Walter direkt
Europas Regierungen müssen Farbe bekennen

Die europäischen Politiker müssen Klarheit über die Zukunft Europas schaffen und wir alle müssen uns entscheiden: zurück in die Nationalstaaterei oder hin zu einem vereinten Europa.
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Wer kein Ziel vor Augen hat, kann nicht einmal ahnen, ob er das Richtige tut, um dieses Ziel zu erreichen. Insofern ist es gut, dass sich die Politiker in Europa nun konkreter als bisher Gedanken über die Zukunft der Europäischen Union machen.

Zwei Schlagworte beleben dabei die öffentlichen Diskussionen: Fiskalunion und Bankenunion. Bei der Fiskalunion geht es letztendlich darum, dass ein europäischer Finanzminister - so der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Claude Trichet - die Haushaltspolitik der Euro-Länder nicht nur kontrolliert, sondern im Zweifelsfall auch einen bestimmten Kurs vorschreiben kann.

Es geht dabei also um weit mehr als um die Überwachung von vereinbarten europäischen Verschuldungsregeln oder Schuldenbremsen, sondern ganz klar um eine Zentralisierung der Fiskalpolitik für die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel.

Mit der Bankenunion soll in Europa eine einheitliche Banken- und Finanzmarktregulierung eingeführt werden, mit einer europäischen Bankenaufsicht, einem europäischen Fonds zum Auffangen oder Abwickeln gestrauchelter Banken und einer europäischen Einlagensicherung.

Beides sind langfristige Vorhaben, die kurzfristig eher wenig zur Lösung der Krise beitragen. Aber wir könnten das, was wir jetzt zur Bekämpfung der Krise machen, in ein Gesamtkonzept einordnen und die Zweckmäßigkeit entsprechend bewerten.

Schon im Herbst soll der erste Entwurf des Gesamtpakets aus Fiskal- und Bankenunion stehen. Das wäre schon mal etwas. Aber machen wir uns nichts vor. Das ist der leichtere Teil der Übung. Ob sich insbesondere zentralistische Länder wie Frankreich damit abfinden wollen, Souveränitätsrechte wie das Haushaltsrecht zu einem erheblichen Teil an eine übergeordnete politische und dann ja wohl auch demokratisch legitimierte Instanz abzutreten, ist doch sehr fraglich.

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  • Die Vereinigten Staaten von Europa sind für mich ein Horrorszenrio. In 100 Jahren wird so ein künstliches Gebilde
    nie und nimmer zustande kommen. Für wie dumm halten uns
    die Politiker eigentlich! Ohne Volksabstimmung den Euro
    einzuführen war die größte Verarschung seit ich denken kann.
    Die Politirren führen uns in den Abgrund.DL wird von den Südländern heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es
    auf der Euroschiene so weitermacht. Der dümmste Professor
    in DL weiß, dass unterschiedliche leistungsfähige Volkswirtschaften auf Dauer nicht in einer Gemeinschaft zu halten
    sind. Fazit: Die EU- Politik ist ausschließlich dazu da, die Bürger
    auszubeuten und das Kapital der"Eliten" zu mehren.
    Zitat:" Der Mensch (Politiker) löst keine Probleme, er ist das Problem."(M. Anmare)
    P.S: Politiker ist von mir hinzugefügt worden.
    MfG
    WalterSchmid

  • Vom Brudet Tommaso war 2010 diese Ansicht zu lesen:

    Euro-Zone: Ex-EZB-Ratsmitglied fordert unbeschränkte Garantien

    von Konrad Handschuch

    Im letzten Interview vor seinem Tod fordert der ehemalige Notenbanker Tommaso Padoa-Schioppa die Aufhebung des Limits für den Krisenmechanismus. „Der Kampf mit den Märkten lässt sich nur gewinnen, wenn man mehr Ressourcen zur Verfügung hat als die Finanzmärkte“, so Padoa-Schioppa.

    Tommaso Padoa-Schioppa, Ex-Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die Euro-Länder aufgefordert, Krisenstaaten unbeschränkte Garantien zu geben. "Wenn die öffentliche Hand einschreitet, weil die Märkte ihr Vertrauen verloren haben, kann sie das Vertrauen für ein Land mit einem guten Programm nur wieder herstellen, indem sie unbeschränkte Unterstützung anbietet“, sagte der Italienere. "Nur dann weiß der Markt, dass er mit Spekulationen keine Chance hat.“

  • Stimmt natürlich, das Europa mit EWG und mit dem Ecu als Währung hat besser funktioniert. Vielleicht sollte man deswegen dahin zurückkehren.

    Aber ist das das Fundament, auf dem wir dann ein besseres als das aktuelles Europa bauen können ?

    Es war ein Europa der Subventionen und Transferleistungen. Deutschland war immer Nettozahler. Agrarpolitik hat eine große Rolle gespielt, Verteidigungs- oder Außenpolitik blieben national. Im Grunde haben wir uns unseren Binnenmarkt schon damals gekauft für 6 Mrd im Jahr.

    Ich bin nicht dagegen, man kann das machen - aber dann sollte man aufhören, von mehr Integration zu träumen.

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