Professor Chiffre
Nur mit dem Geld der „Reichen“ geht es nicht

Die von den DIW-Ökonomen empfohlene Vermögensabgabe wird als Akt ausgleichender Gerechtigkeit dargestellt. Doch diese Argumentation ist kurzsichtig. Andere Maßnahmen wären nüchtern betrachtet viel effektiver.
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Zu Beginn der vergangenen Woche sorgte ein Vorschlag des DIW Berlin für einen ziemlichen finanzpolitischen Wirbel: Vermögensabgaben der privaten Haushalte zur Finanzierung der Euro-Rettung und zur Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen. Die Beurteilungen fielen - wie zu erwarten - gemischt aus. Sie reichten von voller Zustimmung (Sahra Wagenknecht, Ralf Stegner) über „interessant“ (Bundesfinanzministerium),  „naiv und gefährlich“ (Spiegel), „skurril“ (Manager Magazin) bis zu „tiefer Griff in die rote Mottenkiste“ (FDP) und „Sind wir denn im Krieg?“ (K.-E. Haub).

In den wohlwollenden Kommentaren wurde neben der beachtlichen fiskalischen Ergiebigkeit des Nettovermögens der privaten Haushalte hervorgehoben, dass solch eine Zwangsabgabe so etwas wie ein Akt der ausgleichenden Gerechtigkeit sei. Zum Kauf von Staatsanleihen sei niemandem gezwungen worden, und Vermögende, die von den Steuerentlastungen und der Umverteilung von unten nach oben in den letzten Jahren profitiert hätten, wären froh über die Möglichkeit gewesen, dem Staat Geld zu leihen. Etwas irritierend ist dieses Argument wenn es von Kommentatoren kommt, die kreditfinanzierten Konjunktur- und Wachstumspaketen durchaus wohlwollend, einer strikten Sparpolitik dagegen skeptisch gegenüber stehen.

Ohne Zweifel lassen sich gute Argumente finden, die Besitzer größerer Vermögen z.B. über eine höhere „schlupflochfreie“ Erbschaftsteuer, eine kräftigere Besteuerung hochwertiger Immobilien, Anpassungen bei den steuerlichen Rahmenbedingungen von Stiftungen oder sogar über eine grundgesetzkonforme Vermögensteuer mehr als bislang an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Das zugunsten einer Vermögensabgabe vorgebrachte Argument der ausgleichenden Gerechtigkeit zählt allerdings nicht dazu.

Über die Notwendigkeit der kräftigen Senkung der Einkommensteuer im vergangenen Jahrzehnt lässt sich trefflich streiten. Die Abflachung des progressiven Tarifs dieser Steuer wird man kaum als Umverteilung von unten nach oben ansehen können, sondern als eine Verringerung der Umverteilung von oben nach unten.

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  • Nur mit dem Geld der Reichen........
    Wann haben denn die "Reichen" sich jemals am Sozialstaat beteiligt?
    Vor 40 bis 30 Jahren im geringen Umfang, dann Steuerflucht!
    Ausgerechnet Herr Rürup!
    Eigentlich gehört nicht nur H. Maschmeyer vor einen Richter.

  • Also ganz so simpel ist es ja nun nicht. Zunächst wäre zu definieren was Geld denn ist, wobei ich es mir einfach mache und dazu empfehle Thorsten Polleits Buch "Geldreform" zu lesen. Darin steht nicht nur, wo das Problem liegt sondern auch wie ein Lösungsansatz aussehen könnte. Ferner schaffen die Zentralbanken in erster Linie Geld, was dann über die Privatbanken in Umlauf gesetzt wird. Ich weiss, die FED ist eine Privatbank, entgegen der weit verbreiteten Meinung. Insoweit gilt es, a) den Staaten die Nutzung der Geldpresse zu entziehen und b)zu einem Geld zu kommen, was nicht aus Papier besteht sondern einen tatsächlich reellen Gegenwert hat. Das schließt Kreditgewährung nicht aus, aber wenn man dazu noch das Einlagengeschäft vom Kreditgeschäft der Banken anders als heute trennen würde, wären Insolvenzen von Banken aufgrund eingegangener Risiken kein Problem mehr der Einlagengläubiger und damit würde die Marktwirtschaft auch im Bankenbereich funktionieren dürfen.

  • Hab natürlich den obligatorischen Link vergessen:

    http://www.youtube.com/watch?v=DTkh9YEmfkM

    Werde wohl langsam alt.

    LG
    Blackstone

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