Kurz und schmerzhaft

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Walter direkt: Ein unerwartetes Lob

Die OECD lobt die Spar- und Konsolidierungspolitik der überschuldeten Staaten der Euro-Zone. Die Wahl in Italien zeigt, dass diese Politik ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft schwer durchzuhalten ist.

Herbert Walter
Herbert Walter – Der Finanzlotse. Herbert Walter führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank.

Wie oft haben wir die Warnungen nun schon gehört, dass die Regierungen der Euro-Zone das Sparen nicht übertreiben dürfen, weil dann die Wirtschaft weiter schrumpfen werde und noch mehr Arbeitsplätze verloren gingen. Das enttäuschende Abschneiden Mario Montis und die Erfolge von Silvio Berlusconi und Beppe Grillo bei der Wahl in Italien sind das Ergebnis solcher Warnungen.

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In Deutschland wird Peer Steinbrück , der Kanzlerkandidat der SPD, nicht müde, diese Position zu vertreten und der Internationale Währungsfonds (IWF) steht ihm da nicht nach, sehr zum Ärger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Seit mehr als 60 Jahren sind makroökonomische Wachstumsimpulse das probate Mittel der Politik zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit zur Sicherung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ganz klar muss man auch konstatieren, dass die Industrieländer damit in den vergangenen Jahrzehnten ganz gut gefahren sind.

Wer sich nur einmal die Konjunkturverläufe zum Beispiel in den USA in den vergangenen 120 bis 130 Jahren anschaut, der stellt fest, dass es in den zurückliegenden 60 Jahren mit dieser Politik gelang,  vor allem die konjunkturellen Ausschläge nach unten, also Rezessionen, stark abzumildern. Wachstumseinbrüche bewegten sich seit etwa 1950 immer im niedrigen einstelligen Prozentbereich.  In den 60 bis 70 Jahren davor waren Abstürze bei der jährlichen Wirtschaftsleistung von zehn Prozent und mehr keine Seltenheit – mit verheerenden Folgen für die Masse der Bevölkerung.

Die Kehrseite dieser makroökonomischen Wachstumspolitik war die stark steigende Verschuldung der Öffentlichen Haushalte, die – wie wir es heute sehen können – in einer ganzen Reihe von Ländern ein „Weiter so“ unmöglich macht. Zwangsläufig rücken damit politische Instrumente in den Vordergrund, mit deren Hilfe die Ursachen des Übels, die strukturellen Defizite, in den überschuldeten Staaten abgebaut werden sollen: Konsolidierung der Staatsfinanzen, Reformen im Sozialsystem und am Arbeitsmarkt, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Verringerung von Defiziten im Außenhandel – um nur die wichtigsten Ansatzpunkte für politisches Handeln zu nennen.

Diese zum Teil sehr einschneidenden Reformen stellten und stellen manche Länder vor eine Zerreißprobe mit gewaltigen sozialen Konflikten, wie man am Wahlergebnis in Italien sieht. Es dauert eben seine Zeit, bis solche Reformen sich in positiveren Wachstums- und Beschäftigungszahlen niederschlagen und bis dahin geht es mit der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung erfahrungsgemäß weiter bergab.

  • 27.02.2013, 10:17 UhrRealo

    Hallo Yosemite,

    super auf den Punkt gebracht. Es ist im Grunde genommen einfacht. Man muss sich nur der Realität stellen.

  • 26.02.2013, 22:54 UhrAlexDettig

    Das Hauptproblem ist, dass der von der OECD konstatierte positive Trend der PIIGS nicht öffentlich kommuniziert wird. Wie der Auto zu Recht schreibt, sind die Pressemeldungen primär negativer Natur. Dies führt unvermeidbar zu wachsender Frustration in den von einschneidenden Reformen betroffen Ländern. Viele haben das Gefühl, dass die Anstrengungen des Volks nicht honoriert werden und, noch schlimmer, im Sand verlaufen. Diese Frustration zeigt sich nun in den Ergebnissen der Italien-Wahl. Die Lehre aus diesem Ergebnis sollte daher sein, neben allen ökonomisch notwendigen Maßnahmen auch Hoffnungen, positiven Signalen und Visionen genügend Platz einzuräumen. Lob und positive Nachrichten aus Furcht vor einem nachlassenden Reformdruck daher zu unterbinden ist das denkbar schlechteste was gemacht werden kann.

  • 26.02.2013, 14:28 UhrWolf

    Vielleicht sollte man den Ländern die positiven Ergebnisse der Einsparbemühungen besser vermitteln. Die Menschen müssen merken, dass wir leider ohne Verzichte und Anstrengungen aus dieser Eurokrise nicht herauskommen. Ohne kluge Strukturpolitik und die Bereitschaft, gemeinsam die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten kommt im besten Fall ein Verschuldungsdesaster für unsere Nachkommen (die Jugendarbeitslosigkeit mag schon eine Vorbote sein) heraus.
    Wäre sich Europa noch besser einig bei den notwendigen Maßnahmen und gäbe es nicht die unsinnige Einstimmigkeitsregelung der Euroländer bei allen wichtigen Entscheidungen, gäbe es nicht Politiker, wie Berlusconi, die mit ihrer Desparadopolitik alle Bemühungen ad absurdum führen, würden sich die Menschen besser informieren (das Wahlergebnis in Italien verwundert nicht, da viele Italiener keine Zeitungen lesen und sich ihre Bildung nur aus Berlusconis unsäglichen Fernsehsendern holen), wäre Europa zumindest den USA in seiner Ursachenbekämpfung weit voraus.

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