Professor Chiffre
Wehret den Anfängen

Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich an den Sozialkassen bedient, mag er dafür seine Gründe haben - doch fiskalpolitisch ist das äußerst bedenklich: Denn diese Strategie hilft einzig, die Bilanzen zu schönen.
  • 5

Als Bundesfinanzminister Schäuble Ende der vergangenen Woche die Eckwerte seines Etats für 2013 vorstellte, schwappte eine Woge der Empörung durch die Presselandschaft: „Schäuble will mit Griff in die Sozialkassen sparen“ (Reuters), „Schäuble greift Gesundheitsfonds in die Tasche“ (Financial Times), und der DGB meinte, die Rentenversicherung werde „bis auf das letzte Hemd ausgeraubt“.

Was war passiert? 2010 wurde mit Hinweis auf konjunkturelle Risiken der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds einmalig um zwei Milliarden Euro erhöht. Diese Summe war ausdrücklich für die Finanzierung des Sozialausgleichs für Geringverdiener vorgesehen, weil - wie damals erwartet - bis 2014 auf breiter Front von den Kassen einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erhoben würden. Nach geltendem Recht kommt es zu einem Ausgleich, wenn der über alle Kassen berechnete durchschnittliche Zusatzbeitrag höher ist als zwei Prozent des sozialversicherungspflichtigen Einkommens eines Beitragszahlers.

Dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag wird aber erst dann ermittelt, wenn die Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen nicht ausreichen, um deren Ausgaben insgesamt zu decken. Dies war bislang nicht der Fall. Daher hat auch keines der acht Millionen Kassenmitglieder, die die von den 13 Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge (in Höhe von acht Euro pro Monat) entrichten, einen Ausgleichsanspruch.

Zwischenzeitlich haben diese Krankenkassen angekündigt, im Laufe des Jahres 2012 auf diese Zusatzbeiträge zu verzichten. Einzig die „BKK publik“, eine Kasse mit nur etwas mehr als 4000 Mitgliedern, hat sich noch nicht genau festgelegt. Es gibt gute Argumente, das geltende Ausgleichsrecht zu kritisieren; Fakt ist aber: Der erwartete Grund für diesen zusätzlichen Bundeszuschuss - von vielen Kassen erhobene Zusatzbeiträge – ist dank der guten Arbeitsmarktentwicklung vorerst entfallen. Mit der Kürzung fallen die Rücklagen des Gesundheitsfonds geringer aus, die in Zukunft zuerst für den sozialen Ausgleich zu verwenden sind. Entsprechend früher muss dann der Bund einspringen.

In der „Allgemeinen Rentenversicherung“, in der 2005 die Arbeiter- und Angestelltenversicherung zusammengefasst wurde, ändert sich die Höhe der drei Bundeszuschüsse nach festen Regeln. So folgt der mit derzeit etwa 40 Milliarden Euro wichtigste „allgemeinen Bundeszuschusses“ der Veränderungsrate der durchschnittlichen Pro-Kopf-Lohnsumme im vorvergangenen Jahr.

Kommentare zu " Professor Chiffre: Wehret den Anfängen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Irgendwie fristet er hier sein Gnadenbrot.
    Unverdientermaßen .......

  • Gott, schon wieder Sirup von Rürup ........

  • Hurraaa, hurraaa.

    Echt Geil

    Jetzt wird die Mehrwertsteuer gesenkt.

    Sie werden sehen, unsere Kanzlerin wird Wort halten.
    Damals in der großen Koalition hat man die Mwst um einen Extrapunkt erhöht für die notleidenden Gesetzlichen Krankenkassen.
    Auch unser Finanzminister wird die einbehaltenen Scheinchen nicht versickern lassen. Da er ein ehrenwerter Mann ist wird er das Geld dem Käufer bestimmt erlassen.

    Ich glaub an Merkel und Schäuble.

    Schönen Abend noch.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%