Walter direkt
Ein unerwartetes Lob

Die OECD lobt die Spar- und Konsolidierungspolitik der überschuldeten Staaten der Euro-Zone. Die Wahl in Italien zeigt, dass diese Politik ohne Aussicht auf eine bessere Zukunft schwer durchzuhalten ist.
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Wie oft haben wir die Warnungen nun schon gehört, dass die Regierungen der Euro-Zone das Sparen nicht übertreiben dürfen, weil dann die Wirtschaft weiter schrumpfen werde und noch mehr Arbeitsplätze verloren gingen. Das enttäuschende Abschneiden Mario Montis und die Erfolge von Silvio Berlusconi und Beppe Grillo bei der Wahl in Italien sind das Ergebnis solcher Warnungen.

In Deutschland wird Peer Steinbrück , der Kanzlerkandidat der SPD, nicht müde, diese Position zu vertreten und der Internationale Währungsfonds (IWF) steht ihm da nicht nach, sehr zum Ärger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Seit mehr als 60 Jahren sind makroökonomische Wachstumsimpulse das probate Mittel der Politik zur Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit zur Sicherung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ganz klar muss man auch konstatieren, dass die Industrieländer damit in den vergangenen Jahrzehnten ganz gut gefahren sind.

Wer sich nur einmal die Konjunkturverläufe zum Beispiel in den USA in den vergangenen 120 bis 130 Jahren anschaut, der stellt fest, dass es in den zurückliegenden 60 Jahren mit dieser Politik gelang,  vor allem die konjunkturellen Ausschläge nach unten, also Rezessionen, stark abzumildern. Wachstumseinbrüche bewegten sich seit etwa 1950 immer im niedrigen einstelligen Prozentbereich.  In den 60 bis 70 Jahren davor waren Abstürze bei der jährlichen Wirtschaftsleistung von zehn Prozent und mehr keine Seltenheit – mit verheerenden Folgen für die Masse der Bevölkerung.

Die Kehrseite dieser makroökonomischen Wachstumspolitik war die stark steigende Verschuldung der Öffentlichen Haushalte, die – wie wir es heute sehen können – in einer ganzen Reihe von Ländern ein „Weiter so“ unmöglich macht. Zwangsläufig rücken damit politische Instrumente in den Vordergrund, mit deren Hilfe die Ursachen des Übels, die strukturellen Defizite, in den überschuldeten Staaten abgebaut werden sollen: Konsolidierung der Staatsfinanzen, Reformen im Sozialsystem und am Arbeitsmarkt, Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, Verringerung von Defiziten im Außenhandel – um nur die wichtigsten Ansatzpunkte für politisches Handeln zu nennen.

Diese zum Teil sehr einschneidenden Reformen stellten und stellen manche Länder vor eine Zerreißprobe mit gewaltigen sozialen Konflikten, wie man am Wahlergebnis in Italien sieht. Es dauert eben seine Zeit, bis solche Reformen sich in positiveren Wachstums- und Beschäftigungszahlen niederschlagen und bis dahin geht es mit der Wirtschaftsleistung und der Beschäftigung erfahrungsgemäß weiter bergab.

Kommentare zu " Walter direkt: Ein unerwartetes Lob"

Alle Kommentare
  • Hallo Yosemite,

    super auf den Punkt gebracht. Es ist im Grunde genommen einfacht. Man muss sich nur der Realität stellen.

  • Das Hauptproblem ist, dass der von der OECD konstatierte positive Trend der PIIGS nicht öffentlich kommuniziert wird. Wie der Auto zu Recht schreibt, sind die Pressemeldungen primär negativer Natur. Dies führt unvermeidbar zu wachsender Frustration in den von einschneidenden Reformen betroffen Ländern. Viele haben das Gefühl, dass die Anstrengungen des Volks nicht honoriert werden und, noch schlimmer, im Sand verlaufen. Diese Frustration zeigt sich nun in den Ergebnissen der Italien-Wahl. Die Lehre aus diesem Ergebnis sollte daher sein, neben allen ökonomisch notwendigen Maßnahmen auch Hoffnungen, positiven Signalen und Visionen genügend Platz einzuräumen. Lob und positive Nachrichten aus Furcht vor einem nachlassenden Reformdruck daher zu unterbinden ist das denkbar schlechteste was gemacht werden kann.

  • Vielleicht sollte man den Ländern die positiven Ergebnisse der Einsparbemühungen besser vermitteln. Die Menschen müssen merken, dass wir leider ohne Verzichte und Anstrengungen aus dieser Eurokrise nicht herauskommen. Ohne kluge Strukturpolitik und die Bereitschaft, gemeinsam die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten kommt im besten Fall ein Verschuldungsdesaster für unsere Nachkommen (die Jugendarbeitslosigkeit mag schon eine Vorbote sein) heraus.
    Wäre sich Europa noch besser einig bei den notwendigen Maßnahmen und gäbe es nicht die unsinnige Einstimmigkeitsregelung der Euroländer bei allen wichtigen Entscheidungen, gäbe es nicht Politiker, wie Berlusconi, die mit ihrer Desparadopolitik alle Bemühungen ad absurdum führen, würden sich die Menschen besser informieren (das Wahlergebnis in Italien verwundert nicht, da viele Italiener keine Zeitungen lesen und sich ihre Bildung nur aus Berlusconis unsäglichen Fernsehsendern holen), wäre Europa zumindest den USA in seiner Ursachenbekämpfung weit voraus.

