Walter Direkt
Scheinheilige Solidarität

Die Politik springt auf den Protestzug gegen das globale Finanzsystem auf und verdrängt damit ihre Führungsrolle in der Krise
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Egal, wie man zu den Protesten von „Attac“ oder „Occupy Wall Street“ steht, die parteienübergreifende Solidarität der Politiker für diese Aktionen ist an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Es ist eine peinliche Anbiederung, die nichts anderes bezweckt, als einen Schuldigen für den Fall zu haben, dass das Staatsschuldenproblem den Regierenden über den Kopf wächst.

Was ist denn der Auslöser für die aktuelle Staatsschuldenkrise und was haben die Banken damit zu tun? Für Europa ist die Ursache schnell ausgemacht: die hemmungslose Schuldenpolitik einiger europäischer Staaten, die von den anderen Staaten der Euro-Zone stillschweigend geduldet wurde. Welche Rolle die Banken dabei spielten, ist ein wenig schwieriger zu erklären.

Rund 60 Jahre lang galten Staatsschulden der etablierten Industrieländer als sogenannte risikolose Anlagen. Die Botschaft dahinter: Der Staat kann nicht pleitegehen. Die Kurse der Staatsanleihen können an den Märkten zwar schwanken, aber am Ende der Laufzeit werden die Schulden zu hundert Prozent zurückgezahlt.

Dieses Postulat hatte weitreichende praktische Folgen. Die Staaten gewährten – keineswegs uneigennützig - den Banken eine Art Vorzugsbehandlung für Staatschulden. Weil diese ja scheinbar risikolos sind, müssen die Banken den Erwerb von Staatspapieren auch nicht mit Eigenkapital unterlegen. Das müssen sie sonst bei jedem Kredit an ein Unternehmen oder eine Privatperson machen.

Die Absicht war klar. Damit wurden Staatsschulden für die Banken – übrigens auch für die Versicherungen - attraktiver und der Staat selbst konnte seine Schulden billiger platzieren. Auf diese Weise wurde das Bankensystem zum zentralen Absatzvehikel für die Staatsschulden, sehr zur Freude der jeweils Regierenden.

Da ist es dann auch nicht verwunderlich, dass die Regierungen ihre  Bankaufsichtsbehörden bis auf den heutigen Tag nicht dazu aufgefordert haben, über diese Vorzugsbehandlung von Staatschulden wenigstens einmal nachzudenken. Vor wenigen Monaten – die Krise Griechenlands geisterte schon kräftig durch die Medien – verordnete die Europäische Bankenaufsicht (EBA) den Banken der Euro-Zone einen umfangreichen Stresstest. Das Thema Wertabschläge für Staatschulden wurden bei diesem Test vollkommen ignoriert.

Mit anderen Worten, noch immer tut die Politik in Europa so, als ob alle Euro-Staaten eine exzellente Bonität hätten und sie rührt nicht daran, alle Staatspapiere – von Griechenland bis Deutschland – gleich zu behandeln. Ist das alles Zufall oder etwa nur Schlamperei?

Weder noch. Die Finanzpolitiker in den Regierungen wissen genau, dass sie ihre fälligen Staatschulden ohne Unterstützung der Banken nicht im nötigen Umfang prolongieren können, selbst wenn sie jetzt mit dem Schuldenabbau wirklich ernst machen und die Neuverschuldung zurückfahren. Sie wissen, dass das Management der Staatschulden für sie deutlich teurer und eine erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte damit noch schwieriger würden. 

Man kann darum herumreden, so viel man will. Aber Staat und Banken sind in dieser Gemengelage auf Gedeih und Verderb zusammengeschweißt. Da ist es höchst unklug, wenn der Eine den Anderen an den Pranger stellt und das für Führungsstärke hält.

Herbert Walter, geboren 1953 in Prien am Chiemsee, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Seine Karriere startete er nach einem Studium der Betriebswirtschaftslehre in München bei der der Deutschen Bank.

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Kommentare zu " Walter Direkt: Scheinheilige Solidarität"

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  • @ Hey Mr. Nepp-Thun
    schade, daß Ihnen mein Kommentar aufgefallen ist.
    Es geht lediglich um eine Wette.
    Ich rauche leider gar nichts und nehme auch keine Drogen. Muß ich denn aber in Bezug auf Sie folgende Schlußfolgerung ziehen: Wenn Sie etwas nicht verstehen, dann haben Sie also immer etwas "Falsches" geraucht? Das finde ich sehr bedauerlich für Sie, Sie sollten das wirklich lassen.
    zur Erklärung:
    Ich wette gerade mit meinem ganzen Vermögen, und das ist nicht gerade unbeträchtlich, GEGEN die Deutsche Bank. Ich will Sie durch simple Spekulation in meine Hand bekommen. Begonnen haben ich damit vor einigen Jahren. Quasi eine sogenannte SCHNAPPPPS-Idee! Und nun schauen Sie sich doch mal den Kurs an, und vor allem die Reputaion dieser Bank! Ich kenne halt die Schwachstelle dieser Firma.
    Sonst steckt hinter meinem Artikel fast nichts außer einer Vision über einer anderen Staats.... Pardon, ich brems mich jetzt besser, sonst raucht Ihnen wieder der Kopf, weil: VERSTEHEN kann man Quantenphyik leider nicht, aber fühlen.
    Viel Spaß noch hier im Handes-Blättle!

  • @Porschee, Sorry, aber worüber reden Sie eigentlich? Haben Sie was falsches geraucht?

  • Das Problem ist doch nicht, dass die Regierungen versuchen, den schwarzen Peter den Banken zuzuschieben, das war doch zu erwarten.

    Das Problem ist, dass die meisten Wähler dies den Politikern (die sie sonst eher geringschätzen) abnehmen, auch, weil dies perfekt in ihr Weltbild passt. Der Forist RM. ist ja ein gutes Beispiel dafür.

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