Professor Chiffre
Zuschussrente - mehr als nur ein Reförmchen!

Ursula von der Leyens Maßnahmenpaket gegen das steigende Risiko der Altersarmut hat es in sich. Mit der darin enthaltenen Zuschussrente bricht die Ministerin mit einem Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung.
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In der letzten Woche hat Bundessozialministerin Ursula von der Leyen ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um dem mutmaßlich steigenden Risiko der Altersarmut – sprich einer wachsenden Anzahl von älteren Menschen, die einen Fürsorgeanspruch haben – vorzubeugen. Ein zentrales Element dieses Paketes ist die – in vielen Leitartikeln niedergemachte - „Zuschussrente“.

Diesen Vorschlag muss man sicher in einer ganzen Reihe von Details kritisieren, ihn aber nur angesichts der zunächst geringen Anzahl der potenziellen Nutznießer als Reförmchen abzutun, wäre ein Fehler. Denn bei diesem Konzept handelt es sich um nicht mehr und nicht weniger als um einen konzeptionellen Bruch mit einem Grundprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie seit 1957 existiert. Nicht zuletzt deswegen reiben sich viele aus den Reihen der FDP, CSU, der Arbeitgeberverbände oder des Sachverständigenrats an diesem Vorstoß.

Die Einkommensumverteilung von reich zu arm gehört bislang nicht zu einer aus den Beiträgen zu unserer gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzierende Aufgabe. Wenn die Rentenversicherung in den Dienst des sozialen Ausgleichs gestellt wird, ist dies über Steuerzuschüsse zu finanzieren. Es soll das Äquivalenzprinzip gelten und die Höhe der Rente sich nach der Anzahl der Versicherungsjahre und der Höhe des versicherten Einkommens richten: niedrige Löhne gleich niedrige Rente.

Die 1972 eingeführte „Rente nach Mindesteinkommen“, die in Aufweichung dieses Prinzips eine Höherwertung unterdurchschnittlicher Einkommen vorsah, wurde mit der Rentenreform von 1989 wieder abgeschafft. Der Grund ist der folgende: Beiträge zu einer nach dem Äquivalenzprinzip arbeitenden Sozialversicherung haben eher den Charakter eines Preises, da die Gegenleistung klar definiert ist und nicht den einer Steuer, einer Zwangsabgabe ohne Anspruch auf eine Gegenleistung, der man tunlichst auszuweichen versucht.

Dieses Argument gilt allerdings nur dann, wenn für einen langjährig vollzeitig Beschäftigten die mit  diesen Beiträgen erworbenen Rentenansprüche höher sind als die Sozialhilfeansprüche. Denn darauf hat er im Falle der Bedürftigkeit einen Anspruch und zwar ohne eigene Vorleistungen. Anderenfalls haben aus der Sicht dieses Versicherten die Rentenversicherungsbeiträge den Charakter einer zusätzlichen Lohnsteuer.

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Der Mindestlohn müsste bei zehn Euro liegen

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  • Dann bitte aber auch konsequent im Ausland nachschauen. Denn dort liegt der Anteil der gesetzlichen Rente an den renten bei ca. 50%, bei uns in Deutschland noch auf 85%.

  • Sie haben die Enteignung der Mittelschicht und der unteren Eeinkommen auch erkannt. Gratulation, Sie sind zwar nur Nobby, aber viel schlauer als Rürup. Sie könnten glatt seine Kolummne überenehmen. Klar denkende Leute braucht das Land! (Die Zustimmung kommt von einem Norbert).

  • Wenn Herr Rürup jetzt mit anderen Ländern agumentiert, dann soll er aber auch gleich das gesamte dortige Alterssystem übernehmen, das in Deutschland dreigeteilte Altersvorsorgesystem (Beamte - staatlich garantierte Pensionen mit Mindesthöhe, Selbständige - eigenverantwortliche Altervorsorge, Arbeitnehmer - Rentenkasse mit Maximalhöhe) ist soweit ich informiert bin ziemlich einmalig.
    Wenn also eine Mindestrente eingeführt werden sollte, die ich prinzipiell nicht falsch finde, dann muss auch das gesamte System umgebaut werden, denn sonst ist es wieder eine Enteignung der Arbeitnehmer mit Durchschnitts- bzw. überdurchschnittlichem Verdienst, deren Steuern und Sozialabgaben heute schon größtenteils den sozialen Frieden sichern.
    Herr Rürup sei an dieser Stelle mal auf das Positionspapier zur "Sozialen Sicherheit in Deutschland" der Betriebrentner e.V. hingewiesen, welches detalliert die einzlenen Altersvorsorge System beleuchtet!

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