  • Der Staat muss sich aus der Wirtschaft heraushalten. Die Eingriffe der Fiskal- oder Konjunkturpolitik machen das Auf und Ab der Zyklen nur noch schlimmer. Es gibt die Zyklen und wird sie immer geben, weil der technische Fortschritt nicht linear und planbar verläuft. Aber wenn der Staat meint er muss Branchen schützen dann wird der gestaute See nur größer bis irgendwann der Deich bricht. Die Subventionierung der Landwirtschaft in der EU ist krasses Beispiel, das Geld landet in der Vernichtung von Tieren, Pflanzen und Boden, und könnte statt dessen den Euro retten.

  • @Michael
    NICHT im Namen der Wirtschaft, sondern auf dem ökosozialistischen Glaubenbekenntnis einer falschen Energie-Wirtschaftspolitik. Diese ökosoziale Ansicht äußert sich in einer technik- und innovationsfreindlichen Gesetzesgebung. Stichwort dazu sind "Frackingverbot,Energiewende,Genanbauverbot"

  • Was viele Leute nicht begreifen wollen, ist die Tatsache, daß bei strenger Betrachtung ein Nullsummenspiel vorliegt, welches sich nur durch ein wenig Wachstum marginal verschiebt. Die europäischen Länder, mit Ausnahme von wenigen wie z.B. Polen, sind durch die populistische Politik der letzten Jahrzehnte überschuldet, habe also keinen finanziellen Raum mehr, um wirtschaftlich sinnvoll einzugreifen, ohne daß der einen Seite genommen und der anderen gegeben wird. Beispiele hierfür gibt es zu hauf. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südlichen Ländern ist sicherlich im wesentlichen durch die überzogene Gesetzgebung verursacht, die im Grunde festlegt, daß derjenige mit Job ihn behält, und der ohne die "Arschkarte" gezogen hat. Dies trifft aus zwingenden Gründen den Nachwuchs, der per Definition erstmal ohne Job den Arbeitsmarkt betritt. Oder das Renteneintrittsalter und die überzogene finanzielle Absicherung der Rentner. Hier bekommen die Älteren und bezahlen die Jüngeren. Jede der angepeilten Strukturreformen kann nur der einen Seite nehmen und der anderen geben. Alternativen wie das Anheizen der Inflation an wird zur massiven Verringerung der Kapitalbasis der Rentner führen. Lockert man die Arbeitsschutzgesetzgebung zu Gunsten der Jungen, wird dies nur auf Kosten der Arbeitsplatzsicherheit derjenigen mit Arbeitsstelle gehen. Und so weiter und so weiter. Was nur entschieden werden kann, ob wer, wann und wieviel zur "Kasse" gebeten wird. Alles andere ist Humbug. Es muß sich einiges grundlegend ändern, und das schmerzt manche und wird andere erfreuen. Leider gibt es viel zu viele Leute, die auf ein Wunder warten.

  • Kalter Kaffee.
    Der Herr Walter ist Bankster und unter diesem Vorzeichen ist sein Geschreibsel zu sehen. Diesem Menschen (und all jenen, die aus dem Dunstkreis der Banken kommen) mißtraue ich aufs Äußerste. Ich wäre allenfalls stutzig geworden, wenn er irgend etwas Eurokritisches geschrieben hätte. Aber von Bankstern ist solcherlei nicht zu erwarten. Diese verkommene Branche ist aufgrund der devoten Haltung der Eurokraten der einzige Profiteur des Euro. Nicht das Volk und nicht die Staaten, auch nicht die Wirtschaft. Und solchen Leuten wird im Handelsblatt auch noch ein Forum geboten, ihre offensichtlich falschen Ansichten auch noch auszubreiten.

  • Den überschuldeten Staaten der Euro-Zone sei es mehr als den anderen Ländern gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen und ihre Stellung an den Märkten zu verbessern, schreibt die OECD.

    Hier liegt man mit der Analyse aber mächtig daneben. Es wird schöngesoffen was das Zeug hält.
    Dieses angebliche Vertauen ist ausschließlich dem unbegrenzten Gelddrucken und Aufkaufen von schrottigen Staatsanleihen geschuldet. Solange wie unbegrenzt augekauft wird, hat der Anleger keine Angst vorm Schuldenschnitt. Man verschiebt die Probleme mit gleichzeitiger Erhöhung der Schulden. Nicht ein Euro Schulden wurde zurückbezahlt. Im Gegenteil mussen die absolut niedrigen Zinsen über neue Kreditte finanziert werden. Derzeit noch ein schönes Geschäft für die Investoren, aber nur kurzfristig betrachtet. M. E. befinden wir uns auf der Zielgeraden und in der nächsten Kurve fliegen wir raus. Die Zielgerade kann noch lang werden, aber eins steht fest, sie hat sich immer mehr zur Einbahnstraße entwickelt. Der Point of no Return ist überschritten. da hilft auch schönsaufen nicht mehr.

    Schönen Tag noch.

  • So ist es nun mal in der Welt des News-Cycle: über Spar- und Reformankündigungen wird in einem schon fast hysterischen Tonfall berichtet, der Teufel an die Wand gemalt. Der Blick auf die Auswirkungen älterer Maßnahmen wird dann oft durch neue Ankündigungen verstellt. Klar - eine Demo vor dem Parlament ist ja mehr "newsworthy" als inkrementale Verbesserungen ökonomischer Kennzahlen.

  • "Die OECD lobt die Spar- und Konsolidierungspolitik der überschuldeten Staaten der Euro-Zone."

    Also ist es genau der richtige Kurs, Menschen in die Arbeitslosigkeit, gar in Lebensnot zu bringen? Kranken, Alten und Bedürftigen auch die letzte Versorgung zu nehmen?

    Es scheint mir, der Euro ist auf Leichen gebaut. Aber alles ist Recht, im Namen der Wirtschaft.

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