Der von dem Tandem Merkel/Sarkozy geprägte EU-Gipfel am 8./9. Dezember wird wohl als das wichtigste Treffen seit der Errichtung der Währungsunion in die Geschichte eingehen. Dennoch haben die vom „Merkozy-Team“ geprägten Beschlüsse – in der Sprache der Ratingagenturen – nur ein A+ und kein AAA-Rating verdient.

Zu loben ist, dass die siebzehn Euro-Staaten plus sechs weitere EU-Länder, die den Euro einführen wollen, mit dem verabredeten Fiskalpakt den Eintritt in eine stabilitätsorientierte Fiskalunion beschlossen haben. Inhalt dieses Fiskalpakts ist es, Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in den nationalen Verfassungen zu verankern. Dann darf das Haushaltdefizit im Normalfall nicht mehr als 0,5 Prozent des BIP betragen, und nur bei schweren Rezessionen und Naturkatastrophen sind Fehlbeträge bis zu drei Prozent  zulässig. Ferner wurden quasiautomatische Sanktionen bei Überschreitungen des Drei-Prozent-Limits sowie eine stärkere Beteiligung der EU-Kommision bei der Budgetplanung der Euroländer vereinbart.

Dieser Teil der Beschlüsse trägt die Handschrift der Bundeskanzlerin. Zusammen mit dem auf 2012 vorgezogenen dauerhaften Rettungsschirm (ESM) und dem von Sarkozy eingeforderten Verzicht auf die zwar populäre aber – wie die vergangenen Wochen gezeigt haben - die Märkte destabilisierende deutsche Forderung nach einer Gläubigerbeteiligung ist das Euro-System in der langen Frist stabilisiert. Damit hat die Gemeinschaftswährung  perspektivisch alle Chancen, sich dauerhaft als eine Weltwährung zu etablieren.

Vor der Antwort auf die Frage, wie die Zeit überbrückt werden soll, bis diese Beschlüsse alle juristischen Hürden genommen haben und in Kraft getreten sind, hat sich das Merkozy-Team aber leider gedrückt – wohl wissend, dass im nächsten Jahr in Europa Refinanzierungsoperationen in dreistelliger Milliardenhöhe anstehen. So konnte es eigentlich nicht verwundern, dass diese Gipfelbeschlüsse weder die Ratingagenturen noch die Kapitalanleger überzeugen konnten.

Und man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass auf den Märkten erst dann wieder Ruhe und Besonnenheit eintreten werden, wenn ihnen das gegeben wird, worauf sie sich mittlerweile versteift haben - nämlich auf einen letzten Garanten für Anleihen von Euro-Staaten.

Die Aufrüstung des IWF aus Mitteln der nationalen Notenbanken, um den europäischen Rettungsfonds noch besser flankieren zu können, ist zu begrüßen. Das Ansinnen der Deutschen Bundesbank nach einer Genehmigung dieser Transaktion durch den Deutschen Bundestag ist dagegen bizarr. Die Bundesbank pochte bislang stets auf ihre volle Unabhängigkeit, fordert aber in diesem Fall eine geteilte Unabhängigkeit ein, die es so wenig geben kann wie eine begrenzte Schwangerschaft.

Wie dem auch sei, es wird kein Weg daran vorbei führen, dass die EZB sich bereit erklärt, im Sinne einer vertrauensstiftenden Überbrückungsfunktion als „lender of last resort“ für Staatsanleihen von Euro-Länder zur Verfügung zu stehen – zumindest solange bis die Brüsseler Beschlüsse alle nationalen Parlamente passiert haben und wirksam sind. Ohne eine solche Flankierung durch die Zentralbank kann es ein Top-Rating der Krisenpolitik nicht geben. Wozu also noch warten!

Bert Rürup, geboren 1943 in Essen, hat fast 30 Jahr lang die Bundesregierung beraten und war unter anderem Chef der Wirtschaftsweisen. Mit Carsten Maschmeyer hat er das Beratungsunternehmen MaschmeyerRürup gegründet.