Professor Chiffre
Die Platzpatrone „Fiskalunion light“

Die von wem auch immer ins Spiel gebrachten „Elite- oder AAA-Bonds“ waren und sind eine Schnapsidee.
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Die vor einem Monat mutig und weitreichend anmutenden Gipfel-Beschlüsse von Cannes (26./27. Oktober) sollten die Märkte beruhigen und Vertrauen stiften – dieser Schuss ist offensichtlich nach hinten losgegangen. Denn es konnte nicht glaubhaft vermitteln werden, dass der erzwungene "freiwillige" Verzicht der Banken und Versicherungen auf Forderungen an Griechenland ein einmaliges Ereignis bleiben würde – zumal im Vertragsentwurf über die Errichtung des dauerhaften Rettungsschirms (ESM) Regelungen zur Gläubigerhaftung vorgesehen sind.

Es riecht nach einem Käuferstreik für Anleihen aus einer immer länger werdenden Reihe von Euro-Ländern und einer weiteren Eskalation der Turbulenzen und Irrationalitäten auf den Finanzmärkten. Ja, es mag richtig sein, dass die Euro-Länder noch nicht reif sind für eine Fiskalunion, sprich eine teilweise Entnationalisierung der Finanzpolitiken.

Es ist aber sicher falsch, daraus zu folgern, dass deshalb die Staatengemeinschaft reif für einen existenzbedrohenden wirtschaftlichen Kollaps ist, wie er nach einem Auseinanderbrechen des Euro-Systems zu erwarten wäre. Da Frau Merkel eine kluge Politikerin ist, hat sie sich für die eindeutig risikoärmere und daher richtige Variante entschieden – die Fiskalunion.

Die am Montag von wem auch immer ins Spiel gebrachten „Elite- oder AAA-Bonds“ waren und sind eine Schnapsidee, denn durch die damit gebildete „Fiskalunion light“ würden elf von 17 Euroländer – nicht nur auf den Finanzmärkten – diskreditiert. Ein dem Geist der Idee des Euro entsprechender europäischer Schulterschluss sieht anders aus.

Bis die richtige Fiskalunion in trockenen Tüchern ist, muss es - ob man es will oder nicht – darum gehen, die Märkte zu beruhigen, auch um zu verhindern, dass selbst Länder wie die Niederlande, Österreich, Finnland, Frankreich oder gar Deutschland mit dem schwer therapierbaren Misstrauensvirus infiziert werden.

Angesichts der derzeit auf den Märkten herrschenden Irrationalität vermag kein noch so ambitioniertes Konsolidierungsprogramm alleine die Spekulation gegen ein Land stoppen. Aber jeder Spekulant weiß, dass man gegen die Notenbank eines Staates nicht gewinnen kann, wie die Beispiele USA und Großbritannien aktuell zeigen, die fiskalisch keineswegs besser dastehen als viele Euro-Länder.

Deshalb muss man auch in Deutschland ehrlich sein und akzeptieren, dass eine Bewältigung der mittlerweile chronischen Euro-Krise inzwischen nur noch möglich ist durch die Ankündigung der EZB, die Bonds von Euro-Ländern ohne Mengenbeschränkung anzukaufen, wenn sie mit der EU-Kommission abgestimmte Konsolidierungspakete auf den Weg gebracht haben. Unter dieser Bedingung erhöht eine solche Garantie der EZB, die gegebenenfalls gar nicht eingelöst werden muss, den Druck auf politische Reformen. Und es wird die Zeit gekauft, die erforderlich ist, um das Euro-System auf eine neue stabile rechtliche Basis zu stellen, sprich bis die Fiskalunion mit supranationaler Kontrolle aller (!) Euro-Länder durch Änderungen aller (!) nationalen Verfassungen und des Lissabon-Vertrags etabliert ist.

Wenn die EZB nicht bald – ohne Sperrfeuer von der Politik – solche Intervention signalisiert, wird sie ihrem Mandat treu geblieben sein, aber Herr Draghi dürfte der letzte EZB-Präsident gewesen sein.

Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahr lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.

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  • Herr Draghi lässt schon peu a peu Anleihen von Krisenländern aufkaufen. Aber das ist doch ein Geschäft, dass Sensibilität erfordert.(Man will ja auch nicht, dass die Italiener oder andere in ihren Stabilitätsbemühungen nachlassen ). So oder ähnlich hat er sich selbst auch ausgedrückt.
    Aber Fiskalunion hin und her: Das Thema Altschulden bleibt dann auf der Tagesordnung. Und bei stagnierendem und rückläufigem Wirtschaftswachstum in Europa (die armen Griechen) wird es um einen Haircut in Südeuropa gehen. Da beißt die Maus keinen Faden ab !

  • Es ist reichlich billig, den Märkten vorzuwerfen, sie seien von Irrationalität und von Spekulanten beherrscht. Rürup wird mit solchen Behauptungen nicht von dem Fakt ablenken können, daß wir eine Schuldenkrise erleben, die durch verantwortungslose staatliche Finanz- und Fiskalpolitik über Jahrzehnte hinweg ausgelöst wurde.

    Die Gemeinschaftswährung Euro hat diese Entwicklung zwar noch beschleunigt, aber sie ist nicht der eigentliche Grund für das Desaster. Die Fehler, die bei der Installation des Euros gemacht wurden, hat ebenfalls die Politik zu verantworten.

    Es waren auch Regierungen von Euroländern, die gegen die notwendigen (allerdings nicht hinreichenden) begleitenden Bedingungen bei der Einführung des Euros mehrfach verstießen. Die BRD ging da mit schlechtem Beispiel ebenfalls voran.

  • @regulator
    Was soll das? Wir sind hier nicht in der Schule, wo Noten zu Stil und Inhalt vergeben werden.
    Übrigens Punkt eins von dem was Rürup ausgeführt hat ist gestern gemacht worden, inwieweit die Politik sich in der Lage sieht zeitnah und vollständig Punkt zwei zu liefern, steht auf einem anderen Blatt. Da habe ich doch meine berechtigten Zweifel, vor allem in Anbetracht der Anzahl der involvierten Ländern und der massiven Einschnitte in Souveränität und Eigenstaatlichkeiten. Es wäre in der Tat ein Paradigmenwechsel beispielloser Art in der europäischen Geschichte nicht nur der EU, sondern ohne Übertreibung seit Ende des römischen Reiches der Antike.

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