Der Deutsche Mieterbund nutzte seinen gerade in München zu Ende gegangenen Mietertag zu einer kräftigen Attacke gegen das Unrecht auf dem deutschen Wohnungsmarkt, und Politiker, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, empfahlen sich als eine Art Bombenentschärfer gegen die drohende Explosion der Mieten.

Tatsächlich sind Immobilienpreise und Mieten in attraktiven Großstädten wie München, Berlin, Hamburg und Frankfurt in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Tatsache ist auch, dass insbesondere Menschen mit einem niedrigen Einkommen, die in diesen Ballungsräumen leben, von ihrem Einkommen immer mehr Geld für ihre Unterkunft ausgeben müssen.

Der wichtigste Grund dafür: In den vergangenen Jahren ging die Bautätigkeit - im übrigem nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa – stark zurück. In der Eurozone sank die Produktion im Baugewerbe seit 2006 um satte 30 Prozent. In Deutschland war diese allein im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber dem Vorjahresquartal um knapp vier Prozent geringer. Ein so starker Rückgang muss zwangsläufig auch den Wohnungsbau in Mitleidenschaft ziehen.

Wenn weniger gebaut wird, aber immer mehr Menschen in diese Städte ziehen, dann kann es gar nicht anders sein, dass dort Immobilienpreise und Mieten steigen. Wer nun gedacht hätte, dass Politiker wie Steinbrück oder der Münchener Oberbürgermeister, Christian Ude, sich mit aller Kraft darauf stürzen, den Investitionsstau im sozialen Wohnungsbau zu beenden, sieht sich getäuscht.

Zwar wird von der Union über die SPD bis hin zur Linken gefordert, mehr Sozialwohnungen zu bauen, diskutiert wird aber über etwas ganz anderes: Wie können wir den ohnehin schon stark regulierten deutschen Wohnungsmarkt noch härter an die Kandare nehmen, damit die Mieten weniger steigen?

Da geht es dann darum, Wiedervermietungsmieten zu begrenzen, neue Mieterhöhungsregeln und Kappungsgrenzen einzuführen, Vergleichsmieten so zu berechnen, dass der Spielraum für Mieterhöhungen kleiner wird und so weiter.

Ich will nicht über den Sinn oder Unsinn einzelner Maßnahmen diskutieren, aber ein Hinweis muss doch erlaubt sein: Eine immer stärkere Regulierung wird den Wohnungsbau nicht fördern, im Gegenteil. Regulierung schränkt ein, verhindert Innovation und schwächt unternehmerisches Handeln. Und: Regulierung erhöht den bürokratischen Aufwand und kostet immens viel Geld – das des Steuerzahlers.

Ein kleines, dafür aber ganz aktuelles Beispiel: Um der Wohnungsnot in München zu Leibe zu rücken, soll in bestimmten Bereichen der Baubehörde die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt werden. Das sind die wirklich nachhaltigen Folgen der politischen Regulierungswut und sie gelten nicht nur für den Immobilien- oder Wohnungsmarkt, sondern grundsätzlich.

Was hat denn die strengere Regulierung des Marktes für Strom, Wasser und Gas für Mieter und Immobilienbesitzer gebracht? Doch kaum etwas anderes als Preise für diese Güter, die in den vergangenen Jahren viel stärker gestiegen sind, als die Kaltmieten. Wenn heute beklagt wird, dass Mieter im Schnitt schon mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete, Wasser, Strom und Gas ausgeben müssen, dann liegt das zum größten Teil an diesen so genannten Mietnebenkosten. Die reinen Mietkosten sind bundesweit seit 1995 jedenfalls deutlich geringer gestiegen als die Verbraucherpreise insgesamt.

Diese Folgen der Regulierung zeigen sich grundsätzlich überall dort, wo der Staat die Zügel in die Hand nimmt. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es für regulierende Staatseingriffe gute Gründe gibt, aber über die Kosten dieser Regulierung sollten wir uns schon Gedanken machen. Kein Mensch kann doch beispielsweise noch glauben, dass die starke Regulierung im Gesundheitswesen günstig für die Versicherten ist.

Die mit der Agenda 2010 durchgesetzte Deregulierung des Arbeitsmarktes hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass wir heute im Vergleich zu anderen Industriestaaten deutlich besser dastehen. Die jetzt politisch so populäre Abkehr von der Agenda und der Hang zu einer wieder stärkeren Regulierung des Arbeitsmarktes mag von vielen Bundesbürgern begrüßt werden.

Wir sollten aber wissen, dass das notwendigerweise Arbeitsplätze kosten wird und die Sozialausgaben des Staates weiter in die Höhe treiben wird. Wie anders, wenn nicht über höhere Steuern oder noch mehr Schulden, sollte das finanziert werden können?

Es wird Zeit, darüber nachzudenken, ob die wachsende Regulierungswut der Politiker so langsam eine Bedrohung für die soziale Marktwirtschaft wird. Ich finde es beunruhigend, dass es in - Deutschland wie in Europa - offensichtlich immer mehr zum gutem politischen Ton gehört, marktwirtschaftliche Prinzipien durch staatliche Lenkung auszuhebeln.

Die sich öffentlich als Freunde der Marktwirtschaft gebenden Politiker werden so in Wahrheit zu ihrem Feind und sie gefährden unseren Wohlstand.

Herbert Walter, 58, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Vorher war er bei der Deutschen Bank weltweit für Privat- und Geschäftskunden verantwortlich. Heute arbeitet Walter als selbständiger Berater. Unternehmerisch engagiert er sich beim Finanzportal WhoFinance.de.