Walter direkt: Heuchlerische Opferrolle

Walter direkt
Heuchlerische Opferrolle

Die Politiker klagen über den Würgegriff der Finanzmärkte, haben sich aber selbst in eine Ohnmachtsposition manövriert. Es will anscheinend  nicht gelingen,  das Primat der Politik gegenüber dem Markt durchzusetzen.
  • 5

Man muss nur die Botschaften der Parteien hören, um zu erkennen, dass die Politik ihre Schwierigkeiten mit dem Markt hat. Da wird von der „Diktatur der Finanzmärkte“, von „wild gewordenen“, „ungezügelten“ Märkten oder dem „Würgegriff der Märkte“ gesprochen.

Wenn es nicht so scheinheilig wäre, könnte einem die Politik richtig leid tun. Der will es anscheinend  nicht gelingen,  das Primat der Politik gegenüber dem Markt, insbesondere dem Finanzmarkt, durchzusetzen. Stattdessen sehen sich die Politiker in einer Opferrolle, als Getriebene des Finanzmarktes, der sich ihren Wünschen zur grenzenlosen Finanzierung der Staatsschulden zu niedrigen Zinsen verschließt. Wer dieser Argumentation folgt, hat erstens das marktwirtschaftliche Prinzip nicht begriffen und ignoriert zweitens die Ursache des tatsächlichen Machtdefizits der Politik gegenüber den Finanzmärkten.

Der Charme der Marktwirtschaft liegt in einem simplen Prinzip, im freiwilligen Interessenausgleich zwischen Käufer und Verkäufer über den Preis. Wenn beide Seiten sich geeinigt haben, so profitieren davon grundsätzlich auch beide. Der eine freut sich, dass er das gewünschte Produkt erhalten, der andere, dass er sein Geld bekommen hat.  Niemand wird in diesem Prozess gezwungen, etwas Bestimmtes zu kaufen oder zu verkaufen.  Etwas Besseres als dieses Prinzip ist den Menschen bisher nicht eingefallen. 

Für die Politik ist das jedoch grundsätzlich unbequem und Anlass, aus den verschiedensten Gründen in diesen Prozess einzugreifen, den Markt zu regulieren.  Damit ich nicht falsch verstanden werde: Eingriffe der Politik in den Markt sind notwendig und geboten, wenn die Ergebnisse des Marktes mit den politischen Vorstellungen der Regierenden nicht übereinstimmen.

Und so geschieht es in allen möglichen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens: Ob im Gesundheitsmarkt, im Arbeitsmarkt, praktisch überall greift der Staat ein und reguliert dort mit Gesetzen und Verordnungen das Geschehen. Nur im Finanzmarkt, der im Übrigen auch stark reguliert ist, lässt aus Sicht der Politik  das Ergebnis des politischen Handelns zu wünschen übrig. Der funktioniert einfach nicht so, wie es die Politik offensichtlich gerne hätte. Wie kann das sein?

Die Erklärung ist so simpel wie ernüchternd: Die Politik in den Industriestaaten hat sich durch ihre maßlose Schuldenpolitik in eine Situation manövriert, die sie faktisch daran hindert, das Primat der Politik auch gegenüber der Finanzindustrie durchzusetzen.

Seite 1:

Heuchlerische Opferrolle

Seite 2:

An Vorschlägen mangelt es nicht

Kommentare zu " Walter direkt: Heuchlerische Opferrolle"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wieder mal ein sehr trickreiches Ablenkungsmanöver unserer Staatsoberhäupter in Europa. Politik und Finanzmärkte sind in ihren Interessen so eng miteinander verbunden, dass die Politik es sich nicht leisten kann die Finanzmärkte wirklich ernsthaft zu regulieren. Ich bin mal gespannt, in welcher Form die Finanztransaktionssteuer dann wirklich kommt …

  • Walter beschreibt die "Realien" korrekt.
    Darüber hinaus,muß man den Sarkozy- Merkel Vorstoß nicht ernst nehmen. Hier leistet Merkel Herrn Sarkozy Wahlkampfbeihilfe, dem die französischen Sozialisten im Nacken sitzen.
    Aus der Sache wird sowie so nichts, da UK und Schweden nicht mitspielen.
    Die Steuer nur in den Euro-Ländern ist ein Witz und noch dazu ein schlechter.
    Die paar mrd. Steurereinnahmen werden den Sekundenhandel weder beeinträchtigen, geschweige denn stoppen können.
    Die Finanzmärkte sind global vernetzt.
    Frau Merkel, SPD, Grün, Links betreiben Populismus pur,
    den sie doch sonst auf anderen Politikfeldern so tränenreich beklagen.
    Dass Herr Schäuble sich für diese Politik hergibt, ja sogar befeuert ist ein Kapitel für sich.

  • Guter Artikel
    Die Lügen der Politik gegenüber dem Volk werden damit mal ein wenig aufgedeckt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%