Walter direkt: Schuldenländer brauchen mehr Selbsthilfe

Walter direkt
Schuldenländer brauchen mehr Selbsthilfe

Der Weg aus der Schuldenkrise ist in erster Linie eine nationale Aufgabe. Sie kann nicht durch Hilfen der EU ersetzt werden. Die aktuelle EZB-Studie über die Privatvermögen in der Euro-Zone ist der beste Beweis dafür.
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Wie hätte es anders sein können! Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche ihre Studie über die Privatvermögen und deren Verteilung in der Euro-Zone veröffentlicht, da rieben sich die Deutschen verwundert die Augen und in den anderen Ländern – vor allem in den Krisenstaaten – brach ein Proteststurm los. Der Grund ist eine Kernaussage des EZB-Berichts: In keinem anderen Land der Euro-Zone hat die untere Hälfte der Haushalte so wenig Privatvermögen wie in Deutschland.

Seitdem läuft ein merkwürdiger Wettbewerb. Mehr oder manchmal auch weniger kluge Köpfe rechnen Länder wie Griechenland, Zypern, Spanien und Italien mit allen möglichen Argumenten ärmer und Deutschland reicher.

Doch es hilft wohl alles nichts. Korrekturen hin oder her, die ärmere Hälfte der Deutschen steht mit ihrem Privatvermögen auf dem letzten Platz in der Euro-Zone.

Der Wert dieses Medians liegt in Deutschland bei 51.400 Euro, in Luxemburg ist er fast um das Achtfache höher, in Zypern gut das Vierfache und in Spanien und Italien rund das 3,5-fache. Die ärmere Hälfte der Griechen ist immerhin etwa doppelt so reich wie die der Deutschen und in Portugal liegt der Median fast um 50 Prozent über dem deutschen Wert.

Für mich gleichermaßen überraschend ist, dass in Krisenstaaten wie Spanien, Griechenland und Zypern die Steuereinnahmen im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung deutlich niedriger sind als in Deutschland. Man kann daraus keinen anderen Schluss ziehen, als den, dass es in diesen Ländern noch ein beachtliches Potenzial zur Selbsthilfe geben muss.

Warum sollten europäische Steuerzahler für Hilfen an die überschuldeten Krisenstaaten haften, wenn die Vermögen in diesen Ländern weitgehend unangetastet bleiben? Das macht wirklich wenig Sinn und es überdehnt die Hilfsbereitschaft der Geberländer bei der Lösung der Schuldenkrise.

Für mich gibt es aber noch einen weiteren Grund, diese Länder aufzufordern, das Selbsthilfepotenzial besser auszunutzen. Alle Hilfen des europäischen Rettungsschirms laufen praktisch darauf hinaus, dass fällige Altschulden durch neue Kredite ersetzt werden. Im besten Fall stagniert dadurch die Gesamtverschuldung, tatsächlich wird sie weiter steigen. Das kann nie und nimmer ein erfolgversprechender Weg aus einer Schuldenkrise sein.

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  • Teil 3: So wird also nicht wirklich nachhaltig eine langfristig orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben und der nächste Pleitekandidat kommt in die EU.
    Eine „Selbstheilung“ würde eben darin bestehen, die in den letzten Jahren wie die Pilze aus dem Boden geschossenen „Neureichen“ des Landes kräftig fiskalisch zur Kasse zu bitten, auf den Bau subventionierter Einkaufszentren zu verzichten, die auf dem Rücken der übrigen Bevölkerung lebende Schmarotzerstadt Zagreb nicht mehr finanziell zu unterstützen und sich auf die Ertüchtigung potenzieller Wertschöpfungsquellen zu konzentrieren (Landwirtschaft, Forschung, Entwicklung, Förderung von Unternehmensgründungen, um einige zu benennen).
    Ich stelle einen Vorschlag zur Diskussion:
    Man führe in der EU einen „Nachhaltigkeitsindex“ für alle Länder ein. Nachhaltigkeit auch mit Blick auf die Entlastung der nachfolgenden Generationen! Eine Verteilung von EU- Mitteln sollte unter dem Gesichtspunkt von Nachhaltigkeitssteigerungen und Bedürftigkeit erfolgen. Dann müssten alle erst einmal aus eigener Kraft Schritte leisten, und die bedürftigen Länder würden für echte Anstrengungen belohnt. Nur so entsteht langfristig Konvergenz in der Pro- Kopf- Wirtschaftsleistung und die Schröpfung der leistungsfähigen Länder würde sich langfristig lohnen.


