Professor Chiffre

Kein Wahlkampf auf Kosten des Euro, Herr Monti!

Mario Monti wollte es besser machen: Nach der Wahl erhöhte der italienische Ministerpräsident die Mehrwertsteuer, um das Defizit des Landes zu senken. Jetzt hat er die Erhöhung rückgängig gemacht. Ein Fehler.
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Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Bert Rürup – Prof. Chiffre. Bert Rürup hat fast 30 Jahre lang die Bundesregierung beraten

Haushaltskonsolidierung heißt, über eine Verringerung der jährlichen Defizitquote die Schuldenstandquote und damit den Schuldendienst im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates zu senken. Konsolidieren ist kein Selbstzweck. Die damit angestrebten Ziele sind neben einer Vergrößerung des haushaltswirtschaftlichen Bewegungsspielraums durch geringere Zinsbelastungen eine Verringerung der Umverteilung zulasten der zukünftigen Generationen und die Verbesserung der Wachstumsbedingungen. Dies alles erhöht die Anlageattraktivität und Kreditwürdigkeit eines Landes.

Nachhaltige öffentliche Finanzen sollten deshalb im wohlverstandenen Eigeninteresse jedes Staates liegen. Im Europäischen Fiskalpakt haben sich 25 der 27 EU-Länder daher zu „langfristig tragfähigen Finanzen“ im Sinne der Maastrichter Verträge verpflichtet, um sich erstens selbst vor dem „süßen Gift“ der Schuldenfinanzierung zu schützen und zweitens, um das verloren gegangene Vertrauen der Kapitalgeber in die finanzwirtschaftliche Solidität einer Reihe von Euroländern wiederzugewinnen und die Stabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren.

Eine Verringerung des Haushaltsdefizits lässt sich über Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen oder eine Kombination von beiden Strategien erreichen. Unter ökonomischen Aspekten spricht mehr für Ausgabenkürzungen, denn eine Reihe empirischer Analysen zeigt, dass Leistungsrücknahmen auf der Ausgabenseite in der Tendenz dauerhafter sind als Steuererhöhungen.

Ausgabenkürzungen – zum Beispiel bei Gehältern im öffentlichen Dienst, bei Renten oder Subventionen – stoßen in der Regel auf den geballten politischen Widerstand der davon betroffenen Gruppen, während eine Mehrwertsteuererhöhung – als Folge des Grenzsteuerausgleiches – die Importe verteuert aber irrelevant für die Exporte ist und deshalb tendenziell die Leistungsbilanz verbessert. Die Regierung Berlusconi hatte in ihren letzten Zuckungen im September 2011 noch beschlossen, automatisch indirekte Steuern zu erhöhen, falls Ausgabensenkungen sich nicht durchsetzen lassen sollten („safeguard clause“).

Vor diesem Hintergrund war es eine der ersten Entscheidungen der im November 2011 ins Amt gekommenen Regierung unter Mario Monti, zum 1. Oktober dieses Jahres den ermäßigten wie den regulären Mehrwertsteuersatz um jeweils zwei Prozentpunkte auf 12 bzw. 23 Prozent anzuheben. Gemäß der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wäre es mit Hilfe dieser Maßnahme möglich gewesen, die Defizitquote von 3,8 Prozent in 2011 über 1,9 Prozent in 2012 auf bemerkenswerte 1,0 Prozent in 2013 zurückzuführen.

Luftbuchungen oder: höchst unsichere Minderausgaben
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  • @Ludwig 500.
    Ich finde ihre Mobbingattacke unangemessen.
    Dieser Beitrag zeigt sehr differenziert auf, daß Herr Monti nun auch auf die Selbstbedienungstrategie der Südländern eingeschwenkt ist.

    Interessant ist, dass Monti (obwohl kein Milliadär oder Staatsmann) ein Bilderberger ist und quasi per Staatsstreich die Regierung in Italien übernommen hat.
    Mit anfänglichen Reformen hat er sich einen positiven Anschein gegeben. Jedoch spricht er jetzt davon auch unter den ESM schlüpfen zu wollen und verbündet sich mit Spanien und Frankreichs Sozialisten gegen Deutschland.
    Die Angabe zu Montis Bilderbergengagement finden wir im Wiki:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz#cite_note-16

    http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2010.html

  • Möglicherweise gibt es in Deutschland einen noch unbekannten BSE-Ausbruch, der nur deshalb noch nicht erkannt wurde, weil er praktisch alle im Endstadium erfasst hat ?

    Der Wahrsager Rürup masst sich an, über die italienische Volkswirtschaft und richtige Massnahmen zur weiteren Konsolidierung zu befinden. In Wahrheit braucht Italien nur Wirtschaftswachstum und Massnahmen gegen die Zinsspekulation.

    Italien hat seit langem einen Primärüberschuss, der noch anwächst. Und Italien hat das solideste Bankensystem in Europa.

    Weiters zahlt Italien für deutsche Forderungen in den diversen Rettungspaketen, während einerseits kaum eingene Forderungen im Risiko stehen und Deutschland seine Risiken nicht einmal komplett selber abdeckt. (=Nettoempfänger).

    Ich glaube bei uns in Ö hat der Rürup sogar Betretungsverbot....

  • dann back dir eine urteutonische Bankenunion mit deinen maroden deutschen Banken. Du wirst sehen wie weit du kommst oder hast du dir inwischen die asiatischen Märkte durch einen wirstchaftl. Stahlpakt mit Nordkorea gesichert ?

