Professor Chiffre
Kein Wahlkampf auf Kosten des Euro, Herr Monti!

Mario Monti wollte es besser machen: Nach der Wahl erhöhte der italienische Ministerpräsident die Mehrwertsteuer, um das Defizit des Landes zu senken. Jetzt hat er die Erhöhung rückgängig gemacht. Ein Fehler.
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Haushaltskonsolidierung heißt, über eine Verringerung der jährlichen Defizitquote die Schuldenstandquote und damit den Schuldendienst im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Staates zu senken. Konsolidieren ist kein Selbstzweck. Die damit angestrebten Ziele sind neben einer Vergrößerung des haushaltswirtschaftlichen Bewegungsspielraums durch geringere Zinsbelastungen eine Verringerung der Umverteilung zulasten der zukünftigen Generationen und die Verbesserung der Wachstumsbedingungen. Dies alles erhöht die Anlageattraktivität und Kreditwürdigkeit eines Landes.

Nachhaltige öffentliche Finanzen sollten deshalb im wohlverstandenen Eigeninteresse jedes Staates liegen. Im Europäischen Fiskalpakt haben sich 25 der 27 EU-Länder daher zu „langfristig tragfähigen Finanzen“ im Sinne der Maastrichter Verträge verpflichtet, um sich erstens selbst vor dem „süßen Gift“ der Schuldenfinanzierung zu schützen und zweitens, um das verloren gegangene Vertrauen der Kapitalgeber in die finanzwirtschaftliche Solidität einer Reihe von Euroländern wiederzugewinnen und die Stabilität der Währungsgemeinschaft zu garantieren.

Eine Verringerung des Haushaltsdefizits lässt sich über Ausgabenkürzungen, Einnahmeverbesserungen oder eine Kombination von beiden Strategien erreichen. Unter ökonomischen Aspekten spricht mehr für Ausgabenkürzungen, denn eine Reihe empirischer Analysen zeigt, dass Leistungsrücknahmen auf der Ausgabenseite in der Tendenz dauerhafter sind als Steuererhöhungen.

Ausgabenkürzungen – zum Beispiel bei Gehältern im öffentlichen Dienst, bei Renten oder Subventionen – stoßen in der Regel auf den geballten politischen Widerstand der davon betroffenen Gruppen, während eine Mehrwertsteuererhöhung – als Folge des Grenzsteuerausgleiches – die Importe verteuert aber irrelevant für die Exporte ist und deshalb tendenziell die Leistungsbilanz verbessert. Die Regierung Berlusconi hatte in ihren letzten Zuckungen im September 2011 noch beschlossen, automatisch indirekte Steuern zu erhöhen, falls Ausgabensenkungen sich nicht durchsetzen lassen sollten („safeguard clause“).

Vor diesem Hintergrund war es eine der ersten Entscheidungen der im November 2011 ins Amt gekommenen Regierung unter Mario Monti, zum 1. Oktober dieses Jahres den ermäßigten wie den regulären Mehrwertsteuersatz um jeweils zwei Prozentpunkte auf 12 bzw. 23 Prozent anzuheben. Gemäß der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wäre es mit Hilfe dieser Maßnahme möglich gewesen, die Defizitquote von 3,8 Prozent in 2011 über 1,9 Prozent in 2012 auf bemerkenswerte 1,0 Prozent in 2013 zurückzuführen.

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  • @Ludwig 500.
    Ich finde ihre Mobbingattacke unangemessen.
    Dieser Beitrag zeigt sehr differenziert auf, daß Herr Monti nun auch auf die Selbstbedienungstrategie der Südländern eingeschwenkt ist.

    Interessant ist, dass Monti (obwohl kein Milliadär oder Staatsmann) ein Bilderberger ist und quasi per Staatsstreich die Regierung in Italien übernommen hat.
    Mit anfänglichen Reformen hat er sich einen positiven Anschein gegeben. Jedoch spricht er jetzt davon auch unter den ESM schlüpfen zu wollen und verbündet sich mit Spanien und Frankreichs Sozialisten gegen Deutschland.
    Die Angabe zu Montis Bilderbergengagement finden wir im Wiki:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz#cite_note-16

    http://www.bilderbergmeetings.org/participants_2010.html

  • Möglicherweise gibt es in Deutschland einen noch unbekannten BSE-Ausbruch, der nur deshalb noch nicht erkannt wurde, weil er praktisch alle im Endstadium erfasst hat ?

    Der Wahrsager Rürup masst sich an, über die italienische Volkswirtschaft und richtige Massnahmen zur weiteren Konsolidierung zu befinden. In Wahrheit braucht Italien nur Wirtschaftswachstum und Massnahmen gegen die Zinsspekulation.

    Italien hat seit langem einen Primärüberschuss, der noch anwächst. Und Italien hat das solideste Bankensystem in Europa.

    Weiters zahlt Italien für deutsche Forderungen in den diversen Rettungspaketen, während einerseits kaum eingene Forderungen im Risiko stehen und Deutschland seine Risiken nicht einmal komplett selber abdeckt. (=Nettoempfänger).

    Ich glaube bei uns in Ö hat der Rürup sogar Betretungsverbot....

  • dann back dir eine urteutonische Bankenunion mit deinen maroden deutschen Banken. Du wirst sehen wie weit du kommst oder hast du dir inwischen die asiatischen Märkte durch einen wirstchaftl. Stahlpakt mit Nordkorea gesichert ?

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