  • Teil2: Das Bildungsniveau der Jugendlichen befindet sich nach PISA unter dem Weltdurchschnitt, in den Kindergärten liegen katastrophale Zustände vor. Gleichzeitig verfügen die Professoren der Universitäten (teilweise korrupt) nur über kleine Forschungsbudgets (wenn es großzügig wird, sind es gerade einmal 20.000 € für ein Projekt). Das ist keine Grundlage für die Generierung von Know- How, von Neuentwicklungen und Patenten sowie von Produkten. So fehlen die Voraussetzungen für die Entstehung von Unternehmen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.
    Diese Verhältnisse sind weiter Ursache dafür, dass das einseitig vom Tourismus abhängige Land in drei Sommermonaten ein kleines bisschen erwirtschaftet und ansonsten neun Monate vor sich hindarbt. Dabei liegt eine katastrophale Handelsbilanz vor, da man eben so gut wie keine nach globalen Maßstäben wettbewerbsfähigen Produkte zum Exportieren verfügt. Eine nach den Anforderungen des Binnenmarkts der EU wettbewerbsfähige Industrie gibt es so gut wie nicht. Die Landwirtschaft kann mit Ihren Produkten nicht mit denen aus anderen Ländern mithalten, sodass die Wertschöpfungsquelle Tourismus gerade in den Sommermonaten eine besonders hohe Einfuhrquote von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsprodukten bewirkt, mit sehr nachteiligen Auswirkungen auf die Handelsbilanz.
    Durch die Frühverrentung von Beamten ab 45 kommen auf einen Rentner 1,18 Arbeitnehmer und die Kriegsveteranen (auch manchmal solche, die NACH dem Krieg geboren wurden!) genießen abnorme finanzielle Privilegien. Dies alles nur Auszüge aus einem großen Katalog vieler Ungereimtheiten. Alles finanzielle Ressourcen, die woanders besser eingebracht würden!

  • Teil 1
    Sehr geehrter Herr Walter,
    Gestatten Sie mir eine eher volksmündlich anmutende Anmerkung zu Ihren Ausführungen: Ihre Kolumne „geht mir runter wie Öl“.
    Als Berater war ich mehrere Jahre in Südosteuropa (meist Kroatien) tätig. Nun soll auch dieses Land in die EU aufgenommen werden, wiewohl nicht wirklich beitrittsreif. Auf ein weiteres Monitoring soll gar nach dem Beitritt verzichtet werden.
    Meine Erfahrungen und Beobachtungen hier entsprechen sehr genau Ihren Ausführungen:
    In den Jahren 2000 bis 2008 hat man eine mit Schulden finanzierte Wachstumspolitik betrieben, die über die Ankurbelung ungezügelten Konsums für regelrechte Euphorie im Lande sorgte. Staatsschulden und Privatschulden stiegen ungehemmt und nach 2008 kam die große Ernüchterung: nach dem Versiegen der billigen Kredite lösten sich die scheinbar geschaffenen Arbeitsplätze in Luft auf und die Arbeitslosigkeit stieg auf nach offiziellen Stellen auf rd. 20 % (andere Quellen sprechen von manipulierter Schönfärberei, da aufgrund saisonaler Effekte in Wirklichkeit eher bei 30 %). Die Schulden einschließlich Zinsen sind jedoch geblieben und da die Privatschulden überwiegend fremdwährungsbasiert sind, zündete letztes Jahr die kroatische Nationalbank einen Ballon zur Abfederung von Währungsrisiken. Bekanntlich hängen solche Ballons an einer langen Leine, aber die Leine ist nicht unendlich lang. Die nächste Generation wird das feststellen müssen.
    Am Stadtrand der Hauptstadt Zagreb schossen die Einkaufszentren wie die Pilze aus dem Boden und der Bürgermeister möchte sich noch gerne einen eigenen Brunnen mit den goldenen Lettern seines Namens als Denkmal schaffen lassen (kostet Millionen und bringt niemanden etwas). Die überdimensionierten Einkaufszentren können bei der nun aktuell gegebenen Kaufkraft der Bevölkerung eigentlich nur irgendwann in die Insolvenz gehen.

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