Professor Chiffre
Die Kosten der Euro-Rettung sind unvermeidbar

Es ist verdienstvoll, dass SPD-Chef Gabriel die Geburtsfehler des Euro anspricht. Seine Lösungsvorschläge sind aber nicht geeignet die Krise zu überwinden. Er hätte sich besser zu einer anderen Wahrheit bekennen sollen.
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Die Politik der Bundesregierung zur Rettung des Euro, die bislang von der SPD mitgetragen wurde, sei gescheitert. Deshalb unternahm Sigmar Gabriel, der Parteivorsitzende der SPD, einen mutigen, für die derzeitige Währungsgemeinschaft mutmaßlich todesmutigen Vorstoß, die europapolitische Position der SPD klar von der der Unionsparteien abzugrenzen und sich selbst zum programmatisch führenden Kopf seiner Partei zu machen.

Seine Vorstellungen stützten sich  auf ein Positionspapier, welches er zur Vorbereitung des Programms für die Bundestagswahl 2013 bei den Philosophen Habermas und Nida-Rümelin sowie dem Wirtschaftsweisen Bofinger in Auftrag gegeben hatte.

Zur dauerhaften Stabilisierung der Europäischen  Währungsgemeinschaft müssten – so Gabriel - die Mitgliedsstaaten eine wirkliche Fiskalunion werden. Dies bedeute zwingend eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Mitgliedsländer gepaart mit einer strengen gemeinschaftlichen Budgetkontrolle. Und da in Deutschland eine Haftungsgemeinschaft und eine Übertragung von Haushaltsrechten auf supranationale Einrichtungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seien, schlug er folgerichtig vor, die dazu erforderlichen Änderungen durch einen Verfassungskonvent auszuarbeiten und in einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen. Von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien wurde der Idee einer gemeinschaftlichen Haftung auf das Schärfste widersprochen, während das Bündnis 90/Die Grünen Gabriels Vorstellungen als Annäherung an ihre eigenen Positionen lobten.

So richtig und verdienstvoll es ist, dass der SPD-Vorsitzende den Mut hatte, den zentralen Geburtsfehler des Euro anzusprechen, nämlich den Widerspruch, zwischen den wirtschafts- und finanzpolitischen Erfordernissen einer gemeinsamen Währung und der einzelstaatlichen Souveränität, so wenig ist sein Vorstoß geeignet, die aktuelle Krise zu überwinden. Im Gegenteil: Volksabstimmungen über eine Haftungsgemeinschaft und eine stabilitätsorientierte Fiskalunion um den Preis einer haushaltspolitischen Entmündigung der nationalen Parlamente zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden in den „stabilen“ Staaten wie Deutschland, den Niederlanden, Österreich oder Finnland als auch  in den von Konsolidierungsrezessionen gebeutelten Krisenstaaten wie Spanien, Portugal oder Griechenland kaum die legitimierenden Mehrheiten finden - von einer Zustimmung des im nationalstaatlichen Etatismus verhafteten Frankreich ganz zu schweigen.

Jenseits der Tatsache, dass  Änderungen der nationalen Verfassungen  in allen Ländern zumindest des Euroraums extrem zeitaufwendig und damit für eine Bewältigung der aktuellen Krise irrelevant wären, wäre es fatal, die Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte mit der aktuellen Krise zu begründen. Ein sich zu einer Notgemeinschaft vereinigendes Europa ist keine attraktive Vision.

Die Gemeinschaftswährung hat trotz ihrer jetzt zutage tretenden Geburtsfehler die europäische Integration mit einem starken Wachstumsschub in vielen Mitgliedsländern vorangebracht, und der Euro ist nicht die einzige, geschweige denn die wichtigste Ursache der aktuellen Probleme. Sigmar Gabriels Vorschlag ist daher keine realpolitische Alternative zur derzeitigen Politik, das heißt  einer Kombination aus Hilfen aus Rettungsschirmen, mit Strukturreformen gepaarten Konsolidierungsprogrammen und befristeten geldpolitischen Erleichterungen für die besonders angeschlagenen Länder selbst wenn  man dies als Durchwursteln bezeichnen könnte.  

Zudem dürfte dieser Vorstoß Gabriels  kaum seinem Ziel  zuträglich sein, die CDU/CSU in der Wählergunst zu überflügeln, um Frau Merkel im nächsten Jahr von einem SPD-Politiker ablösen zu können. Staatspolitisch klüger wäre es gewesen, klar zu sagen, dass die Kosten der Euro-Rettung unvermeidbar sind,  eine Aufgabe der gemeinsamen Währung aber mit mutmaßlich noch höheren Kosten verbunden wäre. Verantwortungsvolle Politik besteht darin, diese unvermeidlichen gesellschaftlichen Kosten so niedrig wie möglich zu halten und so „gerecht“ wie möglich zu verteilen und zu beachten, dass der Weg über die Geldentwertung dabei der demokratisch am wenigsten legitimierbare und langfristig schädlichste ist.

Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahr lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.

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  • „...so wenig ist sein Vorstoß geeignet, die aktuelle Krise zu überwinden... Volksabstimmungen über eine Haftungsgemeinschaft und eine stabilitätsorientierte Fiskalunion um den Preis einer haushaltspolitischen Entmündigung der nationalen Parlamente zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden in ... Deutschland, den Niederlanden, Österreich oder Finnland ... kaum die legitimierenden Mehrheiten finden...“

    Im Klartext: Der Volksentscheid ist deshalb nicht das Mittel der Wahl, weil sein Ergebnis nicht so ausfiele, wie es der SPD recht wäre. Was ist das für ein Verständnis von Demokratie!!

    Allerdings denke ich auch, dass ein Volksentscheid nicht richtig wäre. Ich sehe nämlich nicht ein, warum wir uns für etwas entscheiden sollten, was mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Das GG schützt uns vor Leuten, die Böses im Sinn haben und die Demokratie abschaffen wollen.
    Die Sache, die die SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP da vorhaben, ist schlichtweg nicht drin.
    Sie ist verboten und das sollte sie auch bleiben.

  • Ich glaube allmählich ernsthaft, dass diese Figuren wirklich kein Unrechtsbewusstsein mehr haben.
    Aber Kommentare von einem, der sich mit Drückerkönig Maschmeyer zusammentut sollte man eh nicht zu ernst nehmen. Der gehört übrigens eingelocht.

  • Gemach, gemach, dass Volksabstimmungen das gewünschte Ergebnis erbringen, durften die Iren exemplarisch beweisen, als sie gleich zweimal über den Vertrag von Lissabon voten durften. Das ist "gelebte Demokratie" vom Feinsten!

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