Walter direkt
Ein schicksalhafter Konflikt

Die Europäische Zentralbank setzt als Währungshüter und Bankenaufseher zugleich ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Das kann der Stabilität des Euros auch auf kurze Sicht nur schaden.
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Glaubt man Politikern und Kommentatoren, dann war die Entscheidung, dass künftig die Europäische Zentralbank (EZB) die großen Banken in der Eurozone beaufsichtigen soll, „der erste und leichteste Schritt in Richtung einer europäischen Bankenunion“.

Wenn das mal so wäre. Der erste Schritt war es sicherlich. Aber leicht? So schnell kann man das monatelange politische Gezerre um eine europäische Bankenaufsicht doch gar nicht vergessen haben, auch nicht, dass noch längst nicht alle Details in trockenen Tüchern sind. Und was droht uns bei den weiteren Vorhaben in Sachen Bankenunion, wenn Fachleute wie der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes (BdB), Michael Kemmer, schon bei der angeblich leichtesten aller Aufgaben von einer „Krückenlösung“ sprechen und einer EZB-Bankenaufsicht nur eine geringe Halbwertszeit attestieren?

Da kann einem schon schaudern, und es drängt sich die Frage auf, ob wir denn eine europäische Bankenunion wollen, die sich nur mit Krücken, Rollatoren oder anderen Hilfsmitteln in Bewegung setzen kann.

Wie kompliziert die Gemengelage tatsächlich ist, zeigt ein Beispiel ganz deutlich: Es ist eigentlich selbstverständlich, dass die EZB vor der Übernahme der neuen Aufgabe im März nächsten Jahres wissen möchte, wie es um die Qualität der Forderungen in den Bilanzen der künftig von ihr zu beaufsichtigenden Banken steht. Deshalb hat sie eine neue Art von Stresstest angekündigt, dessen Ergebnisse noch vor ihrem Amtsantritt als Bankenaufseher im März 2014 veröffentlicht werden sollen.

Dahinter steht wohl auch die Vermutung, dass es bei den Großbanken der Eurozone nicht viel anders zugehen könnte, als bei der Konkurrenz in den USA, Großbritannien und Irland. Dort hat sich aktuell gezeigt, dass es zwischen Banken und ihren Aufsehern doch beachtliche Unterschiede beim Umfang der jeweils als notwendig erachteten Risikosorge gibt. Kurz, Banken meinen ausreichend vorzusorgen, die Aufseher sehen dagegen einen zusätzlichen Vorsorgebedarf, der bei einzelnen Instituten einen deutlich zweistelligen Milliardenbereich ausmacht.

Wer sich nur einmal die Bilanzen von einigen Banken in den europäischen Problemländern anschaut, der weiß, worum es dabei geht. Die Aktivseite hat sich dort vollgesogen mit Forderungen gegen den eigenen Staat und die Immobilienwirtschaft, letzteres insbesondere in Spanien. Aber wie werthaltig sind diese Forderungen, wenn man weiß, dass die Staatsschulden seit Ausbruch der Krise nicht kleiner, sondern noch größer geworden sind? Wie werthaltig sind Immobilienkredite für Wohnhäuser, die seit Jahren leer stehen, verkommen oder von Hausbesetzern gestürmt wurden?

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Das Dilemma der Währungshüter

Kommentare zu " Walter direkt: Ein schicksalhafter Konflikt"

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  • Deutschland musste den Euro einführen als "Gegenleistung" für die Zustimmung zur Wiedervereinigung. Deutschland sollte nicht zu stark werden. (Frankreich)

    Jetzt stellt sich die Euroeinführung als Desaster heraus, und immer mehr Länder in der Eurozone geraten in Schwierigkeiten. Deutschland aber geht es wirtschaftlich noch gut. Frankreich z. B., das auf die Aufgabe der DM gedrängt hat, geht es immer schlechter. Nun geht es wieder darum, dass Deutschland nicht zu stark werden darf. Es muss mit nach unten gerissen werden.

    Da ist es doch gut, wenn die Verträge zur europäischen Bankenaufsicht lückenhaft sind und so formuliert, dass sie möglichst viele Interpretationen offenlassen. Man kann ja immer noch nachbessern, natürlich zum Nachteil von Deutschland.

    Jetzt muss es vor allem ganz schnell gehen, weil den Banken in den Schuldenländern das Wasser bis zum Hals steht. So hat Spanien, vor allem die spanischen Banken, Schulden von 900 Mrd Euro. (zu verteilen)

    Siehe Artikel in den deutschen Wirtschaftsnachrichten:
    "EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten." vom 6.3.13.

    Das heißt mit in den Untergang aus "Solidarität" mit .., ja mit wem eigentlich?

  • Eine ebenfalls europäische Institution (wie die EZB es ist) würde sich meiner Ansicht nach deutlich besser zur Überwachung der Banken eignen. Es macht keinen Sinn, einer Institution die bei dieser Aufgabe von vornherein zum Scheitern verurteil ist, diese Aufgabe zu übertragen.

  • Wäre es nicht ein leichtes die Staatsanleihen, die diese Banken halten einfach zu löschen gegen die getätigten Stützungsbuchungen der EZB? Plant Draghi da ein Nullsummenspiel, um den (Pseudo-)Cashbestand in der EU zu senken? Damit würden nicht nur die Sparer, sondern auch die Bankanleger enteignet, eine ganz besondere "Spekulationssteuer" könnte man das nennen.

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