Walter direkt
Der Steuerzahler zuletzt

Die Europäische Kommission will die Lastenverteilung bei Pleitebanken reformieren.  Künftig werden Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten, erst dann kommt der Staat.
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Es ist die berühmte „Henne oder Ei-Frage“, wenn nach den Ursachen der Krise in der Euro-Zone geforscht wird. Hat der Staat zuviel Schulden gemacht, weil die Banken das problemlos finanziert haben, oder haben die Banken zu leichtfertig Kredite vergeben und der Staat hat einfach genommen, was er kriegen konnte?

So wenig eine Antwort auf diese Frage zur Lösung der aktuellen Krise beiträgt, so klar ist die Lastenverteilung insbesondere bei der Rettung strauchelnder Banken.  Zwei Gruppen tragen die Lasten, die Aktionäre der Banken und die Steuerzahler.  Gläubiger der Kreditinstitute kamen in der Euro-Zone bisher ungeschoren davon.

Doch daran wird sich etwas ändern. Angestoßen von der Europäischen Kommission soll bis 2018 ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die Lastenverteilung bei Bankpleiten neu austariert. Im Kern geht es darum, neben den Aktionären praktisch alle Gläubiger eines Kreditinstituts im Falle einer drohenden Pleite zur Kasse zu bitten. Ausnahmen gelten im Wesentlichen nur für garantierte Einlagen und für besicherte Anleihen wie Pfandbriefe.

In einem ersten Schritt werden die Inhaber so genannter nachrangiger Bankverbindlichkeiten herangezogen. In dem gerade bekannt gewordenen Entwurf eines Memorandums der spanischen Regierung über die Rekapitalisierung der spanischen Pleitebanken wie Bankia und andere regionale Sparkassen steht explizit drin, dass neben Aktionären auch die Gläubiger von nachrangigen Bankanleihen zur Kasse gebeten werden.

Das aber dürfte in Spanien noch für großen Ärger sorgen. Etwa die Hälfte der nachrangigen Verbindlichkeiten im Volumen von 67 Milliarden Euro steht in den Büchern gefährdeter Sparkassen, die sich aktuell nicht am Kapitalmarkt refinanzieren können. Noch schlimmer ist aber, dass weitere gut 20 Milliarden Euro an nachrangigen Bankschulden bei Privatanlegern platziert sind, die beim Kauf dieser  Papiere ganz sicher nichts von einer Mithaftung gewusst haben.  Wie dieses Problem gelöst wird, steht in den Sternen. Es wäre aber absurd, wenn für diese Fehlberatung der spanischen Kreditinstitute europäisches Steuergeld verwendet werden müsste.

In einem zweiten Schritt sollen laut EU auch die so genannten vorrangigen Bankgläubiger, also die Gläubiger von Bankschuldverschreibungen und anderen Bankschulden im Pleitefall mithaften. Das Ziel dieser deutlichen Kehrtwende ist klar: Der Steuerzahler soll – wenn überhaupt – als letzter zur Lösung eines Bankproblems herangezogen werden.

Kommentare zu " Walter direkt: Der Steuerzahler zuletzt"

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  • Problem ist bloß, daß Aktionäre und Gläubiger letztlich auch Steuerzahler sind!

  • Der Mann war ja nicht umsonst der letzte Vorstandsvorsitzende der einst so stolzen Dresdner Bank.

  • Herr Walter, Sie waren einmal Vorstandsvorsitzender der zweitgrößten deutschen Bank. Das Institut wurde aufgelöst.

    Wie sehen Sie diesen Schritt heute? Sind Sie der Meinung, dass der deutsche Steuerzahler auchdamals für Ihre Entscheidungen hätte gerade stehen sollen?

    Hätten Sie jemals Ihre Gläubiger zur Haftung für deren Einlagen bei der Dresdner Bank heran ziehen wollen?

    Wo kommen heute Ihrer Meinung nach eigentlich diese abartigen Denkansätze her? Ist nicht die Zeit des großen Reinigungsprozesses angesagt?

    Mit Moral und Ethik, was vor Ihrer Zeit mit dem Bankgeschäft streng verbunden war, ist es offensichtlich vorbei. Was ist nach Ihrer Meinung zu unternehmen, damit wir wieder ein funktionierendes Wertesystem in unserer Gesellschaft etablieren können?

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