Professor Chiffre
Schuldentilgungs-Fonds ist kein Königsweg

Viele halten die Einführung eines Schuldentilgungs-Fonds für die richtige Maßnahme im Kampf gegen die Euro-Krise. Allerdings hält das Konzept keiner eingehenden Prüfung stand.
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In seinem Jahresgutachten vom November 2011 schlug der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, vulgo die „fünf Wirtschaftsweisen“, die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vor. In diesen Fonds sollen alle Eurostaaten den Anteil ihrer Staatsschulden übertragen, der über der im Maastrichter-Vertrag von 1992 festgelegten Höchstgrenze – 60 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – liegt.

Mit Ausnahme von Estland, Finnland, Luxemburg, Slowakei und Slowenien wären dies alle Länder der Währungsunion. Der Fonds soll eigene Anleihen ausgeben, wenn an ihn übertragene Schuldtranchen fällig werden. Da für diese Anleihen alle beteiligen Länder - also auch das mit AAA geratete Deutschland - haften, würden die Refinanzierungskosten der Staatsschulden für die meisten der beteiligten Länder deutlich sinken. Im Gegenzug müssten sich alle Länder verpflichten, die in den Fonds übertragenen Schulden im Laufe von 20, allenfalls 25 Jahren, zu tilgen, so dass es danach kein Euroland mit einer über der 60-Prozent-Marke liegende Schuldenstandsquote mehr gäbe.

Von der Bundesregierung und der Bundesbank wurde dieser Vorschlag reflexartig verworfen, da die vom Fonds ausgegebenen Anleihen Eurobonds und damit „Teufelszeug“ seien. Die SPD, namentlich Peer Steinbrück, und die Grünen fanden diese Idee charmant. Und seit Francois Hollande Staatspräsident in Frankreich ist und „echte“ Eurobonds fordert, gilt diese Idee, die sowohl mit den Europäischen Verträgen als auch mit den nationalen Verfassungen kompatibel ist, sogar bei liberalen Politikern als ein perfekter Kompromiss. So ließe sich – über die solidarische Haftung - eine Senkung der hohen Refinanzierungskosten der Wackelkandidaten mit einem hohen Konsolidierungsdruck kombinieren und das Eurosystem nachhaltig stabilisieren. Bei näherem Hinsehen erweist sich aber auch diese Idee - wie jeder vermeintliche Königsweg - als Sackgasse.

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  • @ Lilly: Die Idea mit den Eurobonds für den 60% übersteigenden Anteil der Staatsschulden kommt von dem Sachverständigenrat (un dpropagiert hier im HB von Alexander Graf Lambsdorf ) nicht von Bernd Rürup der das in dem Artikel kommentiert.

  • Wenigstens kommt mal jemand auf den Gedanken, nachzufragen mit was diese Schulden eigentlich getilgt werden sollen. Wer nichts verdient kann auch nichts zurückzahlen.

    Die einzige Lösung für die Krise ist die Rückkehr zum No-Bailout-Prinzip, Einführung von erstrangigen Anleihen bis 60% des BIPs und zweitrangigen Papieren darüber hinaus. Dann können die Banken ihren Staat gefahrlos bis zur Schuldengrenze von Maastricht finanzieren. Wenn sich über die darüber hinausgehenden Schulden kein freiwilliger Gläubiger findet, müssen die Altgläubiger auf Zinsen verzichten, die Rückzahlung strecken, oder einen Teilverzicht üben. Wenn ein Staat das nicht will, kann er seinen eigenen Bürgern Zwangsanleihen abverlangen.

    In dem Fall wird sich sehr schnell ein Primärüberschuss in den maroden Haushalten einstellen. Entweder steigen die Bürger ihren Politikern aufs Dach, oder die Banken stellen die Finanzierung von neuen Schulden einfach ein. Wo kein Geld mehr ist, kann auch keines verschwendet werden.

  • … „die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds vor. In diesen Fonds sollen alle Eurostaaten den Anteil ihrer Staatsschulden übertragen, der über der im Maastrichter-Vertrag von 1992 festgelegten Höchstgrenze – 60 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – liegt.“

    ….

    „Da für diese Anleihen alle beteiligen Länder - also auch das mit AAA geratete Deutschland - haften, würden die Refinanzierungskosten der Staatsschulden für die meisten der beteiligten Länder deutlich sinken. Im Gegenzug müssten sich alle Länder verpflichten, die in den Fonds übertragenen Schulden im Laufe von 20, allenfalls 25 Jahren, zu tilgen, SO DASS ES DANACH KEIN EUROLAND mit einer über der 60-Prozent-Marke liegende Schuldenstandsquote mehr gäbe.““

    Von wem sollen die übertragenen Schulden getilgt werden?
    Danach gibt’s keine Schuldenstandsquote mehr?

    Wat will er denn nu? Wenn es nachstehend lautet:

    „Bei einem anhaltend kräftigen Wirtschaftswachstum mag das klappen. In Rezessionen oder gar über eine länger dauernde Schwächephase hinweg wäre solch ein Bemühen ökonomisch fragwürdig und politisch nicht durchhaltbar.“

    Wenn das alles O-Ton Rürup sein soll, versteh ich die x-fachen xWidersprüche innerhalb des ganzen Artikels überhaupt nicht.

    Also noch so ein Märchenonkel. Die Gebrüder Grimm waren weitaus besser.

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