Professor Chiffre
Die Grenzen der Freiheit

Noch ist Altersarmut in Deutschland kein großes Problem. Doch das könnte sich bald ändern. Die Idee einer Versicherungspflicht für freie Berufe von Ministerin von der Leyen ist richtig, die Abwehr der Betroffenen falsch.
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Altersarmut ist derzeit kein brennendes gesellschaftliches Problem. Weniger als 2,5 Prozent der mehr als 16 Millionen 65-Jährigen und Älteren beziehen Leistungen aus der Grundsicherung im Alter, dem Fürsorgesystem für Ältere. Allerdings gibt es valide Hinweise, dass – sofern die Politik nicht handelt – mittelfristig dieser Prozentsatz deutlich steigen könnte.

Eine wichtiger Grund für zukünftige Armutsrisiken im Alter ist die im vergangenen Jahrzehnt deutlich gestiegene Zahl von schlecht verdienenden Selbständigen – vulgo Soloselbstständigen –, die im Gegensatz zu vielen anderen Selbstständigen wie Landwirte, Freiberufler, Künstler, Hebammen, Hauslehrer oder Handwerker noch in keinem der staatlichen Alterssicherungssysteme oder einem der 89 berufsständischen Versorgungswerke abgesichert sind.

Für die bislang nicht obligatorisch abgesicherten Erwerbstätigen, deren Zahl auf drei Millionen geschätzt wird, wollte die Bundesarbeitsministerin eine Rentenversicherungspflicht erlassen. Dabei sollte die Entscheidung, eine Basisabsicherung durch eine private Rentenversicherung oder die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben, im Ermessen der Betroffenen liegen.

Der Sturm der Entrüstung bei den Betroffenen war und ist lautstark. Von den Betroffenen wird argumentiert, dass dies ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das individuelle Selbstbestimmungsrecht und die persönliche Entscheidungsfreiheit sei und es keinen Grund gäbe, diesen Selbstständigen die Verantwortung für ihr Alter abzunehmen. Überrascht von der Heftigkeit des „Abwehrfeuers“ zuckte die Ministerin zurück und kaufte sich Zeit, indem sie eine Machbarkeitsstudie beim Beratungsunternehmen McKinsey in Auftrag gab.

Zu hoffen ist, dass in dieser Machbarkeitsstudie der geplanten Wahlmöglichkeit zwischen einer Mitgliedschaft im staatlichen Umlagesystem oder einer kapitalgedeckten Pflichtversicherung eine Absage erteilt wird, nicht aber - ungeachtet der individuellen und verbandsmäßigen Unmutsbekundungen - der Notwendigkeit eines solchen Obligatoriums.

Dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes entspricht es, dass unsere Gesellschaft jedem Einwohner in allen Lebensphasen ein - über dem physischen Existenzminimum liegendes - soziokulturelles Existenzminimum zu gewährleisten hat, also auch ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deswegen gibt es das dreigliedrige Fürsorgesystem, auf dessen Leistung jeder, so er bedürftig ist, einen Rechtsanspruch hat: Die Sozialhilfe für Nichterwerbsfähige, das Arbeitslosengeld II für Erwerbsfähige und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Kommentare zu " Professor Chiffre: Die Grenzen der Freiheit"

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  • @Stinksauer:

    <b>Die Krankenversicherung können sich ja auch schon viele Selbständige nicht mehr leisten, mit der Folge, dass sie keine Beiträge zahlen. Rauswerfen dürfen die Krankenkassen die säumigen Zahler nicht, denn es besteht ja Krankenversicherungspflicht.</b>

    Diese Sozialschmarotzer müssen zu auskömmlicher Arbeit gezwungen werden - Solidarität ist nun mal keine Einbahnstraße. Für Unternehmer liegt wirklich immer noch genug Geld auf der Straße. Man braucht nur genügend Phantasie, Disziplin und Ausdauer, um es aufzuheben.

  • @avobert: genau, und alle sollen Mao-Hemden tragen und das machen was Sie wollen! Danke, nein, keine weitere Sozialdiktatur. Wenn ich aus der BFA rauskönnte, ich würde es sofort tun. Im Grundsatz haben Sie aber recht, nur die Umsetzung ist wie immer mangelhaft: BFA verschwendet mein Geld und ich habe hinterher nichts davon (die Realrenditen sind negativ, zudem besteht keine Anspruch auf Regelungen wie Witwenrente etc => alles in Bürokratenhand). Die richtige Lösung wäre ein von dem Staat durch einen Ordnungsrahmen vorgegebenes Rentensystem (Abschaffung der BFA), das durch Private verwaltet wird (Sondervermögen) und einen definierten Kostenrahmen hat (bspw. max 0,5% p.a. Kostenbelastung, Offenlegung aller Provisionen, aller Kick Backs etc.) also NICHT wie bei Riester.
    Nebenbei: HB: bitte den Werbeblock Rürup beenden, es reicht.

  • Ein unsinniger Kommentar.
    Letztlich teile ich Rürups Meinung, das Selbständige eine Absicherung in definierter Höhe nachweisen müssen, das wars dann aber schon. Diese Absicherung nur im gesetzlichen System zu sehen ist schlicht Kolores, mit einer haarsträubend unlogischen Begründung.
    Erst geht es um geringverdiendende Selbständige und dann sollen sie in der gesetzlichen Rente pflichtversichert werden, weil ansonsten "gute" Risiken außerhalb des Systems bleiben?
    Ja was denn nun? Geht es um geringgverdienende Selbständige oder um die Gutverdiener, die gar keine Risiko für den Staat darstellen?
    Da das System bisher auch ohne Selbständigen auskam, stellt sich viel mehr die Frage, wieso benötigt die gesetzliche Rentenversicherung plötzlich die Solidarität der "Besserverdienenden" diese bisher durch Schlechterstellungen bei der freiwilligen Versicherung bewust abgeschreckt hat?

    Rürup argumentiert wie immer opportunistisch.
    Die Leichen im Keller der Sozialversivcherung sind politisch nicht hebbar?
    Dann müssen eben anderwo zusätzliche Gelder eingeworben werden.
    So wurden auch Rürup und Riester Renten konzipiert. Tut mir Leid, für Politik dieser Art fehlt mir jedes Verständnis, das ist Wirtschaften wie in Griechenland.

    H.

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