. Einzig können zwei Männer bzw. zwei Frauen untereinander keine Kinder zeugen. Aber es gibt eben auch viele heterosexuelle Paare, die keine Kinder zeugen können oder keine Kinder zeugen wollen. Trotzdem profitieren diese kinderlosen heterosexuellen Paare vom Ehegattensplitting, gleichgeschlechtliche kinderlose Paare nicht. DAS ist die Ungerechtigkeit und Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität! Und diese Ungerechtigkeit gibt es nur, weil bestimmte Menschen, insbesondere CDU/CSU-affine Menschen, Homosexuelle hassen.

  • Das Bundesverfassungsgerecht hat bereits vor längerer Zeit bekanntgegeben, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen NICHT mit Artikel 6 des Grundgesetztes "Die Ehe steht unter dem Schutz der staatlichen Ordnung" begründet werden kann. Das Gericht nannte als Grund, dass Schutz der Ehe nicht automatisch bedeutet, dass andere Lebensformen benachteiligt werden müssen, sofern sie mit der Ehe vergleichbar sind. Im Fall von eingetragenen Lebenspartnerschaft HAT das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass sie mit der Ehe vergleichbar IST. Somit halten CDU/CSU ohne sachlichen Grund an der Benachteiligung fest. Es ist schlicht und einfach der Hass der CDU/CSU auf homosexuelle Menschen.

    Kein Mensch sucht sich seine sexuelle Identität ist. Sie ist zudem unveränderbar. Somit werden in Deutschland im Jahr 2012 immer noch Menschen aufgrund eines unveränderlichen Merkmals diskriminiert. Es ist also strukturell dasselbe, wie z. B. Menschen aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe oder Linkshändigkeit zu diskriminieren, denn dies sind auch unveränderbare Merkmale. Es ist eine Schande, dass in Deutschland immer noch derart diskriminiert wird. Und alles wegen der verlogenen, doppelmoralischen und Homosexuelle hassenden CDU/CSU.

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