Professor Chiffre: Politische Ziele verändern sich

Professor Chiffre
Politische Ziele verändern sich

Politik muss auf Entwicklungen reagieren. Oppositionsparteien und die der Regierung kritisch gegenüberstehende veröffentlichte Meinung sehen in einer solchen Beweglichkeit der Ziele ein politisches Versagen. Zu Unrecht.
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„Politik“ steht für das Bemühen, ein Gemeinwesen weiterzuentwickeln, wobei der dabei von den Entscheidungsträgern erkannte  politische Handlungsbedarf aus dem Unterschied zwischen einem Befund oder einer Fortschreibung des Status-quo – zum Beispiel der Zahl der Arbeitslosen oder der Lohnangleichung in Ost- und Westdeutschland - und den eigenen Wunschvorstellungen resultiert.

Glaubt man den Lehrbüchern, ist die „antizipative“ Politik, das heißt eine Politik, die aufkommende Probleme vorhersieht und deren Akutwerden durch ein frühzeitiges Handeln verhindert, die beste Politik. Die deutsche Rentenpolitik war – zumindest in Teilen - so eine vorausschauende Politik. Denn die als Folge der Bevölkerungsalterung zu erwartenden Probleme für die Finanzierung unserer Rentenversicherung wurden bereits durch die Blüm-Reformen von 1989, 1996 und 1997 angegangen - also zu Zeiten, als Deutschland sich noch in einer „goldenen“ demografischen Phase befand.

Eine derartige „antizipative“ Politik ist aber nicht die Regel. Oft werden  Maßnahmen erst dann ergriffen, wenn eine Fehlentwicklung eingetreten ist. Exemplarisch für so eine „reaktive“ Politik ist die Arbeitsmarktpolitik. Die verfestigte Arbeitslosigkeit hatte sich über fast 30 Jahre in mehreren Schüben aufgebaut, bevor diese Fehlentwicklung mit der 2003 verabschiedeten Agenda 2010  gebrochen wurde. Hier musste die Politik mit dem Rücken an der Wand stehen bis sie einen lange erkannten Handlungsbedarf  wirksam abarbeitete.

Bleibt aber noch eine dritte Möglichkeit, einer misslichen Entwicklung zu begegnen - die  rhetorisch-semantischen Problembewältigung. Zu diesem Vorgehen wird  dann gegriffen, wenn es sich zeigt, dass es nicht  gelingt, eine als problematisch deklarierte Situation oder Entwicklung an einen ursprünglichen Anspruch anzunähern. So versprach zu Beginn der ersten Erdölkrise 1973/1974 der damalige Bundeskanzler Willy Brandt jedem Deutschen die Erhaltung seines Arbeitsplatzes, kurze Zeit später einen Arbeitsplatz, und sein Nachfolger, Helmut Schmidt, garantierte zunächst jedem Arbeitsfähigen und später jedem Arbeitswilligen einen Arbeitsplatz.

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Regieren ist nur halb so schön wie gedacht

Kommentare zu " Professor Chiffre: Politische Ziele verändern sich"

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  • Tja der Herr Professor Rürüp. Wenn ich ihn richtig verstehe ist er Anhänger einer antizipativen Politik. Er hat die Bundesregierung durchaus richtig beraten im Hinblick auf die Rürup-Rente, um dann in die Versicherungswirtschaft zu gehen.

    Genauso antizipativ war Ex-Kanzler Schröder, als er Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnete und North-Stream einfädelte und da jetzt einen gutdotierten Posten inne hat.

    Ex-Außenminister Fischer setzte auf die antirussische Konkurrenz Nabucco.

    Auch Bundespräsident Wulff betrieb eine antizipative Politik.

    Ich muss hingegen gestehen, dass mir immer nur antizipative Rechnungsabgrenzungsposten bleiben.

    Otto Kern
    Diplomkaufmann u. staatl. gepr. Desinfektor

  • Bewegliche Ziele nannte man zu ehrlicheren Zeiten Opportunismus ! Die vertragswidrige
    Hinnahme einer Transferunion war ja kein geändertes Ziel. Es war die Umlage der Exportförderungskosten Deutschlands auf den deutschen Steuerzahler. Die Abänderung
    politischer Ziele ist häufig nichts anderes als der Erfolg von Lobbyarbeit !

  • Dr.Norbertleineweber: Herr Prof. hören Sie auf zu kommentieren, es ist nur noch peinlich. Die "Quintessenz" Ihres letzten "Beitrages" lautete: "Politische Entscheidungen sind oft Entscheidungen, bei denen es weder "richtig" noch "falsch" gibt. Richtig? Ja !!!!
    Jetzt gibt es auf einmal bewegliche Ziele, die wohl richtig oder falsch sein können. Sie können sich auch in die richtige oder falsche Richtung bewegen. Dann kann man auch etwas antizipieren oder auch nicht, was ebenfalls richtig oder falsch sein kann. Schon "zu spät" kann falsch sein. Und dann nennen Sie die Hartz-Reformen, die entweder richtig noch falsch sein können, Sie aber eine Bewertung mit "richtig" vornehmen.
    Und in der Fiskalunion haben sich die richtigen oder falschen Ziele entweder in die richtige oder falsche Richtung entwickelt. Nun eine Transferunion ist das verheerendste, was man anrichten kann, fragen Sie `mal in München bei Prof. Sinn nach. Apropos Sinn: Ihre ganzen Ausführungen ergeben überhaupt keinen Sinn mehr. Hören Sie auf. Mit Ihrem Quatsch der Widersprüche wäre bei mir jeder Student in der mündlichen Prüfung durchgefallen(in diesem Wort stecken die Buchstaben durch..fall).
    Dass Sie noch als Be"rater" fungieren, deutet wohl eher darauf hin, dass Sie Inhalte "raten." Einmal "richtig", einmal "falsch."

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