Im Jahr 2000 prognostizierten Europas Regierungschefs der Europäischen Union eine glänzende Zukunft: Bis 2010 sollte diese die am dynamischsten wachsende Region der Erde sein. Heute wissen wir es leider besser. Nichts, aber auch gar nichts hat diese Prognose mit der Realität zu tun.

Im Gegenteil, in der Eurozone knirscht und kracht es bedrohlich im Gebälk und der EU insgesamt geht es auch nicht viel besser. Die aktuelle Politik ist geprägt von Feuerwehreinsätzen, mit denen Staatsbankrotte verhindert oder der Euro gerettet werden sollen. Es scheint so, als ließen die nervenaufreibenden Verhandlungen über Rettungspakete und sonstige Hilfsmaßnahmen zugunsten der überschuldeten EU-Staaten der Politik keine Zeit, sich grundsätzliche Gedanken darüber zu machen, wie wir denn in Zukunft leben wollen und was wir dafür tun müssen.

Wenn deutsche Politiker an die Zukunft denken, dann geht es dabei in aller Regel erstmal um höhere Steuern. Was wird in Deutschland gerade jetzt auf diesem Gebiet nicht alles diskutiert: Höhere Einkommensteuer, Abschlagsteuer, Erbschaftsteuer und erneute Einführung der Vermögensteuer – um nur die wichtigsten Vorhaben zu nennen. Das Ganze soll zu mehr (Verteilungs-) Gerechtigkeit führen, in erster Linie aber die finanzielle Lage der Staatsfinanzen verbessern, damit die Schuldenlast nicht weiter steigt. Dazu allerdings sollte man wissen, dass höhere Steuereinnahmen auf längere Sicht noch nie zu weniger Schulden geführt haben. Anderenfalls müssten die deutschen Politiker ja wie Dagobert Duck in einem gewaltigen Schatz baden können.

Aber nicht nur höhere Steuern kratzen an der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Trotz unverkennbarer Erfolge des Normenkontrollrats „Bürokratieabbau“ ist der Kampf gegen die Bürokratie noch längst nicht gewonnen. Was nützt es der Wirtschaft, wenn überflüssige und teure Regeln in deutschen Gesetzen und Verordnungen abgeschafft werden, aber dafür Brüssel mit neuen Belastungen aufwartet?

Gleiches gilt für unser Bildungswesen. Seit Jahren klagt die Wirtschaft darüber, dass dieses System ein schwerer Hemmschuh für die Mobilität der Menschen ist und dass das Leistungsniveau der Schulabgänger zu große Schwankungen aufweist.

Man muss sich gar nicht inhaltlich mit der Energiewende auseinandersetzen, um zu erkennen, dass die politische Umsetzung dieses gigantischen Projekts in der Berichterstattung der Medien ein miserables Gesamtbild ergibt. Nord gegen Süd, Länder gegen Bund, konventionell gegen erneuerbar, alle streiten miteinander um Netze, Anlagen und Subventionen. Kein Mensch erkennt dabei eine klare Linie und versteht nur Eines: Für ihn wird es teurer, was man gerade jetzt an der erhöhten Ökostrom-Abgabe erleben kann.