Walter direkt
Politik mit Hintertürchen

Die Fünf Weisen loben vordergründig die Politik und watschen sie in Wahrheit ordentlich ab.
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Warum sind viele Bundesbürger unzufrieden mit der Politik und verspüren ein gewisses Unbehagen, ob denn der festgefahrene Euro-Karren tatsächlich wieder aus dem Dreck gezogen wird, ohne dabei in Trümmer zu gehen? Für mich liegt es daran, dass es um die Glaubwürdigkeit der Politik derzeit nicht zum Besten steht und ihr von den Bürgern viel Vertrauen entzogen worden ist.

Aber woran liegt das? Sicherlich gibt es dafür viele und sehr unterschiedliche Gründe. Aus meiner Sicht ist einer ganz wesentlich. Es ist die sich fast regelmäßig auftuende Kluft zwischen der Ankündigung und der Umsetzung einer Maßnahme. Natürlich lebt die Demokratie vom Kompromiss und es gilt das Primat der Politik. Aber Kompromiss ist nicht immer gleich Kompromiss. Wenn ausschließlicher Sinn und Zweck desselben ist, dass sich die Politiker damit selbst die Arbeit einfacher machen, dann kommt das zwangsläufig beim Wähler nicht gut an.

Ein sehr schönes Beispiel dafür kann man im gerade veröffentlichten Jahresgutachten der „Fünf Weisen“ nachlesen. Es handelt sich dabei um die sogenannte „Schuldenbremse“. Zur Erinnerung: Nachdem die deutsche Regierung die Stabilitätskriterien von Maastricht, insbesondere die staatliche Schuldengrenze von 60 Prozent des Bruttosozialprodukts, aufgehoben hatte, wollte sie die Bürger mit der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz von ihrer stabilitätspolitischen Entschlossenheit überzeugen.

So geschah es. Vor gut zwei Jahren wurde in unser Grundgesetz ein weitgehendes Verbot der Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben aufgenommen. Und was ist daraus geworden? Zwar lobt der Sachverständigenrat ganz allgemein, die Schuldenregel sei auf einem guten Weg. Aber dann geht es los.

Auf Bundesebene beklagen die Fünf Weisen die zahlreichen „Verschiebebahnhöfe“, mittels derer der Bund versuche, „die Schuldenregel durch Lastenverschiebung statt durch Verringerung des Staatskonsums einzuhalten“. Bezeichnend dafür ist der Hilferuf der NRW-Regierungschefin, Hannelore Kraft, die den Bund aufforderte, sich „endlich seiner Verantwortung zu stellen“ und die Kommunen vor allem bei den Soziallasten angemessen zu unterstützen.

Noch toller ist es auf Länderebene. Bis heute haben nur vier der 16 Länder nach der Änderung des Grundgesetzes den Auftrag umgesetzt , „im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzen die Schuldenregel zu konkretisieren“. In vier Ländern ist  die Schuldenbremse sogar weder in einem Gesetz noch in einer Verordnung verankert und da, wo das geschehen ist, heißt es im Gutachten, sollten die Regierungen doch auf die „Schaffung von Gestaltungsspielräumen verzichten“.

Gemeint sind damit die berühmten Hintertürchen, die nach Meinung der Sachverständigen im Ernstfall dazu genutzt werden können, die Schuldenbremse einfach lahm zu legen. Was aber soll eine Bremse, die nicht zuverlässig funktioniert, wenn Gefahr droht, sondern nur dann, wenn es der Politik passt? Eine in den Augen der Bundesbürger notwendige und sinnvolle Maßnahme wie die Schuldenbremse, die sogar für Europa Vorbild sein sollte,  verkommt auf diese Weise zu einer Art von Marketing-Aktion. Die Frage ist berechtigt, wie denn etwas in Europa durchgesetzt werden soll, was in Deutschland so holprig in die Gänge kommt.

Solche Diskrepanzen zwischen Ankündigung und Umsetzung einer Maßnahme sind es, die Glaubwürdigkeit kosten und Vertrauen vernichten. Doch ohne beides geht gar nichts. Vor kurzem hörte ich im Autoradio eine kluge Bemerkung: Das Gegenteil von Vertrauen sei nicht Misstrauen, sondern Wahnsinn. Wer nicht vertraue, sei wahnsinnig oder werde es bald. Mit anderen Worten, Vertrauen ist für die Menschen so notwendig wie Wasser und Brot. Es ist leichtfertig, das zu verspielen.

Herbert Walter, geboren 1953 in Prien am Chiemsee, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Seine Karriere startete er nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München bei der der Deutschen Bank.

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Kommentare zu " Walter direkt: Politik mit Hintertürchen"

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  • Vor Allem Frau Merkels Äußerungen sind immer mit Vorsicht zu genießen ! Viel hat sie schon für unmöglich oder unbedingt notwendig erklärt - wirklich viel davon hat sie aber nicht durchgesetzt ! Auch ihr Verhalten in der Euro-Krise kann man nur noch als "herumeiern" bezeichnen. Als unsere Bundeskanzlerin muss sie wieder zu einer glaubwürdigen Linie zurückfinden und Vertrauen gewinnen !

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