Professor Chiffre: Politische Ziele verändern sich

„Politik“ steht für das Bemühen, ein Gemeinwesen weiterzuentwickeln, wobei der dabei von den Entscheidungsträgern erkannte  politische Handlungsbedarf aus dem Unterschied zwischen einem Befund oder einer Fortschreibung des Status-quo – zum Beispiel der Zahl der Arbeitslosen oder der Lohnangleichung in Ost- und Westdeutschland - und den eigenen Wunschvorstellungen resultiert.

Glaubt man den Lehrbüchern, ist die „antizipative“ Politik, das heißt eine Politik, die aufkommende Probleme vorhersieht und deren Akutwerden durch ein frühzeitiges Handeln verhindert, die beste Politik. Die deutsche Rentenpolitik war – zumindest in Teilen - so eine vorausschauende Politik. Denn die als Folge der Bevölkerungsalterung zu erwartenden Probleme für die Finanzierung unserer Rentenversicherung wurden bereits durch die Blüm-Reformen von 1989, 1996 und 1997 angegangen - also zu Zeiten, als Deutschland sich noch in einer „goldenen“ demografischen Phase befand.

Eine derartige „antizipative“ Politik ist aber nicht die Regel. Oft werden  Maßnahmen erst dann ergriffen, wenn eine Fehlentwicklung eingetreten ist. Exemplarisch für so eine „reaktive“ Politik ist die Arbeitsmarktpolitik. Die verfestigte Arbeitslosigkeit hatte sich über fast 30 Jahre in mehreren Schüben aufgebaut, bevor diese Fehlentwicklung mit der 2003 verabschiedeten Agenda 2010  gebrochen wurde. Hier musste die Politik mit dem Rücken an der Wand stehen bis sie einen lange erkannten Handlungsbedarf  wirksam abarbeitete.

Bleibt aber noch eine dritte Möglichkeit, einer misslichen Entwicklung zu begegnen - die  rhetorisch-semantischen Problembewältigung. Zu diesem Vorgehen wird  dann gegriffen, wenn es sich zeigt, dass es nicht  gelingt, eine als problematisch deklarierte Situation oder Entwicklung an einen ursprünglichen Anspruch anzunähern. So versprach zu Beginn der ersten Erdölkrise 1973/1974 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt jedem Deutschen die Erhaltung seines Arbeitsplatzes, kurze Zeit später einen Arbeitsplatz, und sein Nachfolger, Helmut Schmidt, garantierte zunächst jedem Arbeitsfähigen und später jedem Arbeitswilligen einen Arbeitsplatz.