  • Beiläufig erfährt man,dass Monti das Dekret am 06.07.12 erlassen hat. Italien hat sich also unmittelbar nach dem Brüsseler Gipfel von jedem ernsthaften Reformprozess verabschiedet!

    Angela, das hast du genial vergeigt!
    Schade, dass niemand unsere Bundestagsabgeordneten darauf hingewiesen hat, bevor sie dem ESM zugestimmt haben.

    Aber vielleicht liest ja das Verfassungsgericht hier mit?

  • 1) Danke für die Information, Herr Prof. Rürup.

    2) Aber für eine europäische Bankenunion sind Sie nach wie vor, oder?
    Dann wünsche ich viel Spaß mit unseren mediterranen Reformfreunden!

  • Bert Rürup betätigt sich wieder einmal als Fachtheoretiker, bei dem praktische Erwägungen der kurzfristigen Ddrchsetzbarkeit unterworfen werden.
    Letzlich gibt es 2 Wege, entweder Kosten drücken oder Steuern erhöhen.
    Dumm nur das eingetlich beide Wege verbaut sind, weil hohe Staatsanteile eine Abhängigkeit von hohen Staatsausgaben bedingen und besonders in der Krise Kürzungen sofort dramatitsche Folgen haben. Das gleiche gilt für weitere Abgabenerhöhungen, die die eigentlich noch gesunden Teile Wirtschaft in das gleiche Abhängigkeitsverhältbnis treibt.
    Deshalb ist leicht zu fordern, was die Italiener tun sollen, aber um so schwerer dies auch durchzusetzen.
    Letztlich gilt dies ja auch für Deutschland, das es aber in sofern einfacher hat, als die fachliche Unmüdigkeit der Wähler hierzulande wesentlich asgeprägter ist.
    Hier kann man den Arbeitnehmern einreden, das ihre Schröpfung eine Bereicherung darstellt bzw. Reichenbeashing betreiben und Arbeitnehmer abzocken.
    Jedenfalls war das das Konzept der Schröderschen Reformen an dem Rürup so maßgeblich beteiligt war.
    Nur wird das wohl kein 2. Mal funktionieren.

    H.

  • "kein solides Konsolidierungsprogramm"

    Vielen Dank für Ihre Einsicht, Herr Rührup, es wurde Zeit! Dass ist das Vernünftigste was ich zum Thema "Euro-Krise" von Ihnen gelesen habe! Endlich kehrt Realismus bei Keynesianern ein, Herr Rührup bestätigt hier H.W.Sinn, Weidmann und Stark, und hat im Gegensatz zu Bofinger, Horn, Hickel kapiert, das Konsolidierung, Vertrauensbildung, Umstrukturierung die einzig konstruktive Lösung gegenüber der kontraproduktiven, der zusätzlichen Neuverschuldung darstellt!

    @Gnomon, Ihre Skepsis teile ich ebenso, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Unsere Parlamentarier werden weiter dazu lernen und "nachbessern"...?

  • Warum meldet sich Bert Rürup zu allem und jeden zu Wort?
    Wen man seine Prognosen der Vergangenheit nach List, ist man erstaunt, wie viel der Wirklichkeit entsprach, vieles war nur Spekulation.
    Ich gewinne immer mehr den Eindruck, Bert verspürt ein starkes Sendungsbewusstsein, seit er mit Carsten Maschmeyer eine Firma betreibt.
    Man darf diesem Alleskönner nicht vertrauen.

  • Ein Wort zum sogenannten Fiskalpakt:

    Dieser ist, genau wie die viel gepriesene deutsche Schuldenbremse in der Verfassung, ein schlechter Witz!

    Erstens geht er nichteinmal inhaltlich über das bereits seit Jahren Beschlossene, aber nie Eingehaltene hinaus (warum sollte das mit dem x-sten Versprechen zukünftig anders sein). Man verkauft uns also Dinge als Neuerungen, die gar keine sind (siehe dazu Callies, JZ 2012, 477 ff.).

    Zweitens erreichen die Maßnahmen (die Übrigens für die Schuldenbremsen gerade NICHT vorsehen, dass diese in die Verfassung müssen; siehe deshalb Frankreich, die das auch nicht machen) nichteinmal das Niveau der deutschen Schuldenbremse. Diese sieht zwar vor, dass eine Neuverschuldung grundsätzlich nur bei 0,35 % des BIP liegen darf, jedoch sagt sie gar nichts über die Verringerung der Staatsschuld aus, ist also gar keine Budgetregel. Man soll sich nur in einer bestimmten Höhe NEUverschulden.

    Dieser Grundsatz ist aber von zahlreichen Ausnahmen durchlöchert. So zählt z.B. die Finanzkrise natürlich als Notsituation und die Regeln greifen gar nicht. Wann eine solche Notsituation besteht, entscheidet natürlich das Parlament selbst. Es bleibt ein zahnloser Papiertiger (entsprechende Kritik wird ja auch geäußert).

    Und dieses Niveau erreicht der VSKS besser bekannt als Fiskalpakt noch nicht einmal! NATÜRLICH sind auch KEINE automatischen Sanktionen oder so vorgesehen, so dass sich die Sünder im Ergebnis schon selbst bestrafen müssen bzw. schlimmstensfalls eine EMPFEHLUNG der Kommission erhalten.

    Der Fiskalpakt ist also wieder kaum mehr als eine nette inhaltlich lediglich deklaratorische und leere Absichtserklärung.

  • Seit wann bezahlt ein Intaliener dafür, was er verzehrt?
    Kann man da nicht langsam mal die Mafia einspannen?

    Dolce Vita ist die bessere Lebensphilosophie

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