Walter direkt
Ein unerwartetes Lob

Die OECD lobt die Spar- und Konsolidierungspolitik der überschuldeten Staaten der Euro-Zone. Die Wahl in Italien zeigt, dass diese Politik ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft schwer durchzuhalten ist.

Wie oft haben wir die Warnungen nun schon gehört, dass die Regierungen der Euro-Zone das Sparen nicht übertreiben dürfen, weil dann die Wirtschaft weiter schrumpfen werde und noch mehr Arbeitsplätze verloren gingen. Das enttäuschende Abschneiden Mario Montis und die Erfolge von Silvio Berlusconi und Beppe Grillo bei der Wahl in Italien sind das Ergebnis solcher Warnungen.

In Deutschland wird Peer Steinbrück , der Kanzlerkandidat der SPD, nicht müde, diese Position zu vertreten und der Internationale Währungsfonds (IWF) steht ihm da nicht nach, sehr zum Ärger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Seit mehr als 60 Jahren sind makroökonomische Wachstumsimpulse das probate Mittel der Politik zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit zur Sicherung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ganz klar muss man auch konstatieren, dass die Industrieländer damit in den vergangenen Jahrzehnten ganz gut gefahren sind.

Wer sich nur einmal die Konjunkturverläufe zum Beispiel in den USA in den vergangenen 120 bis 130 Jahren anschaut, der stellt fest, dass es in den zurückliegenden 60 Jahren mit dieser Politik gelang,  vor allem die konjunkturellen Ausschläge nach unten, also Rezessionen, stark abzumildern. Wachstumseinbrüche bewegten sich seit etwa 1950 immer im niedrigen einstelligen Prozentbereich.  In den 60 bis 70 Jahren davor waren Abstürze bei der jährlichen Wirtschaftsleistung von zehn Prozent und mehr keine Seltenheit – mit verheerenden Folgen für die Masse der Bevölkerung.

Die Kehrseite dieser makroökonomischen Wachstumspolitik war die stark steigende Verschuldung der Öffentlichen Haushalte, die – wie wir es heute sehen können – in einer ganzen Reihe von Ländern ein „Weiter so“ unmöglich macht. Zwangsläufig rücken damit politische Instrumente in den Vordergrund, mit deren Hilfe die Ursachen des Übels, die strukturellen Defizite, in den überschuldeten Staaten abgebaut werden sollen: Konsolidierung der Staatsfinanzen, Reformen im Sozialsystem und am Arbeitsmarkt, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Verringerung von Defiziten im Außenhandel – um nur die wichtigsten Ansatzpunkte für politisches Handeln zu nennen.

Diese zum Teil sehr einschneidenden Reformen stellten und stellen manche Länder vor eine Zerreißprobe mit gewaltigen sozialen Konflikten, wie man am Wahlergebnis in Italien sieht. Es dauert eben seine Zeit, bis solche Reformen sich in positiveren Wachstums- und Beschäftigungszahlen niederschlagen und bis dahin geht es mit der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung erfahrungsgemäß weiter bergab.

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